Robert Habeck und Simone Peter | Bildquelle: picture alliance / dpa

Grünen-Parteitag "Ausschließen ist politisch dämlich"

Stand: 16.06.2017 11:19 Uhr

Keine Festlegung auf Koalitionen: Die Grünen wollen nach Möglichkeit ohne Festlegung für Bündnisse in den Wahlkampf gehen, zumindest wenn es nach dem Willen der Parteichefs geht. Die Kieler Jamaika-Koalition sieht Grünen-Politiker Habeck nicht automatisch als Vorbild für den Bund.

Vor Beginn des Bundesparteitags der Grünen hat sich deren Vorsitzender Cem Özdemir offen für eine Regierungsbeteiligung im Bund in verschiedenen Konstellationen gezeigt. Abhängig vom Ergebnis der Bundestagswahl im Herbst "wollen wir mit allen demokratischen Parteien reden und schauen, mit wem man am besten und am meisten durchsetzen kann", sagte Özdemir dem SWR.

Es sei jedoch wichtig, dass dann in einer möglichen Regierung eine "klare grüne Handschrift" erkennbar sei. Sein Ziel sei es, die Grünen zur drittstärksten Partei im Bundestag zu machen, um sie dann in die Regierung zu führen. Özdemir sagte auch, dass dann andere die Partei als Vorsitzende organisieren müssten.

"Inhalte statt Parteikonstellation"

Gegen eine Koalitionsaussage vor der Wahl sprach sich auch die dem linken Flügel zugerechnete Parteichefin Simone Peter aus. "Wir machen es an den Inhalten fest, und ich glaube, da wird schon sehr deutlich, was passt und was nicht passt", sagte Peter im Bayerischen Rundfunk. Eine Regierungsbeteiligung "machen wir nicht an Parteikonstellationen fest, sondern vor allen Dingen an den Inhalten." Die zentralen Punkte der Partei seien Ökologie, Gerechtigkeit und eine integrative Gesellschaft.

Kieler Jamaika-Koalition als Vorbild?

Der Grünen-Politiker Robert Habeck sieht die "Jamaika"-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein zwar nicht unbedingt als Wegbereiter für eine solche Koalition im Bund. Dazu sei die Situation in Kiel zu speziell, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Insbesondere das gute Wahlergebnis der Grünen hätte in Schleswig-Holstein einen Auftrag zur Regierungsbildung enthalten.

Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, zum Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein
morgenmagazin, 16.06.2017

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Dennoch empfiehlt er seiner Partei, sich für die Bundestagswahl nicht auf bestimmte Koalitionen festzulegen: "Ausschließerei ist politisch dämlich", so Habeck. Nur ohne derartige Festlegungen könne es andere Möglichkeiten der Regierungsbildung als die vermeintliche "alternativlose Politik" einer Großen Koalition geben.

Jamaika in Kiel

Die Grünen kommen am Nachmittag in Berlin zu einem Parteitag zusammen, auf dem sie ihr Wahlprogramm beschließen wollen. Debatten dürfte es über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen geben. Jüngsten Umfragen zufolge könnte eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP die einzige Option mit Grünen-Beteiligung sein, die eine Mehrheit bekäme. In Schleswig-Holstein wurde nun der Koalitionsvertrag der dortigen Jamaika-Koalition vorläufig unterzeichnet. Die 2400 Grünen im Land müssen diesem jedoch noch in einer Mitgliederbefragung zustimmen.

Über dieses Thema berichteten am 16. Juni 2017 das ARD-Morgenmagazin um 08:08 Uhr und die tagesschau u.a. um 09:00 Uhr.

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