Matthias Platzeck

Nachfolge an BER-Aufsichtsratsspitze Union wettert gegen "Pfeife Platzeck"

Stand: 10.01.2013 13:56 Uhr

Aus Oktober 2011 wurde Juni 2012, aus Juni 2012 wurde März 2013, aus März 2013 wurde Oktober 2013 - inzwischen steht fest: Der neue Hauptstadtflughafen Berlin öffnet frühestens 2014 seine Pforten. Wegen des Baudesasters hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seinen Posten als Aufsichtsratschef der Flughafen-Gesellschaft am Montag geräumt, jetzt gibt es Ärger um seine Nachfolge. Denn Wowereit hatte verkündet: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck soll es machen. Doch sein SPD-Parteifreund ist ebenfalls seit Jahren Mitglied des Gremiums und war bislang Wowereits Stellvertreter.

"Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben"

Ein Schloss verschließt den Bauzaun am Hauptstadtflughafen BER. (Bildquelle: dapd)
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Ein Schloss verschließt den Bauzaun am Hauptstadtflughafen BER.

Aus den Reihen von Union und FDP regt sich nun immer mehr Widerstand gegen die Personalie. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, sagte der "Berliner Zeitung", das Problem werde so nicht gelöst. "Dies hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben", so der CDU-Politiker.

Angesichts der prekären Lage scheine es wenig sinnvoll, "eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife" zu ersetzen, sagte der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses Herbert Frankenberger der "Welt". Der CSU-Politiker betonte, Platzeck sei wie Wowereit von Anfang an in dem Kontrollgremium dabei gewesen.

Rösler: "Beide sind überfordert"

Philipp Rösler (Bildquelle: dpa)
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FDP-Chef Rösler hält Wowereit und Platzeck für "überfordert".

FDP-Chef Philipp Rösler warf Wowereit und Platzeck Versagen vor. "Beide sind überfordert", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dass Wowereit den Aufsichtsratsvorsitz nun an Platzeck weitergebe, sei eine Farce und reiche nicht aus. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte dem Blatt: "Auch Platzeck muss von dem Platz weg." Der Haushaltsausschuss dürfe nicht "nach jeder Verschiebung immer wieder Geld für dieses verkorkste Milliardenprojekt freigeben".

Schon am Mittwoch hatte der Bund signalisiert, dass eine Zustimmung zur Personalie Platzeck keinesfalls sicher sei. Darüber werde bei der Aufsichtsratssitzung in der kommenden Woche entschieden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Hintergrund ist laut Medienberichten Uneinigkeit im Kabinett: Das Finanzressort plädiere für einen unabhängigen Fachmann, das Verkehrsministerium würde Platzeck mittragen.

Platzeck gegen den Willen des Bundes?

Hauptgesellschafter des Flughafens sind jedoch die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent, der Bund hält lediglich 26 Prozent. Theoretisch könnten die beiden Länder mit ihrer Mehrheit im Aufsichtsrat ihren Kandidaten durchsetzen. Die Eröffnung des Flughafens war zu Wochenbeginn abermals verschoben worden. Der Bund, Berlin und Brandenburg hatten betont, sie wollten bei der Lösung der Probleme an einem Strang ziehen. "Es ist im gesamtstaatlichen Interesse, das Flughafenprojekt erfolgreich zu Ende zu bringen", erklärten die drei Gesellschafter in einer gemeinsamen Mitteilung. Alle erforderlichen Entscheidungen im Aufsichtsrat sollten einvernehmlich getroffen werden. Zudem soll der Aufsichtsrat nach Aussage des Berliner SPD-Landeschefs Jan Stöß durch externe Experten ergänzt werden.

Misstrauensantrag gegen Wowereit

Am Vormittag nutzte die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus eine Sondersitzung zum Flughafendebakel für harsche Attacken auf die rot-schwarze Regierungskoalition. Redner der Grünen, der Linkspartei und der Piraten bezichtigten SPD und CDU der Unfähigkeit. Wowereit lehnte den geforderten Rücktritt als Regierender Bürgermeister in einer kämpferischen Rede aber ab. "Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen", betonte er. Es sei viel komplizierter, weiter Verantwortung zu übernehmen als zurückzutreten.

Abgeordnetenhaus debattiert über Misstrauensvotum gegen Wowereit
tagesschau 14:00 Uhr, 10.01.2013, Esther Neumeier, RBB

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Beantragt worden war die Sitzung von den Grünen, die mit den Piraten wegen der BER-Pannen einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbrachten. Am Samstag wird darüber entschieden. Allerdings gilt ein Sturz als unwahrscheinlich, da SPD und CDU dem Regierungschef bereits ihre Unterstützung zugesagt haben.

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