Empfangsschild in Kölner Arbeitsagentur am Hartz IV-Schalter | Bildquelle: dpa

10 Jahre Hartz IV Langzeitarbeitslose abgehängt

Stand: 30.12.2014 17:55 Uhr

Das Hartz-IV-Gesetz zählt zu den umstrittensten Sozialreformen der Nachkriegszeit. Befürworter sehen darin ein Jobwunder, Kritiker eine Armutsfalle. Zehn Jahre nach der Reform fällt die Bilanz durchwachsen aus.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Man kann die Bilanz zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV so lesen: Seit 2005 ist die Zahl der Arbeitslosen von beinahe fünf Millionen auf weniger als drei Millionen gesunken. Die Zahl der arbeitslosen ALG-II-Empfänger hat sich im gleichen Zeitraum von etwa 2,8 Millionen auf knapp 2 Millionen verringert. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt Ende 2014 erstmals auf mehr als 43 Millionen. Deutschland hat die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. - Hartz IV, ein Jobwunder.

Man kann die Statistiken aber auch so lesen: Immer noch sind mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland auf Hartz IV angewiesen, das sind 9,5 Prozent der Bevölkerung. Die Kinderarmut hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Jeder dritte Arbeitslose ist ein Langzeitarbeitsloser. Jeder zweite ALG-II-Empfänger bezieht die staatliche Hilfe schon seit mehr als vier Jahren. - Armutsfalle Hartz IV.

Peter Hartz: "Hartz IV ein Erfolg"

Das "vierte Gesetz zur Modernisierung des Arbeitsmarktes" - meist kurz Hartz IV genannt - trat am 1. Januar 2005 in Kraft und ist wohl die umstrittenste Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Die vorherige Sozialhilfe wurde mit der Arbeitslosenhilfe in einer neuen "Grundsicherung für Arbeitssuchende" zusammengelegt, so der offizielle Sprachgebrauch. Faktisch wurde die Arbeitslosenhilfe damit abgeschafft und die Leistungen auf das niedrigere Niveau der Sozialhilfe begrenzt. Vorher bot die Arbeitslosenhilfe, die abhängig vom bisherigen Lohn ausbezahlt wurde, noch einige Jahre Puffer. Heute fällt ein Arbeitsloser in der Regel nach einem Jahr Arbeitslosengeld direkt auf Hartz IV.

Die Befürworter der Reform, wie deren Namensvetter und Erfinder Peter Hartz, bezeichnen Hartz IV als Erfolg und begründen das mit der niedrigen Arbeitslosigkeit. Kritiker bemängeln, dass Hartz IV, beziehungsweise die Hartz-Reformen insgesamt, zu einem Boom des Niedriglohnsektors geführt hätten.

Tatsächlich ist aber schwer zu sagen, welchen Anteil Hartz IV an beiden Entwicklungen hatte. Auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit dürfte die gute Konjunktur vor und nach Abebben der Finzanz- und Wirtschaftskrise den maßgeblichsten Einfluss gehabt haben. Der Niedriglohnsektor ist bereits in den 1990er Jahren entstanden und seit Hartz IV moderat gewachsen. Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), die wissenschaftliche Abteilung der Bundesanstalt für Arbeit, bilanziert in einer Studie vorsichtig: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit sei "zumindest teilweise auf die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre zurückführen". Und weiter: "Allerdings dürfte auch der Aufschwung zwischen 2006 und 2008 dazu beigetragen haben."

Studien bezweifeln Erfolg von Hartz IV

Eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen stellen die angeblichen Hartz-IV-Erfolge hingegen infrage. So kommt eine Studie der Uni Oldenburg zu dem Schluss, dass der Beschäftigungsaufschwung vor 2008 auch ohne die Hartz-Reformen "zumindest in ähnlicher Art und Weise zustande gekommen wäre".

Die Bundesagentur für Arbeit selbst räumt ein, den angeblichen Erfolg von Hartz IV nicht verifizieren zu können. "Wir gehen aber davon aus, dass Hartz IV zur Verringerung der Arbeitslosigkeit beigetragen hat", sagt ein Sprecher gegenüber tagesschau.de. "Wir beschäftigen uns ja mit den Menschen und stellen fest, dass es uns dadurch gelingt, zahlreiche Hemnisse abzubauen: beispielsweise, die Angst sich zu bewerben oder eine Ausbildung nachzuholen."

