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Hartz-IV-Gesetze

Mehr als 70 Milliarden Euro für Aufstocker

Der Staat hat zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro ausgegeben, um niedrige Löhne durch Hartz-IV-Leistungen aufzubessern. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die "Passauer Neue Presse" berichtet.

Danach wurden im vergangenen Jahr an mehr als 1,21 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit sogenannten Aufstockern 10,73 Milliarden Euro ausgezahlt. Das seien durchschnittlich 737 Euro monatlich.

"Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen", sagte Linksparteichef Bernd Riexinger dem Blatt. Seit dem Hartz-IV-Start im Jahr 2005 seien bereits mehr als 70 Milliarden Euro für Aufstocker ausgegeben worden. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden.

Auch der EU-Beschäftigungskommissar László Andor hatte Mindestlöhne in Deutschland gefordert. Die Löhne in Deutschland müssten wieder der Entwicklung der Produktivität folgen, sagte der Ungar der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Viele ältere Arbeitslose rutschen in Hartz IV

Auch für ältere Arbeitslose sind die Jobchancen wenig rosig. Immer mehr ältere Arbeitslose finden keine neue Stelle und müssen dann von Hartz-IV-Unterstützung leben. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" waren im November rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger über 55 Jahre registriert - 40.000 mehr als noch ein Jahr zuvor. Dies entspricht einem Zuwachs von 16 Prozent. Die Zeitung beruft sich dabei auf offizielle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Auch insgesamt ist demnach die Zahl der über 55 Jahre alten Arbeitslosen binnen eines Jahres gestiegen, und zwar um 3,8 Prozent auf 534.000. Dagegen hat sich die Arbeitslosigkeit insgesamt im Vorjahresvergleich nur um 1,4 Prozent erhöht.

Es ist eine Tatsache, dass der Arbeitsmarkt für Ältere sehr schwierig sei", sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Ältere Arbeitslose hätten schlechtere Chancen, wieder in Arbeit zu kommen.

Debatte um Rente mit 67

Diese Entwicklung könnte die Diskussion um die Rente mit 67 wieder verstärken. Seit einem Jahr wird sie stufenweise eingeführt. Die SPD hatte im vergangenen Jahr bereits die Aussetzung der Rente mit 67 beschlossen, bis sich die Chancen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessert haben. Sie soll so lange ausgesetzt werden, bis mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Angesichts der neuesten Zahlen der Bundesagentur rutscht dieses Ziel in weite Ferne.

Die CDU hält dagegen an der Rente mit 67 fest. Wenn daran gerüttelt würde, wäre die Belastung für kommende Generationen umso größer, warnte CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Weder ein früheres Renteneintrittsalter noch eine Rente mit weniger Beitragsjahren ohne Abschläge seien Alternativen.

Stand: 22.12.2012 16:13 Uhr