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Debakel um Hauptstadtflughafen

Gabriel wirft Ramsauer Täuschung vor

In der Affäre um die erneute Verschiebung der Eröffnung des Berliner Großflughafens hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) attackiert. "Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung".

Wirft Verkehrsminister Ramsauer Täuschung vor: SPD-Chef Gabriel.

Dem Blatt zufolge bezog sich der SPD-Chef auf den Verdacht, dass Ramsauer schon drei Wochen vor den Mitgliedern des Flughafen-Aufsichtsrats wusste, dass die Eröffnung erneut verschoben werden muss, dies aber verschwieg. "Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht", sagte Gabriel der "SZ".

Ramsauer spricht von Unterstellung

Ramsauer wies derweil den Vorwurf Gabriels zurück: "Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, wirklich in aller Deutlichkeit zurück", sagte Ramsauer vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Gabriel koche ein "parteipolitisches Süppchen". Gabriels Vermutung sei eine "absolute Fehlspekulation". Er habe erst am 6. Januar davon erfahren.

Rückendeckung bekam Ramsauer vom Technikchef der Flughafengesellschaft, Horst Amann. Ramsauer sei über die Terminverschiebung erst am 4. Januar informiert worden, teilte Amann mit. "Ich habe Herrn Ramsauer am 19.Dezember 2012 kurz über den damals aktuellen Stand des Projekts informiert, aber nicht den Eröffnungstermin abgesagt." Diese Notwendigkeit sei erst anschließend deutlich geworden. "Das habe ich den Gesellschaftern am 4.Januar 2013 mitgeteilt."

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Platzeck und Wowereit fehlen im Ausschuss - Scharfe Kritik

Derweil kritisierten Haushältspolitiker scharf das Fernbleiben von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (beide SPD) vor dem Haushaltsausschuss. Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin nannte es skandalös, dass Wowereit und Platzeck nicht vor dem Ausschuss erschienen. Aus Sicht der FDP sei Platzeck der falsche Mann für den Vorsitz des Aufsichtsrats. Der BER brauche externe Fachleute. Gesine Lötzsch von der Linkspartei forderte, der Bund dürfe für den Flughafen "ohne sichere Planung" kein Geld nachschießen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist wie die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft beteiligt. Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins standen vor allem Wowereit und auch Platzeck in der Kritik. Platzeck will in der Aufsichtsratssitzung an diesem Mittwoch nun den Vorsitz des Gremiums von Wowereit übernehmen.

Stand: 15.01.2013 12:31 Uhr