BER: EU-Kommission will gegen Flugrouten klagen

Berliner Großflughafen

Neuer Ärger um Hauptstadtflughafen BER

EU-Kommission will gegen Flugrouten klagen

Mitten hinein in die aktuelle Diskussion um den erneut verschobenen Eröffnungstermin des neuen Hauptstadtflughafens BER droht neuer Ärger für das Großprojekt. Das ARD-Politikmagazin Kontraste berichtet, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen geänderter Flugrouten anstrebe.

Die EU-Kommission bemängelt, dass die am 26. Januar 2012 festgelegten Flugrouten von den im Planfeststellungsverfahren genehmigten Routen "erheblich" abweichen. Für die neuen Wege sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt. Durch die Überfliegung besonders eines Gebietes rund um den Müggelsee würden seltene Vogelarten wie Fischadler, Kranich und Weißstorch gefährdet.

Die Flugrouten des Hauptstadtflughafens.
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Die Flugrouten des Hauptstadtflughafens wie sie am 26. Januar 2012 festgelegt wurden. Die Einflugschneisen führen direkt über den Müggelsee und andere Gewässer.

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hatte vor gut einem Jahr die gültigen Flugrouten vorgestellt. Nach der Eröffnung des Flughafens sollten sie ein halbes Jahr lang getestet werden.

"Prioritäre Behandlung" erbeten

In einem Schreiben der EU-Kommission bittet Brüssel um eine "prioritäre Behandlung" der Angelegenheit und begründet dies mit dem hohen öffentlichen Interesse. Die Kommissionsdienststellen kündigten weiterhin an, dass sie die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vorschlagen.

Der Grünen-Europaparlamentarier und Verkehrsexperte Michael Cramer sagte zu Kontraste: "Dass die EU-Kommission nun über ein Vertragsverletzungsverfahren nachdenkt, zeigt, wie schwerwiegend dieser Verstoß ist. Eine erneute Prüfung der Flugrouten könnte zu Planungsänderungen und Kostensteigerungen führen."

Misstrauensantrag gegen Wowereit

Unterdessen forderten Grüne, Linke und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Der wies den Misstrauensantrag energisch zurück und verteidigte seine Haltung unter anderem damit, dass bei Großprojekten wie dem Flughafen Politik an ihre Grenzen stoße. Die Fehler auf der Baustelle seien technische, nicht politische. "Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen", betonte er. Es sei viel komplizierter, weiter Verantwortung zu übernehmen als zurückzutreten.

Die Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen Wowereit fällt am Samstag. Allerdings gilt ein Sturz als unwahrscheinlich, da SPD und CDU dem Regierungschef bereits ihre Unterstützung zugesagt haben.

Misstrauensantrag gegen Wowereit wegen Pannen am Hauptstadtflughafen
tagesschau 20:00 Uhr, 10.01.2013, Esther Neumeier, RBB

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Stand: 10.01.2013 17:42 Uhr

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