Eine "historische Zäsur" und eine "Chance für Kinder"

Politiker und Verbände haben das Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen übereinstimmend als richtungsweisend gewürdigt. Hinsichtlich der Konsequenzen gehen die Meinungen aber deutlich auseinander. Während die Regierung offenlässt, ob die Sätze angehoben werden, fordern Verbände den Umbau der Sozialsysteme.

Von der Leyen stellt höhere Leistungen in Aussicht

[Bildunterschrift: Sozialministerin von der Leyen sprach von einem sehr wichtigen Tag für Kinder in Deutschland. ]
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen begrüßte die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder ausdrücklich. Dies sei ein "sehr wichtiger Tag" für die Kinder in Deutschland und eine Chance für sie. Es müsse nun geklärt werden, was ein Kind für Bildung brauche. Die Arbeitsministerin äußerte sich aber nicht dazu, ob die Hartz-IV-Sätze steigen werden. Es müsse sich nicht unbedingt um Geldleistungen handeln, sagte von der Leyen. Möglich seien auch Sachleistungen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte eine rasche Überprüfung der Regelsätze an. Zugleich sagte er, dass diese nicht zwangsläufig steigen müssten. Stellenweise könne es sogar zu Reduzierungen kommen. Kauder verwies auf der BverfG-Urteil, nachdem die Höhe der Regelsätze nicht per se in Frage gestellt worden sei.

[Bildunterschrift: Familienministerin Köhler verlangte, die Debatte dürfe sich nicht auf Hartz-IV-Empfänger beschränken. ]
Auch Familienministerin Kristina Köhler betonte: "Das Urteil hat nicht gesagt, dass die Sätze erhöht werden müssen." Die Politik sei aufgefordert, die Bedürfnisse von Kindern genau zu untersuchen. Die Diskussion um das Existenzminimum dürfe sich aber nicht auf Hartz-IV-Empfänger beschränken. "Wir müssen auch die Familien im Blick behalten, die ihr Einkommen und ihr Existenzminimum Monat für Monat ohne staatliche Leistungen erwirtschaften", sagte die CDU-Politikerin.

SPD für eigenständige und bedarfsgerecht Kinderregelsätze

[Bildunterschrift: SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht den Gesetzgeber nun unter Zeitrdruck. ]
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnet das Urteil als "nicht ganz unerwartet". Die Entscheidung zwinge den Gesetzgeber bis Ende des Jahres zum Handeln und veranlasse "uns gemeinsam", neue Kriterien für die Findung der Regelsätze zu entwickeln, sagte er. "Das ist zeitlich anspruchsvoll."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, betonte, die Ermittlung der Kinderregelsätze müsse alle drei Jahre erfolgen - und nicht wie bisher alle fünf Jahre. Er wies darauf hin, dass die SPD ungeachtet des aktuellen Urteils seit langem eigenständige und bedarfsgerechte Kinderregelsätze fordere.

Reform könnte zehn Milliarden Euro kosten

[Bildunterschrift: Grünen-Fraktionschefin Künast erwartet hohe Kosten durch die neuen Regelsätze. ]
Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast könnte eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze den Staat bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Besonders bedeutsam seien dabei die Sätze für die 1,8 Millionen betroffenen Kinder. Kanzlerin Angela Merkel sei nun in der Pflicht und müsse noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai eine Lösung finden, forderte Künast. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Mehraufwendungen für Hartz IV im Bundeshaushalt dürfe es keine Steuerentlastung und keine Kopfpauschale im Gesundheitswesen geben, sagte die Grünen-Politikerin weiter.

"Schallende Ohrfeige" für die Regierung

[Bildunterschrift: Nach Neskovics Ansicht kommt die Entscheidung aus Karlsruhe zu spät. ]
Die Linkspartei bezeichnete das Urteil als "schallende Ohrfeige" für die Regierung. Der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Wolfgang Neskovic, sagte, die schwarz-gelbe Koalition dürfe nun vor steigenden Kosten nicht zurückschrecken. Die Entscheidung aus Karlsruhe komme jedoch viel zu spät, kritisierte er. "Derweil haben die verfassungswidrigen Sozialgesetze eine Schneise des Elends in Millionen Haushalten hinterlassen."

Grundsicherung für Kinder gefordert

Mehrere Sozialverbände forderten eine Grundsicherung für Kinder. "Höhere Kinderregelsätze können nur ein erster Schritt sein", erklärten Arbeiterwohlfahrt, Kinderschutzbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie das Zukunftsforum Familie.

Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, sprach gegenüber tagesschau.de von einem "vollen Erfolg für Kinder" und "einer schallenden Ohrfeige für die schlechte inhaltliche Arbeit der Politik". Er lobte vor allem die geforderten regelmäßigen Zusatzleistungen für Bildungsausgaben. Auch die kurze Frist für ein neues Gesetz bis zum Jahresende stieß bei Hilgers auf Zustimmung: "Jedes Jahr in einem Kinderleben wiegt schwer." Schnelles Handeln sei deshalb gefordert. Zur Kritik des Gerichts an der Berechnung der Leistungen für Kinder sagte er: "Kinder sind eben nicht einfach 60 Prozent eines Erwachsenen." Er schlug vor, sich bei künftigen Berechnungen an speziellen Bedarfserhebungen für Kinder zu orientieren. Diese lägen bereits vor, die Politik müsse nur darauf zugreifen.

Das Urteil führe "zwangsläufig zu deutlich höheren Regelsätzen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Nach eigenen Berechnungen des Verbandes müssten die Regelsätze je nach Altersgruppe um bis zu 20 Prozent angehoben werden: Für Kinder unter sechs Jahren auf mindestens 254 Euro, für die Sechs- bis 13- Jährigen auf 297 Euro und für die Über-14-Jährigen auf 321 Euro.

DGB schlägt unabhängige Kommission vor

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte ein Sofortprogramm gegen Armut. "Dazu gehörten die bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit, der Ausbau von Kinderzuschlag und Wohngeld, die Entschärfung der Zumutbarkeitsregelung für Jobsuchende, die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze und die Einführung existenzsichernder Mindestlöhne", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie appellierte an die Politik, die Regelsätze "rasch und in einem transparenten Verfahren" anzuheben. Dazu schlage der DGB eine unabhängige Kommission vor, über deren Empfehlungen der Gesetzgeber entscheiden sollte "und nicht wie bisher Ministerialbürokraten hinter verschlossenen Türen".

IG Metall: Hartz-IV-Satz auf 440 Euro erhöhen

Die IG Metall verlangte in ihrer Reaktion einen Umbau des Sozialsystems. Die Entscheidung solle als Anstoß für einen arbeitsmarktpolitischen Neustart genutzt werden, sagte das Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban in Frankfurt. Dafür reiche es allerdings nicht, nur Regelsätze und Kinderregelsätze zu erhöhen. Die Gewerkschaft verlangt eine Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene von derzeit 359 Euro auf 440 Euro.

"Jetzt wird es erst richtig losgehen"

Der Kölner Armutsforscher Professor Christoph Butterwegge sieht in dem Urteil eine "historische Zäsur". "Indem die Regelsätze gekippt sind, droht nun auch Hartz IV zu kippen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Entscheidung bestätige, dass die Regelsätze willkürlich festgelegt worden seien. "Das aktuelle Urteil ist mit Sicherheit nicht das Ende der Debatte, sondern jetzt wird es erst richtig losgehen", meinte Butterwegge.