Balkone neugebauter Sozialwohnungen | Bildquelle: picture alliance / dpa

Hartz-IV-Urteil Nicht jede Miete muss übernommen werden

Stand: 14.11.2017 11:11 Uhr

77 Quadratmeter für eine Person. Das wollte ein Jobcenter einer Hartz-IV-Empfängerin nicht bezahlen und übernahm die Kosten für die Wohnung nur noch teilweise. Die Frau sah ihre Grundrechte verletzt und klagte. Das Verfassungsgericht wies ihre Beschwerde ab.

Es geht um eine der Kernfragen beim Hartz-IV-Bezug: Wie groß ist die Wohnung und wie teuer darf sie sein? Das Verfassungsgericht hat jetzt bestätigt: Nicht jede Miete muss übernommen werden. Es ist in Ordnung, wenn nur Wohnungen "mit bescheidenem Zuschnitt" bezahlt werden.

Im konkreten Fall hatte eine Frau geklagt, die allein in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung in Baden-Württemberg lebt. Zunächst hatte das zuständige Jobcenter die Miete und die Heizkosten vollständig, ab 2008 nur noch teilweise übernommen. In ihrer Verfassungsbeschwerde gab die Klägerin an, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt zu sein.

Nur 285 statt 314 Euro gezahlt

Das Gebäudes des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe | Bildquelle: AFP
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Das Verfassungsgericht hat jetzt bestätigt: Nicht jede Miete muss übernommen werden.

Bei einem weiteren Fall, die dem Verfassungsgericht vorlag, übernahm das Jobcenter zum Beispiel nur 285 Euro von der Miete. Tatsächlich kostete die Wohnung aber 314 Euro - mit der Folge, dass der Mann jeden Monat die Differenz von dem Geld abknapsen musste, das eigentlich für seine sonstige Lebenshaltung gedacht war.

Nun steht im Gesetz: Die Kosten werden nur übernommen, wenn sie "angemessen" sind. Die Frage für die Kläger: Ist das Wörtchen "angemessen" nicht zu vage? Bei Themen, die für die Menschen existenziell sind, müsse der Gesetzgeber ein bisschen genauer sagen, was bezahlt wird und was nicht.

Regionale Unterschiede bei "Angemessenheit"

Was "angemessen" bedeutet, definierten die Richter des Verfassungsgerichts nun: Das Jobcenter soll sich an den Mieten für vergleichbare Wohnungen "im unteren Preissegment" am Wohnort des Leistungsempfängers orientieren. Dabei gibt es regionale Unterschiede: Für den Landkreis Tübingen in Baden-Württemberg etwa gelten nach Vorgabe des Jobcenters 45 Quadratmeter für eine Person und 360 Euro Miete im Monat als angemessen. In der Stadt Tübingen sind es 415 Euro. Für jede weitere Person kommen 15 Quadratmeter und im Landkreis 80 Euro Miete hinzu, in der Stadt 90 Euro. Dazu kommen Betriebs- und Heizkosten.

Weitere Hinweise, welche Wohnkosten übernommen werden, könnten auch die zahlreichen Sozialgerichtsentscheidungen oder die Wohngeldtabelle liefern.

Mit Informationen von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

Christoph Kehlbach, SWR, zum Urteil vom BfverG
tagesschau 12:00 Uhr, 14.11.2017

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Az. 1 BvR 617/14 u.a.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. November 2017 um 12:00 Uhr.

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