Armin-Paul Hampel | Bildquelle: dpa

AfD in Niedersachsen Parteivermögen für private Zwecke?

Stand: 09.10.2017 21:30 Uhr

20.000 Euro aus der Parteikasse auf dem Privatkonto, ein Mietwagen für einen Monat - interne Mails der AfD in Niedersachsen, die NDR und WDR vorliegen, deuten auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei den Parteifinanzen hin. Im Mittelpunkt: Landeschef Hampel.

Von Georg Heil, Reiko Pinkert, Sebastian Pittelkow und Katja Riedel, WDR und NDR

Es ist die zweite Hausdurchsuchung bei einem Bundesvorstand der AfD innerhalb nur weniger Wochen. Nach dem Osnabrücker Bundesvorstand Bodo Suhren wurden an diesem Montag auch die Privaträume von dessen innerparteilichem Widersacher durchsucht, des niedersächsischen Landeschefs und gerade gewählten Bundestagsabgeordneten Armin Paul Hampel. Auch die Geschäftsstelle des niedersächsischen Landesverbandes wurde durchsucht.

Gegen Hampel bestehe der Anfangsverdacht des Betruges, so die Staatsanwaltschaft Lüneburg. Das Ermittlungsverfahren läuft bereits seit April. Die "Welt" berichtete zuerst, dass Hampel unter Verdacht stehe, Parteivermögen für private Zwecke abgezweigt zu haben. Hampel erklärte, die Durchsuchungen bezögen sich nach seiner Erkenntnis auf entliehenes Kamera-Equipment sowie AfD-Werbefilme. Er habe sich jedoch nichts vorzuwerfen und sehe dem weiteren Verfahren gelassen entgegen. Hampel habe ausreichend Zeugen und könne anhand von Dokumenten belegen, dass alle Überweisungen mit rechten Dingen abgelaufen seien.

Brisante Mailwechsel

WDR und NDR liegen Mailwechsel zwischen Hampel und dem damaligen niedersächsischen Schatzmeister Suhren aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 vor. In diesen Mails geht es um weitere mögliche finanzielle Unregelmäßigkeiten innerhalb des niedersächsischen Landesverbandes. Ob diese bisher auch Gegenstand der Ermittlungen sind, ist unklar.

Die AfD-Politiker Hampel, Gauland, von Storch und Pazderski | Bildquelle: dpa
galerie

Hampel ist nach dem Wahlerfolg der AfD Mitglied des Deutschen Bundestags.

So geht es in einem Mailwechsel aus dem Frühjahr 2015 auch um Filme. Dort schreibt Hampel, dass ihm "unser großzügiger Spender einen Betrag von 20.000 Euro zur persönlichen Realisierung mehrerer Filmprojekte zur Verfügung gestellt" habe. Der ehemalige ARD-Fernsehjournalist Hampel wollte offenbar Filme für die AfD drehen.

Wie dem Schriftverkehr zu entnehmen ist, wurden die 20.000 Euro offenbar auf das Parteikonto der AfD überwiesen und dafür eine Spendenquittung ausgestellt. Offenbar wurde die Summe dann von Suhren an Hampel weitergeleitet. Der jetztige Bundestagsabgeordnete selbst warnt in der Mail: "Wir könnten hier in Konflikt mit dem Parteiengesetz geraten." Er habe die Summe an den Spender zurücküberwiesen und diesen um Rücksendung der Spendenquittung gebeten.

Disput um hohe Summe

Bodo Suhren. | Bildquelle: picture alliance / Sammy Minkoff
galerie

Suhren gilt als Rivale Hampels.

Für Suhren ist zu diesem Zeitpunkt aber offenbar unklar, wo das Geld geblieben ist. Wenige Wochen später ermahnt der sichtlich erzürnte Schatzmeister seinen Landesvorsitzenden Hampel, dieser möge umgehend die falsche Spendenbescheinigung an ihn senden, zudem brauche er entweder die fraglichen 20.000 Euro "auf dem Parteikonto" oder einen Nachweis, dass Hampel das Geld tatsächlich an den Spender, einen Unternehmer, zurücküberwiesen habe. Er spricht von einer "wirklich leidigen Angelegenheit".

Suhren räumt dabei ein, das Parteigeld an Hampel persönlich überwiesen zu haben und bezeichnet das als Fehler: "Indem ich Dir das Geld überwiesen habe, habe ich leider einen dicken Verstoß gegen das Parteiengesetz begangen. Wenn das bekannt wird, kann man mich (theoretisch) erpressen". Dieser Vorgang war möglicherweise Teil des bisherigen Ermittlungsverfahrens. Suhren war am Montag nicht zu erreichen.

Mietwagen für einen Monat - auf Parteikosten?

In Unterlagen, die WDR und NDR vorliegen, gibt es Hinweise auf weitere mögliche finanzielle Ungereimtheiten. So wirft Suhren Hampel im Frühsommer 2016 in einer E-Mail vor, einen Mietwagen der Firma Sixt auf Parteikosten gefahren und etwa einen Monat lang nicht zurückgegeben zu haben. Für eine Kostenübernahme der Partei fehle aber ein Beschluss des Landesvorstandes, schreibt Suhren.

Zudem bezieht sich Suhren in derselben Mail auf Unterlagen bezüglich einer Pfändung der Parteikasse im April 2016. Diese sei durch Hampel verursacht worden, wirft er diesem vor. Die Partei habe durch Hampels Verschulden einen negativen Schufa-Eintrag bekommen, behauptet Suhren in der Mail.

Aus dem Kontext geht hervor, dass dem niedersächsischen AfD-Landesverband offenbar eine Privatrechnung Hampels angelastet wurde. "Paul, ich weiß, dass Du finanzielle Probleme hast. Das hast du selbst bekannt gegeben. Die Parteikasse ist aber definitiv NICHT dafür da, diese Probleme zu lösen", schließt Suhren.

Hampel wittert "Einflussnahme"

Hampel entgegnete auf Anfrage zu den Vorwürfen, die sich aus den Mails ergeben, dass ihm diese bekannt seien. Er habe jedoch seine Mietwagenrechnung immer selbst beglichen. "Ich sehe ein völlig überzogenes Verhalten der Staatsanwaltschaft, die hier politische Einflussnahme vor der Landtagswahl in Niedersachsen betreibt", so Hampel zu den Hausdurchsuchungen. In Niedersachsen wird am 15. Oktober gewählt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Oktober 2017 um 20:00 Uhr.

Darstellung: