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Gesetz gegen Hass im Netz Weniger Beschwerden als erwartet

Stand: 03.03.2018 13:09 Uhr

Die Kritik am Gesetz gegen Hassrede im Netz war groß. Zwei Monate nach der Einführung zeigt eine erste Bilanz: Beschwerden über das Löschverhalten der Sozialen Netzwerke sind seltener als erwartet.

Immer wieder wurde von Nutzern in der Vergangenheit kritisiert, dass die Sozialen Netzwerke zu spät oder gar nicht auf Beschwerden über Hasspostings reagierten. Inzwischen ist das umstrittene Gesetz gegen Hassrede im Netz seit zwei Monaten in Kraft. Eine erste Bilanz des Bundesamtes für Justiz aber zeigt, dass deutlich weniger Menschen sich über mangelhafte Löschungen beschwert haben als - zumindest die Bundesregierung - erwartet hat.

205 Anzeigen

Beim Bundesamt für Justiz in Bonn seien erst 205 Anzeigen eingegangen, berichtet der "Spiegel". "Das ist deutlich weniger als ein Prozent der Prognose", zitierte das Nachrichtenmagazin einen Behördensprecher. Ursprünglich ging die Bundesregierung von 25.000 Beschwerden aus, die Internetnutzer an das Amt richten würden, weil etwa Soziale Netzwerke nicht schnell genug reagierten.

Unklar ist, ob dies damit zu erklären ist, dass die Zahl der Beschwerden überschätzt wurden oder ob die Sozialen Netzwerke nun gewissenhafter durchgreifen, sodass eine Beschwerde beim Bundesamt gar nicht mehr nötig ist. Möglicherweise sehen viele von einer Beschwerde ab, weil sie nicht an einen Erfolg glauben.

Hohe Strafen

Das Bundesamt in Bonn ist für die Umsetzung des seit 1. Januar geltenden sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf Internetplattformen wie Facebook oder Instagram zuständig. Das NetzDG schreibt vor, dass Online-Plattformen klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen müssen - und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Kritiker aber befürchten, dass das Gesetz die Betreiber dazu verleitet, aus Angst vor Bußgeld grenzwertige Inhalte eher zu sperren.

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