Ein Demonstrant schwingt vor brennenden Barrikaden eine Protestflagge. | Bildquelle: REUTERS

Krawalle rund um G20-Gipfel Eskalation mit politischem Nachspiel?

Stand: 09.07.2017 00:29 Uhr

Nach den massiven Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel folgt nun die politische Aufarbeitung. Die Kritik an der Wahl einer Großstadt als Veranstaltungsort ist heftig und bringt die Union, aber auch Hamburgs Führungsebene in arge Bedrängnis.

Es sei "ganz schrecklich", was sich zum G20-Gipfel auf Hamburgs Straßen abgespielt habe - auch Bürgermeister Olaf Scholz zeigte sich im ARD-Brennpunkt schockiert über das Ausmaß der Gewalt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel.

Doch es ist der SPD-Politiker selbst, der nach den Eskalationen zunehmend ins Zentrum der Kritik rückt. Hamburgs CDU-Oppositionschef André Trepoll warf Scholz vor, bei der Bewertung der Sicherheitslage rund um das Treffen versagt zu haben. Auch aus Sicht der FDP habe der Bürgermeister den Gipfel "massiv unterschätzt". Die Hamburger Landeschefin Katja Suding sagte, Scholz habe Hamburg "weltweit blamiert und in Verruf gebracht".

"Nicht gelungen, Gewalt zu verhindern"

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte Scholz sogar zum Rücktritt auf: "Wenn er keinen Plan hat, wie er linke Gewalt künftig verhindern will, muss er seinen Hut nehmen", sagte Wendt dem Berliner Radiosender 105,5 Spreeradio.

Ein Randalierer plündert einen Supermarkt in Hamburg | Bildquelle: REUTERS
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Was vom "Protest" übrig blieb: Ein Randalierer plündert einen Supermarkt im Hamburger Schanzenviertel.

Scholz selbst räumte gegenüber der ARD ein, dass es nicht gelungen sei zu verhindern, "dass sehr brutale Gewalttäter an verschiedenen Stellen der Stadt zum Beispiel Autos anzünden und ähnliche Dinge tun". Diese Tatsache sei "sehr bedrückend".

Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier geht davon aus, dass es diese Bilder sind, die den Menschen in Erinnerung bleiben werden: "Von Chaoten, die Molotowcocktails und Steine auf Polizisten schmeißen", sagte der CDU-Politiker in den tagesthemen. Die Konsequenz für Altmaier: Verfassungsschutz und Polizei müssten künftig noch entschlossener gegen gewaltbereite Linksextremisten vorgehen.

Mit Blick auf das Format eines Zusammentreffens von Staats- und Regierungschefs wie den G20-Gipfel betonte Altmaier dessen große Bedeutung. Die "Zusammenarbeit der großen Staaten" sei wichtig, um Probleme wie Umweltschutz, den Kampf gegen Terror, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Kampf gegen Cyberkriminalität gemeinsam zu bewältigen.

Konsequenzen nach Gewalt bei G20-Gipfel in Hamburg
tagesschau 20:00 Uhr, 09.07.2017, Thomas Berbner, NDR

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"Gipfel in Hamburg muss möglich sein"

Doch was sind nun die Konsequenzen daraus? Dass ein Treffen wie der G20-Gipfel nicht in einer Großstadt wie Hamburg ausgerichtet werden kann? Diese These wird von der Union unisono verneint.

Auch wenn die Gewalt "unfassbar und empörend" sei, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière betont, dürfe doch keinesfalls "eine Gruppe von Gewalttätern bestimmen, ob, wann und wo Staats- und Regierungschefs zu absolut notwendigen Gesprächen und Verhandlungen zusammenkommen". Zudem müsse ein solches Treffen sogar in einer großen Stadt stattfinden, weil mehrere Tausend Delegierte und Journalisten anreisen und untergebracht werden müssen." Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte im Interview mit den tagesthemen in eine ähnliche Richtung argumentiert.

"Nie so ein Ausmaß an Hass und Gewalt erlebt"

Bei den Ausschreitungen im Schanzenviertel wurden laut Polizei mehr als 200 Beamte verletzt. "Wir haben noch nie so ein Ausmaß an Hass und Gewalt erlebt", sagte Polizeisprecher Timo Zill. Unklar ist, wie viele Verletzte es auf Seiten der Demonstranten gibt.

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Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Ausschreitungen in ihrer abschließenden Erklärung auf dem G20-Gipfel noch einmal aufs Schärfste: Diese "entfesselte Gewalt und die ungehemmte Brutalität" habe nichts mehr mit "politischer Kritik" zu tun gehabt.

Merkel sichert Betroffenen Hilfe zu

Sie stellte den Opfern der Krawalle schnelle Entschädigung in Aussicht. Sie habe bereits mit Bundesfinanzminister Schäuble gesprochen. Es solle geprüft werden, wie Opfern "von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können", sagte Merkel. Die Beratungen sollten schnell in Angriff genommen werden - und Merkel betonte ein zweites Mal, dass es sich nicht um die Frage drehe, ob geholfen werden kann, sondern um das Wie.

Schulz: Hilfe ist "nationale Aufgabe"

Bereits vor Merkels Erklärung hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz "schnelle Hilfe" für die Geschädigten der "sinnlosen, widerwärtigen Gewalt" gefordert. Dies sei eine nationale Aufgabe. Die Bilder aus der Hansestadt nannte Schulz "erschütternd". Die Gewalt habe eine völlig neue Dimension erreicht, aus ganz Europa seien "organisierte Gewalttäter" angereist. "Wir haben es hier mit Mordbrennern zu tun - mit Gewalttätern, die Mordversuche vorbereiteten und brandschatzend durch die Straßen zogen", sagte Schulz weiter. Darum müsse die Politik jetzt zusammenstehen, es sei nicht die Zeit für "parteipolitische Spielchen."

Forderung nach Soforthilfefonds

Auch andere Stimmen aus der SPD machten sich für eine zügige Hilfe für die Opfer der Ausschreitungen. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka etwa brachte einen Soforthilfefonds ins Spiel. Die Geschädigten "können nicht warten, bis die Angreifer irgendwann einmal identifiziert und zu Schadenersatz verurteilt wurden".

Ebenso forderte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann "schnell unkomplizierte Entschädigungsmöglichkeiten" für die "von Plünderungen und Brandstiftungen" Geschädigten zu schaffen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 08. Juli 2017 um 23:30 Uhr.

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