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Grünen-Mitverhandler Habeck "80:20 für Jamaika"

Stand: 05.11.2017 21:23 Uhr

Die FDP sieht die Chancen für Jamaika bei 50:50 und spricht schon von Neuwahlen. Die Grünen halten davon nichts. "Wenn sich alle zusammenreißen, kann das Projekt gelingen", sagt Mitverhandler Habeck im Bericht aus Berlin. Die Chancen stünden bei 80:20.

"Vernunftgegabte Menschen kriegen das hin": Jamaika-Mitverhandler Robert Habeck teilt nicht die Skepsis der FDP. Die Chancen für das Zustandekommen des Regierungsbündnisses stünden bei 80:20, sagte der Grünen-Politiker im Bericht aus Berlin. Die FDP hatte zuvor die Chancen für Jamaika auf 50:50 geschätzt und bereits von Neuwahlen gesprochen.

Merkel muss aktiver werden

Habeck ist da weitaus optimistischer, beklagte aber zugleich die vielen Indiskretionen während der Sondierungen. "Vertrauen ist da ein seltenes Gut." Vielleicht sollten alle Verhandler einfach mal ihre Handys vor der Tür lassen. Auch forderte Habeck von CDU-Chefin Angela Merkel eine aktivere Rolle. Konkret: Mehr führen, weniger moderieren. Es sei ein "Spiel mit dem Feuer", die Gespräche in die Krise laufen zu lassen und dann in einer "Nacht der langen Messer" nach Lösungen zu suchen. Dies entspreche zwar Merkels Regierungsprinzip, sei aber gefährlich, weil die Nervosität in den Parteien riesengroß werde. Vielmehr müssten jetzt die wichtigen Themen abgeräumt werden.

Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, im Gespräch mit Tina Hassel
Bericht aus Berlin, 05.11.2017

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Wichtige Themen - dazu gehört für den Grünen-Politiker auch der Klimaschutz. Er machte deutlich, dass für seine Partei die Klimaziele für 2020, 2030 und 2050 gelten. Diese seien unter Schwarz-Gelb beschlossen und unter Schwarz-Rot bestätigt worden. "Ich bitte die FDP, das einfach ernst zu nehmen und an den Verhandlungstisch zu kommen und das nicht infrage zu stellen", sagte er. Die Grünen fordern unter anderem, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abzuschalten, was Union und FDP ablehnen.

FDP attackiert die Grünen

FDP-Chef Christian Lindner hatte während der ersten zwei Sondierungswochen bereits in mehreren Interviews sowohl die Grünen als auch die CDU attackiert. Im Streit um den künftigen Kurs beim Klimaschutz kritisierte er nun erneut die Grünen. "Wir erwarten kommende Woche von den Grünen Vorschläge, die in der Praxis umsetzbar sind", forderte der FDP-Chef. Mit Blick auf die Forderung nach einem Ausstieg aus der Kohle sagte er: "Es ist nichts gewonnen, "wenn wir Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten, um anschließend Kohlestrom aus Polen zu importieren oder Kernenergie aus Frankreich".

FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, der ebenfalls an den Sondierungsgesprächen teilnimmt, äußerte zudem erneut Bedenken, ob das nationale deutsche Klimaschutzziel für 2020 erreicht werden kann. Dies sieht vor, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Für die Grünen ist dieser Punkt für eine Regierungsbeteiligung zentral. Die Ziele von 2020 könne niemand erreichen, "ohne dass wir derartig massiv Betriebe in Deutschland stilllegen - und zwar nicht nur energieerzeugende Betriebe, sondern auch Industriebetriebe -, dass das einem industriellen Selbstmord gleichkäme", sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk.

Die Gespräche gehen jetzt in die entscheidene Phase. Bis Mitte November soll das Fundament für mögliche Koalitionsverhandlungen stehen. Eine Ausdehnung der Sondierungen über das angepeilte Datum Mitte November hinaus, hält Habeck trotz der weiterhin vielen Differenzen nicht für sinnvoll. Es geht jetzt erstmal darum, "belastbare Prinzipien klarzumachen." Dies müsse jetzt gelingen, "oder es hat auch tatsächlich keinen Wert".

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 05. November 2017 um 18:30 Uhr.

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