Hartz IV nicht bewilligt - der EuGH entbindet von dauerhafter Zahlungspflicht | Bildquelle: dpa

Kürzungen bei Hartz IV Wie sinnvoll sind Sanktionen?

Stand: 11.04.2018 12:08 Uhr

Wer beim Jobcenter einen Termin verpasst, bekommt weniger Geld. So knallhart sind die Regeln für Hartz-IV-Bezieher. Doch bei vielen verfehlen die Sanktionen ihr Ziel.

Von Dominik Lauck, tagesschau.de

Es ist ein zentraler Grundsatz von Hartz IV: Hilfsbedürftige Bürger bekommen staatliche Unterstützung, müssen sich aber im Gegenzug dazu verpflichten, möglichst schnell davon wieder unabhängig zu werden. Wer das ablehnt, wird empfindlich bestraft.

Schon das unentschuldigte Versäumen eines Treffens mit dem Jobvermittler gilt als kleines Vergehen und kann einen Arbeitslosen vorübergehend zehn Prozent seiner Leistungen kosten. Wer einen zumutbaren Job ablehnt, begeht eine Pflichtverletzung. Dann können 30 Prozent der Grundsicherung gestrichen werden, bei wiederholten Versäumnissen gar die gesamte Unterstützung.

Hartz IV Sanktionen wegen einer Pflichtverletzung
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Hartz-IV-Bezieher, die beispielsweise einen beruflichen Förderkurs ablehnen, können 30 Prozent der monatlichen Grundsicherung gekürzt werden.

"Solche Sanktionen sind nicht wirksam", glaubt Tina Hofmann vom Paritätischen Gesamtverband. Durch Leistungskürzungen würde das Verhältnis zum Sachbearbeiter gestört. Hofmann stützt sich dabei auf punktuelle Studien, wie vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik in Köln. Demnach bemühen sich viele Hartz-IV-Bezieher nach Sanktionen noch weniger um eine Beschäftigung als vorher.

Hartz IV Sanktionen wegen einer Pflichtverletzung
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Jobcenter können gegen Jugendliche verschärfte Sanktionen verhängen.

Jugendliche werden härter bestraft

Lediglich die unter 25-Jährigen, die besonders hart bestraft werden, suchten verstärkt nach Arbeit, wenn Ihnen die Leistungen gestrichen wurden. Allerdings hielten sie meist nur nach einer kurzfristigen Beschäftigung Ausschau, um ihre finanzielle Situation aufzubessern. Jugendlichen kann schon bei der ersten Pflichtverletzung die komplette Regelleistung gestrichen werden.

Katja Kipping
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Linken-Chefin Kipping will die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen.

"Wenn die Kosten der Unterkunft gekürzt werden, droht Obdachlosigkeit", sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei im Gespräch mit tagesschau.de. Deshalb fordert ihre Partei, wie auch die Grünen, die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Die Grundsicherung sei ein soziales Grundrecht und dürfe nicht gekürzt werden.

Verfassungsrechtliche Zweifel

Tatsächlich haben Juristen ernstzunehmende Zweifel, ob die Kürzung des Arbeitslosengeldes II mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht Gotha hält die Leistungskürzung für verfassungswidrig und hat deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. Ein erster Vorlagebeschluss wurde von den Karlsruher Richtern aus formellen Gründen abgelehnt, ein zweiter Anlauf wurde am 2. August 2016 unternommen.

"Die Verfassungsrichter fassen das mit spitzen Fingern an", glaubt Armutsforscher Christoph Butterwegge. Er wundert sich, dass es noch kein Urteil gibt. Das Bundesverfassungsgericht teilte mit, ein Entscheidungstermin sei noch nicht absehbar. "Es wird allerdings angestrebt, noch im Jahr 2018 zu entscheiden", erklärte ein Sprecher.

Zahl der Hartz-IV-Sanktionen leicht gestiegen
tagesschau 14:00 Uhr, 11.04.2018, Michael Reiner, BR

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Vertrauen in Jobcenter geht verloren

Robert Habeck | Bildquelle: dpa
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Sanktionen zerstören Vertrauen, glaubt Grünen-Chef Habeck.

Die Sanktionen sind nicht nur ein Fall für Juristen. "Es geht auch um die Frage: Ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Behörde möglich, wenn diese die Strafen verhängt", erläutert Grünen-Chef Robert Habeck gegenüber tagesschau.de. Er plädiert für ein Garantiesicherungssystem, bei dem "Demütigung durch Ermutigung" ersetzt würde.

Denn nach einer Untersuchung der Humboldt-Universität Berlin empfinden Hartz-IV-Bezieher die Jobcenter, die bei der Lösung der Probleme mithelfen sollten, als Verursacher der Schwierigkeiten. Selbst die Bundesagentur für Arbeit räumt ein, dass vor allem junge Sanktionierte oft den Kontakt zum Jobcenter abbrechen würden - was die berufliche Integration noch schwieriger macht.

Es droht soziale Isolation

Wem der Regelsatz, der aktuell für Alleinstehende 416 Euro im Monat beträgt, gekürzt wird, der hat meist keine Möglichkeit, das Einkommen anderweitig aufzubessern. Insbesondere jungen Menschen fehle oft ein familiärer Rückhalt, heißt es in einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Sanktionierte würden sich verstärkt in die eigene Wohnung zurückziehen, könnten oft Rechnungen oder Miete nicht mehr zahlen und würden von Schuldgefühlen und Vorwürfen geplagt.

Hartz IV Sanktionen wegen eines Meldeversäumnisses
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Kleine Sanktionen werden bereits ausgesprochen, wenn Hartz-IV-Bezieher unentschuldigt einen Termin beim Jobcenter verpassen.

Union verteidigt Sanktionen, SPD will nachbessern

Die Union hält an den Sanktionen fest. "Zum Fördern gehört auch das Einfordern von eigenen Anstrengungen", erklärt Peter Weiß (CDU), der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unions-Bundestagsfraktion. "Hartz IV wird von den Steuerzahlern finanziert. Diese müssen auch verlangen können, dass der Leistungsempfänger alles unternimmt, die Hilfesituation zu überwinden."

Unabhängig von der Diskussion über eine Abschaffung von Hartz IV halten die Sozialdemokraten einige Strafen für zu hart. "Wir wollen die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige streichen. Und wir wollen die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft abschaffen", teilte ein SPD-Sprecher mit. Niemand dürfe aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden. "Die Union lehnt dies allerdings ab."

Sanktionsstatistik: 950.000 Kürzungen bei Hartz IV
Wolfram Weltzer, BR
11.04.2018 14:07 Uhr

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