Internet-Seite von facebook, durch eine Lupe betrachtet | Bildquelle: dpa

Task Force einigt sich auf Maßmahmen Weg mit Hasskommentaren - in 24 Stunden

Stand: 15.12.2015 17:33 Uhr

Keinen Schutzraum mehr für Hasskommentare: Künftig sollen sie binnen 24 Stunden aus dem Internet gelöscht werden - darauf hat sich eine von Justizminister Maas gegründete Task Force verständigt. Doch Fragen bleiben.

Von Volker Schaffranke, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Vor allen in der Flüchtlingsdebatte trauen sie sich aus der Deckung: Rechtspopulisten und Rechtsextreme haben Google, Facebook und Co. für ihre Parolen entdeckt. Zahlreiche Ehrenamtler, Kommunalpolitiker und Berliner Parlamentarier bekommen Hassbotschaften mit der elektronischen Post.

So auch die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt. Vor Monaten veröffentlichte sie bereits einige ihre Mails: "Grünes Dreckspack und Ami-Schlampe […] Ich hoffe, wenn es hier knallt, reißt es euch mit in den Abgrund."

Strafbare Äußerungen sollen zukünftig aus dem Internet gelöscht werden
nachtmagazin 01:00 Uhr, 16.12.2015, Jan Koch, ARD Berlin

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Eine Task-Force machte sich ans Werk

Der Druck auf Justizminister Heiko Maas wurde immer größer, dagegen vorzugehen. Vor wenigen Monaten gründete er mit den Internet-Unternehmen, aber auch zahlreichen Vereinen, die sich gegen rechte Parolen zur Wehr setzen, eine Task-Force.

Diese Gruppe hat sich jetzt auf erste Regeln geeinigt. Hassbotschaften im Netz sollen künftig innerhalb von 24 Stunden entfernt werden - "immer dort, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind", so der Minister. Wo es um strafbare Äußerungen wie Volksverhetzung, öffentliche Aufhetzung zu Straftaten, wo Menschen bedroht würden, sollten solche Inhalte aus dem Netz verschwinden.

Heiko Maas, Bundesminister für Justiz und Datenschutz, im Gespräch mit Christiane Meier
ARD-Morgenmagazin, 16.12.2015

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Was wird aus Beschwerden?

Gleichzeitig soll das Beschwerde-System auf Internet-Plattformen verbessert werden. Nutzer sollen eine Rückmeldung erhalten, was dagegen unternommen wurde, wenn sie das Unternehmen auf Hass-Mails aufmerksam gemacht haben.

Auch wenn die Firmen ihren Sitz im Ausland haben, müssen sie sich künftig am deutschen Recht orientieren. Wichtig sei, sagt Maas, dass nicht nur die Nutzungsbestimmungen, sondern "einheitlich deutsches Recht" angewandt werde - "und damit auch deutsches Strafrecht".

Die Meinungsfreiheit erlaubt vieles

Die rechtliche Situation für die Unternehmen ist aber weitaus komplizierter: Wo hört die Meinungsfreiheit auf, wo fängt das Strafrecht an? Das weiß auch Arnd Haller, Leiter der Rechtsabteilung von Google-Deutschland: "Menschen äußern Meinungen, die extrem sind, die radikal sind, die uns nicht gefallen. Dies ist im Rahmen des gesetzlich zulässigen, aber unproblematisch zulässig."

Google, Facebook und Twitter wollen sich an dem deutschen Regelwerk orientieren, setzten einige Maßnahmen derzeit schon um. Teilweise gibt es deutschsprachige Prüfer, die das Netz nach Hassparolen durchforsten. Die Arbeitsgruppe wird sich in den kommenden Monaten weiter treffen, die Vorschläge überprüfen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen.

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