Merkel und Trump | Bildquelle: AP

G20-Gipfel Einig beim Handel, zerstritten beim Klima

Stand: 08.07.2017 11:34 Uhr

Beim G20-Gipfel zeichnen sich die Konturen der Abschlusserklärung ab. Beim heiklen Thema Handel wurde eine Formulierung gefunden, die auch die USA mittragen können. Präsident Trump lobte zudem die Kanzlerin. Beim Klima dürfte es hingegen ein Bekenntnis zur Uneinigkeit geben.

Eine schlaflose Nacht hatte die Bundeskanzlerin den Verhandlungsteams auf dem G20-Gipfel vorhergesagt, und offenbar konnten die "Sherpas" dabei zumindest einen von zwei besonders heiklen Streitpunkten aus dem Weg räumen.

In der Abschlusserklärung werden sich nach übereinstimmenden Medienberichten alle G20-Staaten zum freien Handel bekennen und gegen Protektionismus stellen. Allerdings werde "die Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel" anerkannt.

Eine diplomatische Formel

Diese Kompromissformel kommt gleichermaßen den Interessen der Vereinigten Staaten entgegen, die unter Präsident Donald Trump verstärkt auf den Schutz des heimischen Marktes setzen, als auch den Interessen führender Exportnationen wie China und Deutschland.

Angesichts immer neuer Vorwürfe aus der US-Administration über die Benachteiligung amerikanischer Firmen war lange unklar, ob Trump in Hamburg einem Bekenntnis zum Freihandel zustimmen würde.

Wie genau allerdings die Formulierung "legitime Interessen" zu deuten ist, wird eine der spannenden Fragen bleiben. Die G20-Partner fürchten insbesondere, dass die USA trotz aller Lippenbekenntnisse protektionistische Strafzölle gegen Stahlimporte verhängen - wegen angeblicher Dumpingpreise und einer möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Kein Fortschritt beim Thema Klima

Als weiterhin schwierig stellen sich die Gespräche über die Passage zum Klimawandel dar. Es zeichnet sich ab, dass sich alle Staaten außer den USA zum Pariser Klimavertrag bekennen werden und die USA ihren Ausstieg aus dem Abkommen bekräftigen werden.

Strittig ist nach einem Bericht der Nachrichtenagentur DPA noch eine Passage, die die USA aufnehmen wollen. Es geht dabei um amerikanische Unterstützung für andere Länder bei der sauberen Nutzung fossiler Energien wie Flüssiggas. Das Geschäft wollen die Amerikaner zum eigenen Nutzen ankurbeln.

Klimaschützer laufen hier Sturm, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht.

Ines Jacobi, NDR, zur Abschlusserklärung des G20-Gipfels
tagesschau24 11:00 Uhr , 08.07.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Verhandlungen bis zum Schluss

Das Abschlusskommuniqué soll am frühen Nachmittag vorgestellt werden. Zuvor verhandeln die Staats- und Regierungschefs noch über die Themen der Partnerschaft mit Afrika, Gesundheit und Migration sowie am Mittag über Digitalisierung, Beschäftigung und Frauenförderung.

Vor dem Hintergrund der für einen G20-Gipfel ungewöhnlich schwierigen Verhandlungen bemühte sich US-Präsident Trump um versöhnliche Signale.

Er dankte Merkel für ihre Arbeit bei der Ausrichtung des Gipfels. Es sei "unglaublich, wie die Dinge hier angegangen wurden", sagte er. Merkel habe einen hervorragenden Job gemacht, obwohl sie von "einer ganzen Menge Leute" gestört worden sei, erklärte der US-Präsident offenbar mit Blick auf die gewalttätigen Proteste in der Stadt.

Donald Trump | Bildquelle: REUTERS
galerie

Donald Trump kommt bei der Arbeitssitzung des G20-Gipfels an.

Die Gipfelteilnehmer nutzen den frühen Morgen zu weiteren bilateralen Gesprächen. Trump kam mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen. Anschließend kündigte er an, beide Staaten würden schnell über ein bilaterales Handelsabkommen verhandeln. Man wolle "sehr schnell einen sehr kraftvollen Deal" aushandeln.

Beratungen über die Ukraine

Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin berieten über die weitere Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk. Anschließend sprachen sie sich für einen Waffenstillstand in der Ostukraine aus.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Juli 2017 um 11:00 Uhr.

Darstellung: