Blumen am Tatort in Hamburg-Barmbek

Messerattacke in Hamburg Bundesanwalt übernimmt Ermittlungen

Stand: 31.07.2017 17:47 Uhr

Wegen der "besonderen Bedeutung" hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im Fall der Hamburger Messerattacke an sich gezogen. Anhaltspunkte für eine Verbindung zur Terrororganisation IS gebe es nicht. Dennoch liege ein radikal-islamistischer Hintergrund nahe.

Die Bundesanwaltschaft hat "wegen der besonderen Bedeutung des Falles" die Ermittlungen gegen den Messer-Attentäter von Hamburg übernommen. Ein radikal-islamischer Hintergrund liege nahe, der 26-jährige Angreifer habe sich aber wohl selbst radikalisiert, teilte die Karlsruher Behörde mit.

"Dem Beschuldigten wird Mord sowie versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen zur Last gelegt", heißt es in der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft. Zwei Tage vor der Tat habe er sich für eine radikal-islamistisch geprägte Lebensweise entschieden. Am Tattag soll er sich entschlossen haben, "ein Attentat zu begehen, verbunden mit der Hoffnung, als Märtyrer zu sterben".

Kein Hinweis auf Einfluss durch den IS

Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) oder einer anderen Gruppierung gebe es nicht - auch keine Hinweise auf Kontakte oder eine Einflussnahme. Auch gebe es offenbar keine Tatbeteiligten oder Hintermänner, so die Ermittler.

Nach Angaben einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft hat sich der mutmaßliche Täter bei einer Vernehmung durch Beamte des Landeskriminalamts Hamburg gestern näher geäußert. "Er hat sich ihnen gegenüber geöffnet und zur Sache eingelassen", sagte sie. Er solle nun im Laufe dieser oder der kommenden Woche dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.

Als Islamist bekannt

Der Palästinenser, dem nach einem abgelehnten Asylantrag die Ausreise drohte, hatte am Freitag in dem Supermarkt im Hamburger Stadtteil Barmbek unvermittelt ein 20 Zentimeter langes Küchenmesser aus der Verpackung gerissen und damit auf umstehende Menschen eingestochen. Damit tötete er einen 50 Jahre alten Mann. Sieben Menschen wurden verletzt.

Mitarbeiter der Spurensicherung untersuchen nach einer Messerattacke mit einem Toten den Tatort in dem Supermarkt im Hamburger Stadtteil Barmbek. | Bildquelle: dpa
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Mitarbeiter der Spurensicherung untersuchen nach der Messerattacke in Hamburg-Barmbek den Supermarkt, in dem der Angreifer wahllos auf Kunden einstach.

Passanten überwältigten den Mann. Er sitzt seit dem Wochenende in Untersuchungshaft. Vor der Tat hatte er nach einem Einkauf den Supermarkt bereits verlassen, war dann aber wieder aus dem Bus ausgestiegen und umgekehrt.

Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geborene Mann war 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Den Landesbehörden war er als Islamist bekannt, wurde aber als nicht unmittelbar gefährlich eingestuft. Auch gibt es Hinweise, dass er psychisch labil war.

Forderung nach härteren Auflagen

Zuletzt forderten mehrere Politiker härtere Auflagen für ausreisepflichtige Asylbewerber. Der Städte- und Gemeindebund sprach sich für zentrale Abschiebezentren aus. "Wir sind der Auffassung, dass Tatverdächtige, die ausreisepflichtig sind, nicht normal in einer Kommune oder einer Flüchtlingsunterkunft leben sollten, sondern in zentralen Einrichtungen der Länder oder des Bundes", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Berliner Zeitung". Auch aus der Union gibt es Forderungen nach schärferen Regeln. Islamische Gemeinden warnen vor Vorverurteilungen.

Der Unionsinnenexperte Stephan Mayer hielt den Hamburger Behörden vor, sie hätten ein Bewertungssystem zur Einstufung islamistischer Gefährder nicht angewandt. Der CSU-Politiker sagte der "Passauer Neuen Presse", das Bundeskriminalamt (BKA) habe nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz vom Dezember 2016 ein neues Bewertungssystem für die Einstufung von Gefährdern entwickelt. "Der Attentäter von Hamburg ist offenbar nicht dieser neuen Bewertung unterzogen worden."

Hamburgs Erster Bürgermeister und Innensenator Andy Grote am Tag nach der Messerattacke am Tatort im Stadtteil Barmbek. | Bildquelle: dpa
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Hamburgs Erster Bürgermeister und Innensenator Andy Grote am Tag nach der Messerattacke am Tatort im Stadtteil Barmbek.

Debatte zwischen Bund und Ländern

Demgegenüber sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius im Deutschlandfunk, die Abschiebung scheitere häufig an Dingen, "die die Länder nicht in der Hand haben". Auch im Hamburger Fall hätten die nötigen Papiere gefehlt, so der SPD-Politiker. Es sei aber die Verantwortung des Bundes, mit den Herkunftsländern Abkommen zur Rücknahme abzuschließen.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth rief die Bundesländer auf, das erst am Samstag in Kraft getretene Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht konsequent anzuwenden. Es versetze die Behörden in die Lage, ausreisepflichtige Gefährder leichter in Abschiebehaft zu nehmen oder vor ihrer Abschiebung stärker zu überwachen, sagte er.

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