Kleine Revolution, große Folgen

Die CDU hat endgültig grünes Blut geleckt. Eine schwarz-grüne Koalition auf Landesebene ist so wahrscheinlich wie noch nie zuvor. Damit könnten die Hamburger Wähler eine kleine politische Revolution ausgelöst haben. Was passiert mit den Parteien, wenn Schwarz-Grün kommt? Eine Analyse.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Mit langer Zeitverzögerung bahnt sich eine Koalition an, über die in Deutschland erstmals im Jahr 1992 geredet wurde - damals ausgerechnet im konservativen Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) und unter anderem dem heutigen Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn. Inhaltlich lagen damals vor allem in der Gesellschaftspolitik Welten zwischen den Parteien.

Pizza [Bildunterschrift: Werden jetzt die Ideen der "Pizza-Connection" umgesetzt? Junge Politiker schmiedeten bereits in den 90er-Jahren schwarz-grüne Bündnispläne. ]
Am Montag hatten sich gerade auf diesem Gebiet die von Angela Merkel und Ursula von der Leyen geprägte Union und Grüne so weit angenähert, dass die Verbindung möglich scheint. Schwarz-Grün ist ein Generationenprojekt: Politische Newcomer der 90er in beiden Parteien trafen sich damals zur sogenannten Pizza-Connection. Eines ihrer Mitglieder, Ronald Pofalla, ist heute CDU-Generalsekretär und schon lange ein Befürworter eines schwarz-grünen Praxistests.

Die Union wirkt richtig gierig

[Bildunterschrift: Die Grünen-Spitzenkandidatin Christa Goetsch und Bürgermeister Ole von Beust am Wahlabend. ]
Auch 2006 hatte sich in Stuttgart erneut das Modell Schwarz-Grün angebahnt. Die CDU-Vorsitzende Merkel war damals schon nicht dagegen und hat ihre Meinung bis heute nicht geändert. Trotzdem erklärt das nicht, weswegen nun eine regelrechte Gier nach Schwarz-Grün bei den Unionsprotagonisten besonders seit Bekanntgabe der Hamburger Wahlergebnisse spürbar ist. Unionsintern wird das mit der Aussicht auf eine neue Koalitionsoption begründet. Das ist eine neue Reaktion auf das Erstarken der Linkspartei im Westen. Zwar ist noch nicht abzusehen, ob es dauerhaft bei einem Fünf-Parteien-System bleibt.

Die vorsichtige Öffnung des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck zur Linkspartei hin zu einer solchen Koalitionsoption in der Zukunft wurde bei der Union genau registriert. Nun wollen auch die Christdemokraten eine neue Option, zumal die FDP als Mehrheitsbeschaffer nicht mehr sicher ist. Die Antwort heißt dann konsequenterweise aus Unionssicht Schwarz-Grün.

Heftige Flügelkämpfe absehbar

[Bildunterschrift: Angela Merkel und Kurt Beck stehen stürmische Zeiten als Parteivorsitzende und Koalitionspartner bevor, sollte Schwarz-Grün kommen. ]
Damit handelt sich Merkel jedoch in jedem Fall Ärger mit dem wirtschaftsliberalen Flügel ihrer Partei ein - doch den hat sie ohnehin schon. Denn bei Wirtschafts- und Finanzthemen fehlen der Partei prominente Vorkämpfer. Vor allem, wenn Hessens Ministerpräsident Roland Koch nach seinem Misserfolg keine wichtige Position mehr in der Partei einnehmen sollte. Nicht weniger harte Flügelkämpfe stehen auch der SPD bevor, wenn Beck seine Öffnung zur Koalitionsoption Rot-Rot weitertreiben sollte, was gerade als Reaktion auf Schwarz-Grün denkbar ist – wenn sich die SPD dem grünen Partner nicht mehr sicher sein kann. Eine Rebellion der konservativen SPD-Seeheimer und pragmatischen Netzwerker wäre sicher. Beides wird die Große Koalition in Berlin nicht einfacher machen.

Krise bei den Grünen?

[Bildunterschrift: Jetzt ist es soweit. Fraktionschefin Renate Künast betont die Chancen, die die Grünen nun haben. ]
Eine viel größere Zerreißprobe würde eine schwarz-grüne Koalition aber für die Grünen bedeuten. Gerade bei prominenten Grünen genießt diese Option zwar Sympathie - nicht zuletzt, weil sie nochmals regieren wollen: Fritz Kuhn, Renate Künast und unter bestimmten Umständen auch Jürgen Trittin. Künast betont auffällig stark die Chancen für die Grünen, gerade jetzt zeigen zu können, dass sie um Inhalte kämpfen. Doch als Partei sind die Grünen in dieser Koalitions-Frage bis zur Basis zerstritten. Die Angst, von der Programm- zur Funktionspartei zu mutieren, ist groß. Wütende Überläufe zur Linkspartei sind als Reaktion auf eine schwarz-grüne Koalition durchaus denkbar. Geht diese bei den Hamburger Grünen trotzdem durch, könnte dieser Streit bei der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz ausbrechen. Dabei wird dann auch spannend sein, welche Grünen den Wahlkampf führen werden: eher jemand mit Sympathie für Schwarz-Grün oder Gegner des Modells. Das wird sich demnächst entscheiden.

Der Wahlkampf wird sachlicher

Im Jahr vor der Bundestagswahl werden die Strategien für den Wahlkampf diskutiert: Sollte Schwarz-Grün kommen und nicht gleich wieder platzen, wird es die inhaltliche Gefechtslage im Jahr 2009 entscheidend beeinflussen. Union und FDP könnten keinen klaren Lagerwahlkampf führen, ebenso wenig SPD und Grüne: Dazu würde das erste schwarz-grüne Projekt in einem Bundesland zu viel öffentliche Aufmerksamkeit in diesem Jahr bekommen. Das heißt, der Wahlkampf würde sachlicher und unideologischer geführt werden müssen. Denkbar ist dann, dass Spitzenkandidaten und deren Führungsprofil und Glaubwürdigkeit noch mehr Bedeutung im Wahlkampf bekommen als heute schon.

Wer trifft den Nerv?

Wer trifft den Nerv der Wähler besser? Ähnlich wie bei den Vorwahlen der US-Präsidentschaftskandidaten könnte diese Frage wahlentscheidender werden als in Zeiten, in denen sich die Parteien ideologisch und programmatisch zugespitzt gegeneinander profilieren konnten wie noch 1998 Gerhard Schröder gegen Helmut Kohl. Noch völlig ungeklärt ist die Frage, ob eine Koalitionszusage und - ablehnung wie in Hessen unter solchen Bedingungen 2009 im Bund noch Sinn macht. Das wird vor allem die FDP beschäftigen. Die hatte mit ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle bisher geradezu verbissen auf Schwarz-Gelb gesetzt.

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Schwarz-Grün - Modell für den Bund?

Nach der Wahl in Hamburg will Bürgermeister Ole von Beust mit den Grünen über eine schwarz-grüne Koalition sprechen. Die Schwesterpartei CSU ist davon mäßig begeistert und spricht von einer "hanseatischen Absonderlichkeit" ohne jede Signalwirkung. Wie sehen Sie es? Könnte Schwarz-Grün auch ein Modell für den Bund sein? Stimmen Sie ab!