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Debatte über neue Stasi-Vorwürfe "Gysi soll ehrlich zu seiner Geschichte stehen"

Stand: 29.05.2008 10:02 Uhr

Im Streit um eine mögliche Stasi-Verstrickung des Bundestagsfraktionschefs der Partei "Die Linke", Gregor Gysi, hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, die Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde verteidigt. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler wies im Deutschlandfunk die Forderung nach einer Ablösung der Bundesbeauftragten Marianne Birthler zurück.

Birthler sei "überhaupt kein Vorwurf zu machen", sagte Nooke. Sie habe die Aufgabe, Akten öffentlich zu machen. Sei die Aktenlage eindeutig, könne sie auch keine andere Auskunft geben. Der Vorsitzende der Partei "Die Linke", Oskar Lafontaine, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der gestrigen Bundestagsdebatte über Gysi aufgefordert, sie solle Birthler von ihrem Amt zurückziehen.

"Linkspartei ist unglaubwürdig"

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Birthler sei "überhaupt kein Vorwurf zu machen", meint der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Nooke.

Nooke forderte zudem eine offene politische Debatte zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Mitglieder der Partei "Die Linke" seien immer wieder an der Leugnung von Stasi-Vorwürfe beteiligt gewesen: "Ich finde, dass das viel zu wenig in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, wie unglaubwürdig eigentlich diese Partei mit der Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte in einem System Verantwortung trägt."

Dass der heutige Linke-Fraktionschef Gregor Gysi nicht nur ein "dumm funktionierendes Rädchen im Getriebe" gewesen sei, sei völlig klar, sagte Nooke. "Man erwartet von Gregor Gysi und allen, die inoffiziell mit der DDR-Staatssicherheit zusammengearbeitet haben, einfach nur, dass sie ehrlich zu ihrer Geschichte stehen."

Immunitätsausschuss des Bundestags berät

Gregor Gysi | Bildquelle: AP
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Bestreitet die neuen Vorwürfe energisch: Linksfraktionschef Gysi

Der Immunitätsausschuss des Bundestags wird sich laut seinem Vorsitzenden Thomas Strobl am Nachmittag mit den Vorwürfen gegen Gysi befassen. Für ein erneutes "Verfahren zur Überprüfung einer Stasi-Verstrickung benötigen wir im Ausschuss eine Zwei-Drittel- Mehrheit", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Er sprach sich gegen ein solches Verfahren aus. Dass Gysi ein Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter (IM) gewesen sei, habe der Bundestag schon vor zehn Jahren festgestellt.

Gysi war gestern im Bundestag zum Rücktritt aufgefordert worden. Redner von Union, SPD, Grünen und FDP verlangten Konsequenzen, die von umfassender Aufklärung über Entschuldigung bis zu Amtsverzicht reichten. Gysi selbst bestritt energisch, Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter (IM) gewesen zu sein.

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