Heiko Maas im Bundeskabinett | Bildquelle: dpa

Kabinettsbeschluss Soziale Netzwerke in der Pflicht

Stand: 05.04.2017 11:14 Uhr

Hasskommentare und Falschnachrichten - zwei Probleme im Netz, die vor allem soziale Medien betreffen. Die Bundesregierung will diese jetzt dazu verpflichten, mehr und schneller zu löschen. Sollte das nicht passieren, drohen enorme Bußgelder.

Die Bundesregierung will stärker gegen Hasskommentare und gezielte Falschnachrichten im Internet vorgehen. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas. Er sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen werden auch Bußgelder angedroht.

Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Internet
tagesschau 20:00 Uhr, 05.04.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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"Mit unserem Gesetzentwurf konkretisieren wir die bestehenden Pflichten zur Löschung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten", erklärte der SPD-Politiker. "Die Anbieter sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten."

Maas sagte im ARD-Morgenmagazin: Freiwillig sei nichts passiert. Deshalb müssten Unternehmen, die sich nicht daran halten, mit Geldbußen im Extremfall bis zu 50 Millionen Euro rechnen. "Das ist notwendig, weil diese Unternehmen selber nichts gemacht haben."

Eine "private Meinungspolizei"?

Der Gesetzentwurf steht allerdings in der Kritik. So sprach der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) von der staatlichen Einsetzung einer privaten Meinungspolizei. Maas entgegnete: "Die Meinungsfreiheit endet, wo das Strafrecht beginnt. Unser Gesetz bezieht sich ausdrücklich auf strafbare Inhalte." Die im Entwurf enthaltenen Regeln für Firmen enthielten keinen neuen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Die Unternehmen seien schon nach geltendem Recht dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich aus dem Netz zu entfernen, sobald sie Kenntnis davon haben.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast kritisierte Maas' Gesetzentwurf als "Schnellschuss". "Meine Angst und die von vielen ist, dass die Version, die er jetzt vorlegt, dazu führt, dass am Ende auch Meinungsfreiheit wirklich scharf eingegrenzt wird, weil einfach nur gelöscht, gelöscht, gelöscht wird", sagte sie im ARD-Morgenmagazin.

Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestages sagte, die Social-Media-Anbieter müssten bei Beleidigung oder Volksverhetzung im Netz besser zuliefern, damit es eine Strafverfolgung geben könne. Häufig führten Strafanzeigen zu nichts, weil Namen nicht ermittelt werden könnten. Dagegen seien die angedrohten Bußgelder in Millionenhöhe "fast eine Einladung dafür, nicht nur wirkliche Beleidigungen zu löschen, sondern am Ende sicherheitshalber alles".

Renate Künast, B'90/Die Grünen, im Gespräch
Morgenmagazin, 05.04.2017

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Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 05. April 2017 um 12:00 Uhr.

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