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Verschärfte Hartz-IV-Regeln Verschweigen kann teuer werden

Stand: 24.10.2016 13:02 Uhr

Wer bei der Antragstellung für das Arbeitslosengeld II wichtige Informationen beispielsweise zum Vermögen verschweigt, muss mit Sanktionen rechnen. Diese Regelung gilt entgegen einem Medienbericht nicht ab sofort, sondern bereits seit August.

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Bußgeldregeln für Hartz-IV-Empfänger verschärft. Beziehern droht eine Strafe von bis zu 5000 Euro, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschweigen. Entgegen anderslautender Informationen der "Bild"-Zeitung gilt diese Regelung bereits seit August. Grundlage dafür ist keine geheime, interne Weisung, auf die sich die Zeitung beruft, sondern das Sozialgesetzbuch.

Die Strafe kann verhängt werden, wenn Hartz-IV-Empfänger Angaben, die für die Festsetzung der Hartz-Leistungen wichtig sind, "nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig" machen, so das Gesetz. Zuvor drohten die Strafen nur, wenn die Betroffenen falsche Angaben gemacht haben. Keine Strafen gab es, wenn die Betroffenen gar keine Angaben machten.

Anträge, die ab 1. August gestellt wurden

Die Regelung gilt für alle Anträge, die ab 1. August gestellt wurden. Betroffen sein könnte beispielsweise ein Hartz-IV-Empfänger, der eine Erbschaft verschweigt und deshalb eine höhere Leistung erhält, als ihm zusteht. Bei leichten Vergehen dürfen die Jobcenter zudem Verwarngelder von bis zu 55 Euro verhängen; zuvor waren es 50 Euro.

Nun werden die Regeln noch verschärft: Wer die Verwarn- oder Bußgelder nicht zahlt, muss künftig im äußersten Fall mit Erzwingungshaft rechnen. In sogenannten fachlichen Anweisungen habe die Bundesagentur die Jobcenter-Mitarbeiter angewiesen, in solchen Fällen entsprechende Anträge bei den Amtsgerichten zu stellen, so ein Sprecher. In Fällen, in denen Hartz-IV-Empfänger in voller Absicht und keineswegs versehentlich keine oder falsche Angaben zu ihrer Vermögenslage machten, drohe den Betroffenen außerdem eine Betrugsanzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Oktober 2016 um 14:00 Uhr.

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