Aufräumarbeiten im Schanzenviertel | Bildquelle: dpa

Reaktion auf Krawalle Entsetzen über Gewalt bei G20

Stand: 08.07.2017 15:33 Uhr

Die Gewalt beim G20-Gipfel hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Bundesinnenminister de Maizière verurteilte die Krawalle als "unfassbar und empörend", verteidigte aber Hamburg als Gipfelort. Der Bürgermeister der Stadt, Scholz, gerät derweil zunehmend in die Kritik.

"Das sind keine Demonstranten, das sind Kriminelle": Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg scharf verurteilt. Die Gewalt der vergangenen Nächte sei "unfassbar und empörend", erklärte der Minister. Dies habe nichts mit politischen Motiven und Protesten zu tun. Eine Gruppe radikaler Gewalttäter dürfe nicht bestimmen, "ob, wann und wo Staats- und Regierungschefs zu absolut notwendigen Gesprächen und Verhandlungen zusammenkommen", fügte de Mazière hinzu.

"Gipfel in Hamburg muss möglich sein"

Gleichzeitig verteidigte er die Entscheidung, den Gipfel in Hamburg abzuhalten: "Ein solches G20-Treffen kann nur in einer großen Stadt stattfinden, weil mehrere Tausend Delegierte und Journalisten anreisen und untergebracht werden müssen." Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble argumentiert im Interview mit den tagesthemen in eine ähnliche Richtung.

Auch der SPD-Politiker Niels Annen warnte davor, Deutschland als Austragungsort solcher G20-Gipfel nun in Frage zu stellen. "Können wir zulassen, dass ein so wichtiges Treffen nur noch in Diktaturen stattfinden kann? Wir müssen als Demokratie in der Lage sein, ein wichtiges Treffen zu organisieren und vorzubereiten." Annen wohnt selbst im Schanzenviertel, in dem gestern Autonome Dutzende Brände gelegt und Läden zerstört und geplündert hatten.

Polizei räumt Schanzenviertel
tagesschau 01:45 Uhr, 08.07.2017, Claudia Drexel, NDR

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"Bürgerkriegsähnliche Zuständen"

Politiker verurteilten die Gewalt in Hamburg. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen". Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie habe Verständnis für friedlichen Protest, aber gewalttätige Demonstrationen brächten "Menschenleben in Gefahr" und seien "nicht zu akzeptieren". Bundesjustizminister Heiko Maas forderte konsequente Strafen.

Kritik an Scholz

Nach der zweiten Nacht mit schweren Krawallen am Rande G20-Gipfels gerät nun auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unter Druck. Hamburgs CDU-Oppositionschef André Trepoll warf Scholz vor, bei der Bewertung der Sicherheitslage rund um das Treffen versagt zu haben. "Wie kam es zu der Einschätzung, man könne den Gipfel mit dem Hafengeburtstag gleichsetzen?" Scholz müsse sich dazu kommende Woche erklären.

Scholz hatte im Juni mit Bezug auf das jährliche Volksfest gesagt: "Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist."

Ein Randalierer plündert einen Supermarkt in Hamburg | Bildquelle: REUTERS
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Was vom "Protest" übrig blieb: Ein Randalierer plündert einen Supermarkt im Hamburger Schanzenviertel.

Die FDP der Hansestadt warf Scholz vor, den Gipfel "massiv unterschätzt" zu haben. Die Hamburger Landeschefin Katja Suding sagte, der Bürgermeister habe Hamburg "weltweit blamiert und in Verruf gebracht".

Scholz selbst hatte sich am Freitag sehr besorgt über die schweren Ausschreitungen geäußert. Die kritische Weltöffentlichkeit gehöre zum Gipfeltreffen dazu. "Unvertretbar ist aber, wenn Gewalt gegen Personen und Sachen angewandt wird", sagte er. Er forderte gewalttätige Demonstranten zum sofortigen Rückzug auf.

"Nie so ein Ausmaß an Hass und Gewalt erlebt"

Bei den Ausschreitungen im Schanzenviertel wurden laut Polizei mindestens 213 Beamte verletzt. "Wir haben noch nie so ein Ausmaß an Hass und Gewalt erlebt", sagte Polizei-Sprecher Timo Zill. Unklar ist, wie viele Verletzte es auf Seiten der Demonstranten gibt. Die Einsatzkräfte nahmen allein im Schanzenviertel 14 Menschen fest, 63 Demonstranten wurden in der vergangenen Nacht in Gewahrsam genommen.

Polizei Hamburg @PolizeiHamburg
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Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 08. Juli 2017 um 01:45 Uhr und um 09:55 Uhr und die Tagesschau 24 um 15:00 Uhr.

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