Nebelschwaden bei einem Windrad bei Sehnde (Niedersachsen) | Bildquelle: dpa

Klimaschutz Das G20-minus-x-Thema

Stand: 29.06.2017 17:23 Uhr

Ursprünglich sollte der Klimaschutz im Mittelpunkt des G20-Gipfels stehen. Das aber hat sich mit dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen erledigt. Und in den G20 steht Washington mit seiner Haltung nicht alleine da.  

Von Werner Eckert, SWR-Umweltredaktion

"Es gibt kein Kommunique, wenn nicht alle einem Kommunique zugestimmt haben." Der Satz von Kanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des G20-Gipfels beschreibt das Dilemma dieser Art Treffen in Zeiten wie diesen. Nur wenn die USA zustimmen, können die anderen Staaten sozusagen ein Mehrheitsvotum abgeben und darin ein Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen. Das hat US-Präsident Donald Trump in der Hand. Doch die Lage wird in Hamburg noch komplizierter sein.

Beim G7-Treffen in Taormina im Mai war es den sechs anderen Industriestaaten noch möglich, die Isolation der USA durch eine gemeinsame Haltung deutlich zu machen - zum ersten Mal in der Geschichte dieses Forums. Aber im Rahmen der G20 wird das so einfach nicht. Zu der Gruppe gehören Saudi-Arabien, die Türkei, Indonesien, Indien und auch Russland, das die Pariser Papiere noch nicht einmal ratifiziert hat. Stehen sie alle wirklich zum Klimaschutzabkommen? Oder nutzen sie die Chance für Absetzbewegungen oder zumindest dazu, Unruhe zu stiften und die internationale Zusammenarbeit zu erschweren? Das scheint manchen Beteiligten von Wladimir Putin bis zu den Emiren ein Ziel an und für sich.

G7-Staats- und Regierungschefs in Taormina | Bildquelle: dpa
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Eine Zusammenkunft, die Spuren hinterließ: G7-Treffen in Taormina

Möglichst klein halten

Eine Konfrontation beim Thema Klima ist deshalb eher unwahrscheinlich. Die andere brauchen den US-Präsidenten zudem auch bei anderen Themen und können ihn - dünnhäutig wie er ist - schwerlich vorführen. Die Alternativen: Das Thema Klima wird in den offiziellen Abschlusspapieren gar nicht erwähnt. Oder nur im Kontext mit anderen Themen wie Entwicklung oder Energiesicherheit und ohne einen Verweis auf das Paris Abkommen.

Dann können die anderen Staaten entweder in einem separaten gemeinsamen Papier oder bei anderer Gelegenheit ihren gemeinsamen Willen deutlich machen. Das wäre zwar alles sicherlich nicht die Wunschvorstellung der gastgebenden Kanzlerin. Aber sie ist Realistin.

#kurzerklärt: Klimawandel
nachtmagazin 00:15 Uhr, Charlotte Gnändiger, WDR

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Wie verhalten sich die übrigen Staaten?

Von einer Abschlusserklärung in Hamburg hängt das Wohl und Wehe des Weltklimas auch nicht wirklich ab. Die bange Frage ist eher: Gelingt es auf Dauer, die USA bei den Klimaverhandlungenzu isolieren, gelingt es, die anderen Staaten zusammenzuhalten und aufs Weitermachen einzuschwören?

Das könnte sich spätestens bei der nächsten UN-Klimakonferenz im November in Bonn klären. Der Austritt der USA aus dem internationalen Klimaschutz-Abkommen alleine ist nämlich gar nicht so sehr das Problem. Auf Jahre ändert sich da nichts substantiell am tatsächlichen Ausstoß an Treibhausgasen. Gas statt Kohle - der Frackingboom hat dazu geführt, dass das Land weniger Co2 produziert. Und immer mehr Erneuerbare Energien verstärken diesen Trend.

Viele Bundesstaaten, Städte und Wirtschaftsbereiche in den USA machen weiter mit dem Klimaschutz. Das Land fällt also nicht völlig aus. Schwieriger ist das mit den Klimaverhandlungen. Faktisch wird die Regierung Trump bis zum Ende ihrer Amtszeit Mitglied des Parisabkommens sein. Der Austritt wird erst dann wirksam. Und sie kann - und wird wohl - weiter an allen Verhandlungen teilnehmen.

Sonnenkollektoren vor der Skyline New Yorks | Bildquelle: AP
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Viele Bundesstaaten in den USA wollen weiterhin auf aktiven Klimaschutz setzen.

Zurückhaltung oder Obstruktion?

Die USA waren in unter dem vorherigen Präsident Obama eine Triebfeder der Verhandlungen. Das ist nun sicher vorbei. Nutzen sie ihre Position nun, um Verwirrung zu stiften, um den Klimaschutz weich zu spülen oder bleiben sie zurückhaltend?

Eine konstruktive Rolle haben die Amerikaner immer gespielt, wenn es darum ging, die Wirtschaft einzubinden. Das ist wichtig, weil die Industriestaaten den Entwicklungs- und Schwellenländern viel Geld für den Klimaschutz zugesagt haben. Ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden US-Dollar mobilisiert werden. Das werden überwiegend private Investitionen in Erneuerbare Energien, Effizienz, aber auch in Infrastruktur- und Anpassungsmaßnahmen sein. US-Firmen interessiert das nach wie vor. Aber gegen den Widerstand ihrer Regierung wird das schwieriger.

Lässt Washington sie gewähren, dann bleibt hier auch der Schaden für die internationalen Verhandlungen begrenzt. Behindert die Regierung Trump das, werden die anderen Staaten Mühe haben, die Milliarden zusammenzubringen.

Welche Daten gelten künftig?

Außerdem legten die USA bisher bei den Verhandlungen viel Wert auf exakte Erfassung und Überwachung der Klimadaten. Dabei haben sie die Europäer sehr unterstützt. Diese haben es jetzt alleine mit Staaten wie China zu tun, die traditionell nicht von anderen kontrolliert werden wollen.

Das alles wird auch die Haltung der Kanzlerin in Hamburg beeinflussen. Sie wird so viel Gemeinsamkeit der G20-minus-eins beim Thema Klima haben wollen, wie sie bekommen kann. Das sollte mal das Highlight dieses Treffens werden. Aber niemand mehr kann den US-Präsidenten bei diesem Thema einfangen.

Es geht darum, den Schaden zu begrenzen. Darum wird sie sich letztlich bemühen - weil sie sich der Unterstützung durch alle 19 anderen nicht sicher sein kann und auch, weil Deutschland selbst kein leuchtendes Vorbild mehr ist. Die Bundesrepublik wird das Klimaziel für 2020 deutlich verfehlen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Juni 2017 um 17:00 Uhr.

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