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Debakel um Hauptstadtflughafen BER

"Wieder so eine Luftnummer, so eine Trickserei"

Wegen des Debakels beim Bau des Hauptstadtflughafens fordern Grüne und Piratenpartei den Rücktritt von Berlins Bürgermeister Wowereit. Sein Abgang als Aufsichtsratschef reiche nicht aus. Noch diese Woche soll ein Misstrauensvotum auf den Weg gebracht werden. Die rot-schwarze Landesregierung will aber an Wowereit festhalten.

Von Michael Götschenberg, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Intern mag es Kritik an Klaus Wowereit geben, doch öffentlich will niemand in seiner Partei den Regierenden Bürgermeister zum Rücktritt auffordern - auch nicht der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, in dessen Brandenburger Wahlkreis sich der neue Flughafen befindet. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF geht Dankert der Frage aus dem Weg, ob Wowereit als Regierender Bürgermeister im Amt bleiben kann.

"Ich will mich nur zum Aufsichtsrat äußern. Dass er zurücktritt, finde ich völlig in Ordnung", sagte Danckert und ergänzte: "Aus meiner Sicht kommt es sogar zu spät." Der Berliner SPD wolle er als Brandenburger Abgeordneter aber keine Ratschläge geben: "Aber es stellt sich natürlich die Frage: Wenn Wowereit abtritt, wer soll es dann machen?" 

Platzeck soll Wowereit als Aufsichtsratschef beerben

Abtreten muss aber nach den Worten Danckerts der Geschäftsführer des Flughafens, Reinhard Schwarz. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte gestern die Entlassung von Schwarz gefordert. Der Bund wolle diese bei der nächsten Aufsichtsratssitzung beantragen. Wowereit hatte seinen Rücktritt als Chef des Aufsichtsrats angekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass der geplante Eröffnungstermin einmal mehr nicht zu halten ist. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll nun den Vorsitz übernehmen.

Für die grüne Bundestagsfraktionschefin Renate Künast ist das vor allem eins: "Wieder so eine Luftnummer, so eine Trickserei." Es ändere sich durch diesen Wechsel nichts Wesentliches. Der Aufsichtsrat sei nicht in der Lage gewesen, die Geschäftsführung richtig zu besetzen. Künast sagte: "Wir haben es mit einem Herrn Schwarz zu tun, der sichtlich überfordert ist. Und der wird nun aus taktischen Gründen, damit die Politiker nicht in der ersten Reihe in der Schusslinie stehen, nicht ersetzt."

Misstrauensvotum für Donnerstag geplant

Martin Delius, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Flughafenaffäre im Berliner Abgeordnetenhaus, drängt auf Wowereits Ablösung.

Die Grünen-Politikerin hat bereits in der Vergangenheit den Rücktritt von Wowereit als Regierender Bürgermeister gefordert. Ihre Parteifreunde aus dem Berliner Abgeordnetenhaus wollen diesen Rücktritt nun gemeinsam mit der Piratenpartei erzwingen, indem sie am Donnerstag ein Misstrauensvotum gegen Wowereit auf den Weg bringen.

Der Pirat Martin Delius ist Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Flughafenaffäre im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Morgenmagazin forderte er noch einmal den Rücktritt von Wowereit, "weil er im gesamten Krisenmanagement gezeigt hat, dass man ihm als Politiker nicht vertrauen kann. Und wenn wir in Berlin irgendwas bewegen wollen und den Flughafen gemeinsam fertigstellen wollen, dann brauchen wir eine Akzeptanz der Bevölkerung."

Rot-schwarze Koalition sprach Wowereit Vertrauen aus

Gestern Abend hatte die rot-schwarze Koalition Wowereit bei einer Sitzung des Koalitionsaussschusses bereits das Vertrauen ausgesprochen. In Brandenburg will sich Ministerpräsident Platzeck bei der nächsten Sitzung des Landtags einer Vertrauensfrage stellen. Bei der nächsten Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats soll Platzeck dann den Vorsitz des Gremiums übernehmen.

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Stand: 08.01.2013 13:24 Uhr