Flughafen BER: Eklat im Ausschuss - Sitzung abgebrochen

Debakel um Hauptstadtflughafen

Eklat im Ausschuss - Sitzung abgebrochen

Die Pannenserie am Hauptstadtflughafen wird nun zum Zankapfel der Bundespolitik. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages über das Debakel in Schönefeld wurde auf Betreiben der schwarz-gelben Koalition nach etwa einer Stunde abgebrochen. Vertreter von Union und FDP rügten scharf, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) zu der Sitzung nicht erschienen waren. Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und Linken kritisierten im Gegenzug, Union und FDP hätten verhindert, dass sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über seine Rolle beim Debakel des Flughafens äußern muss.

Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin nannte es skandalös, dass Wowereit und Platzeck nicht vor dem Ausschuss erschienen. Aus Sicht der FDP sei Platzeck der falsche Mann für den Vorsitz des Aufsichtsrats. Der BER brauche externe Fachleute. Gesine Lötzsch von der Linkspartei forderte, der Bund dürfe für den Flughafen "ohne sichere Planung" kein Geld nachschießen. Wowereits Sprecher Richard Meng ließ derweil mitteilen, dass die Anfrage, im Haushaltsausschuss zu erscheinen, am Montagabend sehr kurzfristig gekommen sei. "Das war terminlich nicht machbar."

Wowereit beschuldigt den Bund

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit sieht auch Schuld bei der Bundesregierung.

Wowereit attackierte indes den Bund für seine Rolle beim Bau des Hauptstadtflughafens. Es habe Hinweise gegeben, "dass da aus Richtung eines Gesellschafters über Bande gespielt wurde", sagte Wowereit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er fügte hinzu: "In dieser Krisensituation haben wir aber auch erlebt, dass Vertraulichkeit häufig gebrochen worden ist, vertrauliche Unterlagen sind sofort bei bestimmten Medien gelandet."

Allerdings zeigte sich Wowereit zuversichtlich, dass sich die Kooperation in Zukunft verbessert. Nach dem Gespräch mit Finanzminister Schäuble und Ramsauer in der vergangenen Woche habe er "den Eindruck, dass der Bund jetzt einen anderen Kurs signalisiert".

Ramsauer: SPD-Vorwürfe falsch

Verkehrsminister Ramsauer wies die Vorwürfe von SPD-Chef Gabriel zurück und sprach von Unterstellung.

Zuvor hatten sich die Fronten zwischen SPD und schwarz-gelber Bundesregierung beim Debakel um den Flughafenbau verhärtet: SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Verkehrsminister Ramsauer vor, Informationen über die erneute Verschiebung der Flughafen-Eröffnung verschwiegen zu haben. Ramsauer erklärte, Gabriel koche ein "parteipolitisches Süppchen". "Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, wirklich in aller Deutlichkeit zurück", sagte Ramsauer vor der Sitzung des Ausschusses.

Ramsauer sagte, die Vermutung des SPD-Chefs, er habe bereits drei Wochen vor dem Aufsichtsrat von der Absage des Eröffnungstermins im Oktober 2013 erfahren, sei eine "absolute Fehlspekulation". Er habe erst am Abend des 6. Januar von der erneuten Terminabsage erfahren. Außerdem habe er in Interviews schon seit Anfang Dezember betont, dass der Termin Oktober 2013 gefährdet sei, erklärte Ramsauer. So hatte er bereits vor dem Gespräch unter anderem gesagt, es gebe "ernstzunehmende Hinweise, dass der Termin nicht gehalten werden kann".

Sondersitzung wegen Streit über Pannen beim Flughafenbau abgebrochen
tagesschau 20:00 Uhr, 15.01.2013, Natalia Bachmayer, ARD Berlin

Rückendeckung vom BER-Technikchef

Rückendeckung bekam er vom Technikchef der Flughafengesellschaft, Horst Amann. Ramsauer sei über die Terminverschiebung erst am 4. Januar informiert worden, teilte Amann mit. "Ich habe Herrn Ramsauer am 19.12.2012 kurz über den damals aktuellen Stand des Projekts informiert, aber nicht den Eröffnungstermin abgesagt." Diese Notwendigkeit sei erst anschließend deutlich geworden. "Das habe ich den Gesellschaftern am 04.01.2013 mitgeteilt."

Gabriel hatte der "Süddeutschen Zeitung" gesagt: "Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht. Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht. Dieser CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären."

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist wie die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft beteiligt. Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins standen vor allem Wowereit und auch Platzeck in der Kritik. Platzeck will in der Aufsichtsratssitzung an diesem Mittwoch nun den Vorsitz des Gremiums von Wowereit übernehmen.