Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung der Eckpunkte für den Haushalt 2017. | Bildquelle: dpa

Eckpunkte Haushalt 2017 Mit wenig Spielraum

Stand: 23.03.2016 13:39 Uhr

Finanzminister Schäuble hält für die nächsten vier Jahre an der "schwarzen Null" fest. Ihr ordnet er alles unter, egal ob zusätzliches Geld für Flüchtlingskrise, Integration oder sozialen Frieden gebraucht wird. Damit bleibt wenig Spielraum für Sonderwünsche.

Von Tim Herden, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Wolfgang Schäuble gilt ein wenig als nachtragend. Diesmal trifft es seinen Kabinettskollegen Sigmar Gabriel. Dessen Jubelgeschrei vom Wochenende über fünf Milliarden Euro, die er ihm als Finanzminister abgepresst habe für seinen Solidarpakt, war Wolfgang Schäuble ein wenig zu laut. Gelegenheit für das Rückspiel bot sich ihm heute in der Kabinettssitzung, bei der Vorlage der Eckwerte für den Haushalt 2017. Nach Schäubles Rechnung kommen nur 2,2 Milliarden Euro zusätzlich raus, denn viele Projekte seien schon längst vereinbart gewesen.

Eckpunkte des Bundeshaushalts 2017
tagesschau 20:00 Uhr, 23.03.2016, Tim Herden, ARD Berlin

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Schöngerechneter Solidarpakt

Da hat er auch nicht ganz unrecht. So steht die Lebensleistungsrente, für die der SPD-Chef 180 Millionen Euro rausgeschlagen haben will, auf Seite 52 im Koalitionsvertrag von 2013: "Wir wollen, dass sich die Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen."

Auch beim sozialen Wohnungsbau hat Gabriel mit einem sehr spitzen Bleistift gerechnet, weil für die ausgehandelten 1,8 Milliarden Euro mit dem Anfang der Legislaturperiode 2013 verglichen hat. Im Etatentwurf für den Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für 2017 finden sich für den sozialen Wohnungsbau nur 800 Millionen Euro.  Dieser Betrag wächst auch nicht an, sondern soll bis 2020 auf dem gleichen Niveau bleiben. Allerdings führt dieser Betrag zu einer Steigerung des Etats des Ministeriums um mehr als 25 Prozent gegenüber 2016.

So kann man es sich auch schönrechnen, und so lässt die Häme der Opposition nicht lange auf sich warten. "Das sieht mehr nach einem Showprojekt als einem Solidarprojekt aus",  meinte der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler. Trotzdem hofft die SPD weiter mit "diesen kleinen sozialpolitischen Erfolgen", so Parteivize Schäfer-Gümbel "den Rechtspopulisten der Boden für Stimmungsmache zu entziehen."  Doch vor diesem Fehlglauben warnt der Präsident des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther: "Eine Politik als Schaufensterpolitik ist irrelevant und trägt auch nicht dazu bei, dass diese Parteien wieder Wählerstimmen gewinnen."

Kurs "Schwarze Null"

Dagegen setzt Finanzminister Schäuble auf die Strategie "Kurs halten". Das heißt, die "schwarze Null" wird nicht aufgegeben. Weder 2016, noch 2017. Trotz Flüchtlingskrise und AfD-Erfolg. "Entscheidend ist, dass wir weiter auf neue Schulden verzichten", war Schäubles erster Satz vor der Hauptstadtpresse. Das Schaffen eines Haushaltsausgleiches sei zentral für die Zukunftsvorsorge, angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland.

Aus den wachsenden Steuereinnahmen durch die gute Konjunktur, geringen Zinslasten durch die Niedrigzinspolitik der EZB und Einsparungen bei einzelnen Ressorts sollen zehn Milliarden Euro für die Betreuung und Integration der Flüchtlinge aufgebracht werden. Dabei fließt ein großer Teil direkt an die Länder und Kommunen. Ein geringerer Teil wird über Haushaltstitel verteilt. So bekommt Sozialministerin Nahles eine Milliarde Euro mehr für Sprachkurse und Integrationsprogramme. Eine knappe halbe Milliarde werden dem Familienministerium zusätzlich zugeordnet für den Ausbau der Kinderbetreuung.

Der Linkspartei ist das deutlich zu wenig. "Integration darf nicht in der Turnhalle enden", kritisiert die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch. "Nach der ersten Hilfe muss jetzt ein langfristiges Programm gestartet werden. Wir brauchen zusätzliche Arbeitsplätze für Geflüchtete und Einheimische. Arbeit ist genug da, sie muss nur ordentlich finanziert werden."

Mehr Geld gibt es auch für Verteidigung und die innere Sicherheit. Sparen müssen das Auswärtige Amt, das Justizministerium und besonders das Wirtschaftministerium von Sigmar Gabriel, alles übrigens SPD-Ressorts.

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Eckwerte Haushaltsentwurf 2017

Die Eckwerte von Schäubles geplantem Etat

Übersicht

Übersicht

Nachforderungen aus der Koalition

Allerdings muss das vorliegende Rechenwerk für den Haushalt 2017 noch nicht das letzte Wort sein. Bis Juni laufen die Gespräche zwischen dem Finanzminister und den Ministern. Im Kabinett konnte die SPD schon Nachbesserungen einfordern. Insbesondere eine Angleichung der Ost- an die Westrenten soll nun auch im Haushalt mit Geld hinterlegt werden. Die Ministerien wollen aber mehr Geld, um die Personalausgaben durch den erwarteten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nicht aus  ihren Fonds bezahlen zu müssen, wie es Schäuble vorsieht. In seiner Vorlage heißt es: "Die Gegenfinanzierung der Auswirkungen auf den Haushalt muss in den Ressorteinzelplänen sichergestellt werden."

Noch vor der Sommerpause soll das Haushaltsgesetz dem Bundestag zugeleitet werden. Da das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments gilt, sind durchaus noch Änderungen zu erwarten. Besonders für viele aus der Union betont der Etat zu sehr das Soziale und gibt zu wenig für die Wirtschaft. "Statt ständig neuer Sozialprojekte", so der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, "wäre eine Fokussierung auf die Wirtschaftsförderung nötig."

Nur eins steht jetzt schon fest. Die "schwarze Null" bleibt.

Korrespondent

Tim Herden | Bildquelle: www.steffen-jaenicke.de Logo MDR

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