Ein Mann entfernt Holzbretter von einem Restaurant in Hamburg | Bildquelle: dpa

Kritik nach G20-Krawallen "Schaden für Deutschlands Ansehen"

Stand: 09.07.2017 11:48 Uhr

Auch nach dem Ende des G20-Gipfels gab es wieder Ausschreitungen in Hamburg. Die Bilder von randalierenden Chaoten seien ein Schaden für Deutschlands Ansehen in der Welt, meint Außenminister Gabriel. Andere stimmen ihm zu - doch wer trägt die politische Verantwortung?

Der Gipfel ist vorbei, doch der Krawall geht weiter - auch nach Ende des G20-Spitzentreffens gab es in Hamburg wieder Ausschreitungen. Dieses Mal allerdings weniger heftig als in den vorangegangenen Nächten. Laut Polizei wurden während des Gipfels 476 Beamte verletzt. Seit dem 22. Juni seien insgesamt 186 Menschen fest- und 225 in Gewahrsam genommen worden.

Außenminister Sigmar Gabriel kritisierte die Gewalt und sprach von einem Schaden für Deutschlands Ansehen in der Welt. "Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Es habe eine "Orgie an Brutalität" gegeben. Den Tätern "aus allen Teilen Europas" sei es nur "um Gewalt an sich" gegangen, schrieb Gabriel weiter. Sie unterschieden sich "überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen". Mit angeblich linken Motiven habe das nichts zu tun. Gabriel forderte eine europaweite Zusammenarbeit bei der Fahndung nach den Straftätern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte erschüttert. "Brennende Autos und fliegende Gullideckel mögen laut sein, aber ihre Botschaft erstickt im Lärm und Krawall", sagte er der Funke Mediengruppe. Konstruktiv Politik mitgestalten könnten nur "diejenigen, die gemeinsam etwas aufbauen, nicht diejenigen, die wutgetrieben zerstören".

Peter Altmaier, Kanzleramtsminister, im Gespräch
tagesthemen 23:30 Uhr, 08.07.2017

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Altmaier: Bilder von Chaoten haben sich eingebrannt

Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier geht davon aus, dass die Krawall-Bilder den Menschen in Erinnerung bleiben werden. In den tagesthemen sagte er: "Eingebrannt haben sich die Szenen von Chaoten, die marodierend durch die Straßen gezogen sind". So etwas habe Deutschland seit langem nicht mehr erlebt.

Die Konsequenz für Altmaier: Verfassungsschutz und Polizei müssten künftig noch entschlossener gegen gewaltbereite Linksextremisten vorgehen.

Scholz "schockiert" - und nun?

Klar ist: Nicht nur für den Ruf Deutschlands waren die Gewaltexzesse am Rande des Gipfel eine Herausforderung - auch für viele Hamburger. Wie sie mit den Folgen umgehen beobachtet heute Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er besucht am Vormittag die Stadt und will mit Bewohnern sowie mit Sicherheitskräften sprechen. Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Samstag eine Entschädigung für die Betroffenen versprochen.

Welche politischen Konsequenzen aus dem Gipfel folgen, dazu wird sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz äußern müssen. Am Mittag zieht er Bilanz. Im ARD-Brennpunkt hatte er sich "schockiert" über die Ereignisse gezeigt. Es sei "ganz schrecklich", was sich zum G20-Gipfel auf Hamburgs Straßen abgespielt habe.

Der SPD-Politiker ist zunehmend in die Kritik geraten. Hamburgs CDU-Oppositionschef André Trepoll warf Scholz vor, bei der Bewertung der Sicherheitslage rund um das Treffen versagt zu haben. Auch aus Sicht der FDP hat der Bürgermeister den Gipfel "massiv unterschätzt". Die Hamburger Landeschefin Katja Suding sagte, Scholz habe Hamburg "weltweit blamiert und in Verruf gebracht". Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte Scholz sogar zum Rücktritt auf.

Scholz selbst räumte gegenüber der ARD ein, dass es nicht gelungen sei zu verhindern, "dass sehr brutale Gewalttäter an verschiedenen Stellen der Stadt zum Beispiel Autos anzünden und ähnliche Dinge tun". Diese Tatsache sei "sehr bedrückend".

"Gipfel in Hamburg muss möglich sein"

Teil der Kritik an Scholz ist auch der Austragungsort mitten in der Stadt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigte die Wahl der Hamburger Messehallen erneut. Es dürfe keinesfalls "eine Gruppe von Gewalttätern bestimmen, ob, wann und wo Staats- und Regierungschefs zu absolut notwendigen Gesprächen und Verhandlungen zusammenkommen". Zudem müsse ein solches Treffen sogar in einer großen Stadt stattfinden, weil mehrere Tausend Delegierte und Journalisten anreisen und untergebracht werden müssen." Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte im Interview mit den tagesthemen in eine ähnliche Richtung argumentiert.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 08. Juli 2017 um 23:30 Uhr.

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