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Debakel um Hauptstadtflughafen
Wowereit muss sich Misstrauensantrag stellen
Die Frage, wer politisch welche Verantwortung für das Debakel am Hauptstadtflughafen Berlin trägt, dürfte auch heute wieder heiß diskutiert werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit muss sich Stunde einem Misstrauensantrag stellen. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus aus Grünen, Linkspartei und Piraten will den SPD-Politiker stürzen. Sie lastet ihm als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft eine Mitschuld an der erneut geplatzten Eröffnung des Hauptstadtflughafens sowie an der Kostenexplosion an.
Misstrauensantrag dürfte an Mehrheit von SPD und CDU scheitern
Wowereit habe so das Ansehen Berlins auch international schwer geschädigt sowie das Vertrauen der Berliner in die Handlungsfähigkeit des Senats "irreparabel erschüttert", heißt es in dem Antrag der drei Oppositionsparteien. Dass sie damit Erfolg haben, gilt allerdings als unwahrscheinlich. In Berlin regiert die SPD zusammen mit der CDU. Beide Parteien haben im Abgeordnetenhaus eine klare Mehrheit und wollen sich klar hinter Wowereit stellen.
Den Posten als Aufsichtsratschef will Wowereit in der kommenden Woche an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck abgeben, der bislang Stellvertreter in dem Gremium war. Doch auch das ist politisch höchst umstritten. Mehrere Bundespolitiker bevorzugen einen unabhängigen Experten an der Spitze des Kontrollgremiums. Platzeck rechnet mit seiner Wahl am kommenden Mittwoch. Deshalb stellt der SPD-Politiker selbst am Montag die Vertrauensfrage im Landtag.
Ramsauer: CDU vor Ort sollte sich abstimmen
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagte der "Bild am Sonntag", für Wowereits Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz habe er "Respekt". Die Kritik aus der Union an der Berufung von Platzeck zum Nachfolger von Wowereit teile er nicht. Zugleich kritisierte CSU-Politiker das Verhalten der CDU vor Ort, die in Berlin Wowereit als Bürgermeister im Amt halten will, in Brandenburg Ministerpräsident Platzeck wegen des Flughafendebakels aber zu stürzen versucht. "Ich rate den CDU-Kollegen, sich abzustimmen. Berlin und Brandenburg sind ja nicht so weit auseinander", sagte Ramsauer.
Ramsauer kündigte eine vollständige Aufklärung des Versagens beim Bau des neuen Berliner Flughafens an. "Sämtliche Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten werden geklärt". Das gelte auch für das Flughafenmanagement und den Aufsichtsrat. Fehler bei den Aufsichtsräten des Bundes sieht er nicht. "Unsere Soko hat festgestellt, dass der Aufsichtsrat fehlerhaft beziehungsweise nicht umfassend vom Flughafen-Management informiert worden ist."
Anteilseigner der Flughafen-Gesellschaft sind die Länder Berlin und Brandenburg - sie halten jeweils 37 Prozent - sowie der Bund, der mit 26 Prozent der Anteile der kleinste Gesellschafter ist. Federführend für den Bund ist das Verkehrsministerium.
Ministerium steht möglichem EU-Verfahren gelassen gegenüber
Zu einem möglichen EU-Verfahren gegen die Flugrouten zum geplanten Haupstadtflughafen äußerte sich die Bundesregierung gelassen. "Wir sehen einem möglichen Verfahren gelassen entgegen", sagte ein Sprecher Ramsauers. Die EU-Kommission hat in einem Schreiben an die Bundesregierung aus Naturschutzgründen Bedenken gegen die Flugrouten geäußert. Daraus könnte sich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ergeben, sagte Kommissionssprecher Joe Hennon.
Stand: 12.01.2013 09:21 Uhr