Druck auf Arbeitslose erhöht

Ein Effekt ist jedoch weitgehend unumstritten: Die Reform hat dazu geführt, dass Arbeitnehmer eher bereit sind, auch schlechter bezahlte oder geringer qualifizierte Jobs anzunehmen. So legt die IAB-Studie nahe, dass "eines der zentralen Reformziele, nämlich die Kompromissbereitschaft von Arbeitslosen und damit deren Beschäftigungschancen zu steigern, erreicht wurde". Gerade darin sehen Kritiker jedoch eine der größten Schattenseiten von Hartz IV: Der Druck auf Arbeitslose sei durch Sanktionen und verschärfte Zumutbarkeitsregelungen deutlich erhöht worden, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach im Gespräch mit tagesschau.de. "Dadurch werden Arbeitslose gedrängt, Arbeit auch dann anzunehmen, wenn sie miserabel bezahlt und schlecht abgesichert ist."

Für viele Hartz-IV-Empfänger habe sich ein Teufelskreis entwickelt, aus dem sie so leicht nicht mehr herauskämen, sagt Buntenbach weiter. "Wer einmal im Hartz-IV-System gelandet ist, bewegt sich in einem Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit, Leiharbeit, befristeten und schlecht bezahlten Stellen und immer wieder Hartz IV."

Langzeitarbeitslose schaffen es selten in den ersten Arbeitsmarkt

Gerade für Langzeitarbeitslose erweist es sich als besonders schwierig, das Hartz-IV-System zu verlassen. Ihre Zahl konnte zwar seit 2007 um etwa 700.000 reduziert werden, stagniert aber seit einigen Jahren bei etwa einer Million. Und wer es schafft, Hartz IV zu überwinden, fällt oft nach kurzer Zeit wieder zurück, wie der DGB in eine aktuellen Analyse errechnet hat: "Etwa die Hälfte der Abgänger in Beschäftigung ist spätestens nach einem halben Jahr wieder 'Kunde' des Jobcenters. Eine nachhaltige Überwindung der Bedürftigkeit gelingt vielen nicht."

Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, einer der schärfsten Kritiker der Hartz-Gesetze, spricht deshalb von "verheerenden Auswirkungen" der Reform. "Das Versprechen des Förderns und Forderns wurde in keiner Weise eingelöst", sagt er gegenüber tagesschau.de. Lediglich der Druck auf die Arbeitslosen sei einseitig erhöht worden, für deren Förderung werde hingegen viel zu wenig getan. "Die Spaltung von arm und reich hat sich verschärft und eine ganze Bevölkerungsschicht von 'Harztern' wird sozial ausgegrenzt", sagt Butterwegge. Statt immer nur mit dem Finger auf die Betroffenen zu zeigen und ihnen die Schuld an ihrer Situation zu geben, müsse die Vermittlung und Betreuung von Arbeitslosen viel besser werden.

BA-Chef Weise: "Gute Beratung Schlüssel zum Erfolg"

Dass es oft die Langzeitarbeitslosen sind, die auf der Strecke bleiben, gibt auch dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zu denken. "Diejenigen, die in der derzeit guten Konjunkturlage immer noch keine Arbeit finden, haben oft eine Vielzahl von Problemen", sagt Weise. Laut Bundesagentur für Arbeit haben die Betroffenen oft keinen Schul- oder Berufsabschluss, sind alleinerziehend, zu alt oder haben psychosoziale Probleme wie Schulden oder Sucht. Es gebe Lebenslagen von Menschen, "wo man nicht schematisch, technisch rangehen kann", sagt Weise. Dazu brauche es Berater mit eigener Lebenserfahrung. Dass es daran in der Vergangenheit manchmal gemangelt hat, räumt er ein.

10 Jahre Hartz IV - der lange Weg zu sinkenden Arbeitslosenzahlen
K. Strippel, ARD Berlin
29.12.2014 17:49 Uhr

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