Hartz IV nicht bewilligt - der EuGH entbindet von dauerhafter Zahlungspflicht | Bildquelle: dpa

Beschwerden über Jobcenter-Bescheide Hartz-IV-Empfänger klagen oft mit Erfolg

Stand: 16.11.2016 09:53 Uhr

Viele Hartz-IV-Empfänger haben mit ihren Klagen gegen Jobcenter-Bescheide Erfolg. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der stellvertretenden Bundestags-Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei vorliegen. Fast jede zweite Klage ist erfolgreich.

Jeden Monat klagen etwa 10.000 Hartz-IV-Empfänger gegen Jobcenter-Bescheide - fast jeder Zweite von ihnen mit Erfolg. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, von der Behörde angefordert hatte und die tagesschau.de vorliegen. Zunächst hatte die Funke-Mediengruppe darüber berichtet. 2015 lag die Erfolgsquote bei 40, 2014 bei 41 Prozent.

Bei den Klagen geht es vor allem über die Übernahmen von Unterkunftskosten, Rückzahlungsforderungen und Untätigkeitsklagen gegen die Jobcenter. Im September waren 189.340 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bei den Gerichten anhängig.

Sabine Zimmermann | Bildquelle: imago/Metodi Popow
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Nach Ansicht von Zimmermann werden Gesetze zu häufig geändert und sind zu kompliziert.

"System ist anfällig für Fehler"

Die Zahlen belegen nach Ansicht von Zimmermann, wie anfällig das System für Fehler und Willkür sei. Sie kritisiert außerdem, dass Gesetze zu häufig geändert würden und zu kompliziert seien, so das es schwer sei, sie zu durchschauen und zu verstehen. "Die Antragstellenden müssen sich oft wehren, weil die Kosten für ihre Wohnung nicht gedeckt sind, oder weil die Jobcenter monatelang gar nicht tätig werden", so Zimmermann. "In der Zwischenzeit warten die Menschen auf Geld, das sie für das Notwendigste im Leben brauchen."

Hartz-IV-Empfänger, die gegen ihre Bescheide klagen, müssen während des Verfahrens zunächst auf Geld warten. Zimmermann fordert, in solchen Fällen Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen.

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