Gysi im ARD-Interview: Über Europa reden, nicht über Athen-Rauswurf

ARD-Sommerinterview mit Linksfraktionschef Gysi

Über Europa reden, nicht über Rauswurf Athens

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. Wenn dies geschehe und die Drachme wieder eingeführt werde, könne das Land seine Schulden nicht mehr zurückzahlen, sagte Gysi im "Bericht aus Berlin"-Sommerinterview.

Entsprechende Forderungen hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder aufgestellt. Der CSU-Politiker hatte gesagt, die Eurozone müsse an Griechenland ein Exempel statuieren und das Land bis zum Jahresende ausschließen. Gysi wies darauf hin, dass dann die Haftung Deutschlands in Kraft treten würde. Wenn Griechenland nicht zurückzahle, koste dies Deutschland 80 Milliarden Euro.

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"Dann ist der Euro tot"

Griechenland selbst würde verarmen und die US-Ratingagenturen würden postwendend andere Staaten wie Portugal in Visier nehmen. "Dann ist der Euro tot", so Gysi. Die Folgen wären auch für Deutschland verheerend. "Dann bricht unsere Außenwirtschaft zusammen - mit Arbeitslosigkeit." Deshalb müsse die Diskussion in eine andere Richtung geführt werden - "nicht darüber, wen wir rausschmeißen." Die gesamte Europapolitik müsse umgestellt werden.

Zur Lösung der Schuldenkrise in Europa forderte Gysi einen Schuldenschnitt, massive Veränderungen bei den Banken, um deren Macht zu begrenzen, sowie direkte, zinsgünstige Kredite von EZB oder dem Euro-Rettungsschirm ESM an verschuldete Staaten. Der "Umweg über die privaten Banken" bei der Kreditvergabe müsse eingespart werden, so Gysi. "Wir können nicht immer die privaten Banken reich machen, bevor dann die Staaten irgendwas bekommen."

ARD-Sommerinterview mit Linksfraktionschef Gregor Gysi
Bericht aus Berlin, 05.08.2012

"Auffassungen, die keine andere Fraktion vertritt"

Gysi bekräftigte die Forderung seiner Partei nach höheren Steuern für Reiche. Dabei gehe es einerseits um einen höheren Spitzensteuersatz und andererseits um eine Vermögenssteuer. Wer ein Privatvermögen von mehr als einer Million Euro habe, solle darauf fünf Prozent bezahlen, so Gysi. "Das können die sich alle leisten und das wäre auch ganz notwendig in dieser Zeit".

Ähnliche Forderungen hatte zuletzt auch SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgestellt. Gysi sieht derzeit trotzdem wenig Gemeinsamkeiten zwischen Linkspartei und der SPD. "Unser Wert im Bundestag besteht darin, dass wir zu bestimmten Dingen Auffassungen vertreten, die keine andere Fraktion vertritt." Als Beispiele nannte er die Ablehnung der Rente mit 67 und des Afghanistan-Kriegs sowie die Europa-Politik. Anders als die SPD habe die Linkspartei den Anträgen der Bundesregierung zum Thema Euro-Rettung nicht zugestimmt.