BER-Debakel: Wowereit tritt als Flughafen-Chefkontrolleur zurück

Wowereit (Bildquelle: REUTERS)

Debakel um Hauptstadtflughafen

Wowereit tritt zurück - und bleibt

Chaos-Flughafen ohne Ende: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nimmt als Airport-Aufsichtsratschef seinen Hut und übergibt den Posten an Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Dieser war bislang Vize-Chef des Aufsichtsrats. Mit dem Schritt wolle er signalisieren, dass auch andere beim Bau Verantwortung trügen, sagte Wowereit. Damit zog der SPD-Politiker eine erste Konsequenz aus der mittlerweile vierten Verschiebung der Eröffnung des Airports.

Als Regierender Bürgermeister von Berlin will Wowereit aber im Amt bleiben. Auf die Frage, ob er auch von dieser Funktion zurücktrete, sagte er: "Nein." Ebenso ist er auch künftig Mitglied im Flughafen-Aufsichtsrat.

Wowereit gibt Flughafen-Aufsichtsratsvorsitz ab
tagesthemen 22:15 Uhr, 07.01.2013, Kristin Joachim, RBB

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der auch dem FBB-Aufsichtsrat angehört, begrüßte den Wechsel an der Spitze des Gremiums als "längst überfällige Entscheidung". Er sprach sich auch erneut für die Ablösung von Geschäftsführer Rainer Schwarz aus. Der Bund kann eine Ablösung von Schwarz mit seinem 26-Prozent-Anteil nicht allein durchsetzen. Die Gesellschafter Berlin und Brandenburg hatten den umstrittenen Manager bisher gestützt.

Platzeck stellt Vertrauensfrage

Laut Wowereit wird die nächste Aufsichtsratssitzung auf den 16. Januar vorgezogen. Ein Tagesordnungspunkt werde die Neuordnung der Geschäftsführung sein. Schwarz' Rücktritt wird seit längerem vom Bund, aber auch von Wowereits Koalitionspartner CDU gefordert. Wowereit sagte, er rechne mit einem Antrag auf Ablösung von Schwarz.

Matthias Platzeck und Matthias Platzeck (Bildquelle: dapd / dpa)
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In der Kritik: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (links) und Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit.

Doch auch Platzeck in Brandenburg steht unter Druck. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski forderte im RBB Konsequenzen und legte Platzeck den Rücktritt nahe. Er kritisierte die Übernahme des Chefpostens im Aufsichtsrat durch Platzeck als Wechsel "vom Regen in die Traufe".

Platzeck ging derweil in die Offensive: Auf der nächsten Plenarsitzung des Landtags werde er die Vertrauensfrage stellen. Das habe Platzeck nach einer Sitzung der Spitzen der Flughafengesellschafter in Zusammenhang mit dem Debakel um den Eröffnungstermin entschieden, teilte die Staatskanzlei mit.

"Die Lage ist ernst"

Der erneut geplatzte Starttermin hatte die Verantwortlichen in ein Desaster gestürzt: Sicher ist nur, dass der Airport vor 2014 nicht eröffnet wird. Die Flughafengesellschaft nannte als Grund für die weitere Verzögerung anhaltende Probleme mit der Brandschutzanlage. "Die Lage um den Flughafen ist ernst", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums.

Ausdrücklich bestritt Wowereit Medienberichte, wonach die drei Flughafengesellschafter - die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund - bereits Mitte Dezember darüber informiert waren, dass auch der 27. Oktober nicht zu halten sei. Er machte deutlich, "dass das in der Tat eine Mitteilung war, die am 4. Januar erfolgt ist". Auch die Flughafengesellschaft teilte mit, dass zwar bei dem Treffen am 18. Dezember "vergrößerte Risiken" für den Eröffnungstermin erkennbar geworden seien. "Dennoch haben wir den Termin nicht abgesagt, sondern weiter geprüft, ob er noch haltbar ist", hieß es. Dieser Prüfauftrag sei in den Tagen bis zum 4. Januar 2013 abgeschlossen worden.

Thomas Bitter (ARD) zur erneuten Verschiebung der BER-Eröffnung
tagesthemen 22:15 Uhr, 07.01.2013

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Bundesregierung überrascht

Auch die Bundesregierung hatte zuvor klar gestellt, erst am Wochenende über die Absage des Eröffnungstermins des neuen Berliner Großflughafens informiert worden zu sein. "Den Kenntnisstand, dass die Probleme doch größer sind, haben wir an diesem Wochenende erhalten, nicht früher", sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Ramsauer. Ein entsprechendes Schreiben der Flughafenbetreiber trage das Datum 4. Januar. Auch das Finanzministerium, das ebenfalls im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vertreten ist, teilte mit: "Wir sind am Wochenende davon überrascht worden."

Hofreiter fordert Rücktritt von Wowereit und Schwarz

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), forderte den Rücktritt des gesamten Aufsichtsrats sowie von Flughafenchef Schwarz. Es sei ein Skandal im Skandal, dass nur bekannt werde, was letztendlich nicht mehr zu leugnen sei und was nur durch Parlamente oder durch die Presse ans Licht gebracht werde, sagte Hofreiter. Dies zeige eindeutig, dass der Aufsichtsrat und Schwarz ungeeignet für ihre Posten seien.

Wowereit habe Berlin einen "schweren Schaden" zugefügt, sagte der Grünen-Politiker. "Deswegen bin ich auch der Meinung, dass Wowereit nicht nur als Aufsichtsratsvorsitzender gehen müsste, sondern auch als Bürgermeister von Berlin." Die erneute Terminverschiebung könnte auch Thema im Bundestag werden. Es werde überlegt, sich in der kommenden Sitzungswoche in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses damit zu befassen, sagte Hofreiter.

SPD-Chef Gabriel stärkt Wowereit den Rücken

Unterstützung hatte Wowereit von Seiten der Bundes-SPD bekommen. "Ich halte die Vorwürfe gegenüber Wowereit für absolut unberechtigt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Mein Rat ist, kühlen Kopf zu bewahren". Als Aufsichtsrat sei man auf Informationen der Projektleiter angewiesen, bis wann eine Eröffnung machbar sein könnte. Verantwortlich für die Durchführung des Projekts sei die Geschäftsführung, nicht der Aufsichtsrat, sagte Gabriel.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, appellierte in der "Leipziger Volkszeitung" an den Bund, zu prüfen, ob man die Anteile des Bundes am Flughafen BER so schnell wie möglich loswerden könne. "Meine Geduld mit dem Chaos-Bau ist schon lange erschöpft", sagte Müller. Anteilseigner an der Flughafengesellschaft sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent.

Stand: 07.01.2013 17:05 Uhr

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