Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi | Bildquelle: AFP

Verdacht auf Falschaussage zu Stasi-Kontakt Gysis Gretchenfrage

Stand: 11.02.2013 08:41 Uhr

Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi steht wegen der Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft unter wachsendem Druck. Vor allem Politiker der schwarz-gelben Koalition übten scharfe Kritik an ihm. Gysi wird vorgeworfen, im Jahr 2011 eine falsche eidesstattliche Versicherung zu möglichen Stasi-Kontakten nach einem "Spiegel"-Interview im Jahr 1989 abgegeben zu haben.

Der Bundestag hatte in diesem Zusammenhang Ende Januar Gysis parlamentarische Immunität aufgehoben - er selbst wies die Vorwürfe am Wochenende entschieden zurück. Er bestreitet weiter, jemals mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben. Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi erhoben. Bislang wehrte er sich mit juristischen Mitteln erfolgreich gegen diesen Verdacht.

"Schmutzigen Wahlkampf" und "Hexenjagd"

Die Linkspartei stellte sich hinter Gysi und vermutet hinter den Ermittlungen, die durch eine Anzeige ins Rollen kamen, eine Kampagne. Dahinter stecke ein "schmutziger Wahlkampf", sagte Parteichef Bernd Riexinger. Gysi ist das prominenteste Mitglied im achtköpfigen Wahlkampfteam der Partei für die Bundestagswahl.

Für den Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, ist dies eine "alle Jahre wieder stattfindende Hexenjagd". Im ARD-Morgenmagazin betonte er, es sei vielen "ein Ärgernis", wenn die Linkspartei im Herbst erneut in den Bundestag einzöge. Dann würde es voraussichtlich weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reichen. Maurer sagte, er sei überzeugt, dass das Verfahren eingestellt werde. "Der Schuss geht richtig nach hinten los."

"Gysis Verhalten höchst bedenklich"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete Gysis Verhalten als "höchst bedenklich". Die "SED-Nachfolge-Partei Die Linke" habe "kein klares Verhältnis zur Unrechtsvergangenheit, zum Unrechtscharakter der DDR", sagte Gröhe im Bericht aus Berlin. "In diesem Zusammenhang passt sich das Verhalten von Gregor Gysi ein." Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Gysi muss jetzt alle seine Verstrickungen ins SED-Unrecht schonungslos offenlegen", sagte er der "Welt".

"Vorwurf wiegt schwer"

Der CDU-Politiker Thomas Strobl, Vorsitzender des Immunitätsausschusses des Bundestags, betonte, dass bislang keine gerichtliche Entscheidung vorliege, "dass die eidesstattliche Aussage von Gysi falsch war". Strobl fügte jedoch hinzu: "Aber natürlich wiegt schon der Vorwurf schwer."

Der FDP-Politiker Patrick Kurth, in der Bundestagsfraktion der Liberalen Sprecher für den Aufbau Ost, forderte Gysis Rücktritt für den Fall, dass sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten. "Ein Mittel wäre es, bis zur Klärung der Vorwürfe seine Ämter ruhen zu lassen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde begrüßt Ermittlungen

Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, begrüßte die gegen Gysi eingeleiteten Ermittlungen. "Es ist immer gut, Klarheit in strittigen Fragen zu bekommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft könnten helfen, "die unterschiedlichen Darstellungen über mögliche Kontakte von Gregor Gysi mit dem Ministerium für Staatssicherheit aufzuklären".

Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, der SPD-Politiker Richard Schröder, nahm Gysi ausdrücklich in Schutz. "Mit dem Vorgang hat er nicht gegen seine eidesstattliche Versicherung verstoßen", sagte Schröder mit Blick auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. "Das bringt ihm keine Falschaussage ein", erklärte Schröder gegenüber der "Berliner Zeitung". Er halte Gysi im Übrigen nicht für dumm und glaube daher nicht, dass er in ein offenes Messer laufe, das er sich selbst hingestellt habe. "Nicht jeder Verdacht, der heute geäußert wird, hat Substanz."

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