Kanzlerin Merkel mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping , Russlands Präsidenten Putin und dem türkischen Präsidenten Erdogan | Bildquelle: dpa

Nach Festnahmen in der Türkei Amnesty erinnert G20 an Menschenrechte

Stand: 08.07.2017 16:06 Uhr

Handelsfragen und Klimaschutz waren Thema beim G20-Gipfel - aber welchen Stellenwert haben die Menschenrechte? Amnesty International warnt: Die Verhaftung ihrer Direktorin in der Türkei kurz vor dem Gipfel sei eine Herausforderung für die ganze G20.

Für Amnesty International ist es ein beispielloser Vorgang und ein gezieltes Signal an die Staatengemeinschaft: Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg nahmen die türkischen Behörden Idil Eser, Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, zusammen mit neun weiteren Menschenrechtsaktivisten fest. Der Vorwurf: Mitgliedschaft einer bewaffneten terroristischen Vereinigung.

Knapp ein Monat zuvor war schon der Vorsitzende von Amnesty in der Türkei, Taner Kilic, in Gewahrsam genommen worden - ihm werden Verbindungen zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, die in der Türkei für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich gemacht wird. Amnesty weist die Vorwürfe als grundlos zurück.

Idil Eser | Bildquelle: dpa
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Idil Eser, Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, wurde kurz vor dem Gipfel zusammen festgenommen.

Amnesty International-Mitglieder demonstrieren vor der türkischen Botschaft in Berlin für die Freilassung von Taner Kilic. (Archivbild: Juni 2017) | Bildquelle: AFP
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Demonstration vor der türkischen Botschaft in Berlin für die Freilassung von Taner Kilic. (Archivbild: Juni 2017)

Ein gezielter Akt

Noch nie in der Geschichte der Organisation seien der Direktor und der Vorsitzende einer Landesorganisation gleichzeitig in Haft genommen worden, sagt Markus Beeko, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, gegenüber tagesschau.de. Der Generalsekretär von Amnesty international, Salil Shetty, erklärte, wenn die Staats- und Regierungschefs der G20 jetzt nicht für die bedrängte Zivilgesellschaft in der Türkei einträten, "dann könnte davon nichts mehr übrig sein, wenn es zum nächsten Gipfel kommt".

Markus Beeko, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion | Bildquelle: Eckart Aretz/tagesschau.de
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Markus Beeko, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion

Dass die Behörden seine Kollegin Eser nur wenige Tage vor dem G20-Gipfel festgenommen hätten, sei kein Zufall gewesen, ist Beeko überzeugt. Er sieht in dem Vorgehen der türkischen Behörden "ein klares Signal an die internationale Gemeinschaft". Die Türkei kümmere sich nicht um internationale Standards und fürchte auch keine Ermahnungen von anderen Staaten.

Was folgt daraus für die G20?

Die G20-Staaten seien nun nicht nur aufgefordert, für die bedingungslose Freilassung von Eser und Kilic einzutreten. Sie müssten auch deutlich machen, dass die Krise der Menschenrechte in der Türkei wahrgenommen werde und auf eine solidarische Antwort träfe.

Doch auch andere G20-Staaten müssten sich Verstöße gegen die Menschenrechte vorhalten lassen. In China wurde erst am Donnerstag der Aktivist Liu Shaoming zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er im Internet über seine Erinnerungen an das Massaker am Pekinger Tian'anmen-Platz geschrieben hatte.

Amnesty: Menschenrechte gehören auf die Agenda

Beeko erinnerte außerdem daran, dass die Volksrepublik den schwerkranken Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo weiter daran hindere, auszureisen und sich im Ausland behandeln zu lassen. Seine Frau stehe nach wie vor unter Hausarrest.

Liu Xiaobo und seine Frau Liu Xia im Krankenhaus | Bildquelle: AP
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Liu Xiaobo und seine Frau Liu Xia im Krankenhaus

Deshalb müsste der Schutz der Menschenrechte Teil der übergeordneten Verhandlungen im G20-Rahmen sein, so Beeko. Schließlich verhandelten die Staaten über Fragen, die das internationale Zusammenleben beträfen. Auch beim Schutz der Menschenrechte gehe es um ein grundlegendes Recht und um die Einhaltung internationaler und völkerrechtlicher Verträge.

Ein Fall, der Schule machen könnte?

Beeko warnte vor einem Domino-Effekt. Wenn es keine eindeutige Reaktion zur Ergreifung führender Menschenrechtsaktivisten in einem G20-Staat gebe, könnten sich andere Staaten ermutigt fühlen, ähnlich zu handeln.

Der Generalsekretär verwies darauf, dass zum Beispiel Umweltaktivisten in vielen Ländern Verfolgung und Repressalien ausgesetzt seien. Es sei deshalb "wenig konsequent, auf den Klimaschutz zu pochen, aber nicht für den Schutz derjenigen zu kämpfen, die vor Ort dafür eintreten".

Denn auch über kurzfristige Ereignisse dürfe die Bedeutung der grundlegenden Verpflichtungen nicht in Vergessenheit geraten - und dazu gehöre auch der Schutz der Menschenrechte.

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