Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, spircht im Deutschen Bundestag während einer aktuellen Stunde zu seiner angeblichen Stasi-Vergangenheit. | Bildquelle: AP

Heftiger Schlagabtausch im Bundestag Union und SPD fordern Gysis Rückzug

Stand: 28.05.2008 18:15 Uhr

In einer außergewöhnlich heftigen Debatte im Bundestag haben Union, SPD, Grüne und FDP von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi Konsequenzen wegen neuerlicher Stasi-Vorwürfe verlangt. Die Forderungen der Redner in einer Aktuellen Stunde reichten von umfassender Aufklärung über Entschuldigung bis zu Amtsverzicht. Die Debatte war geprägt von persönlichen Angriffen gegen Gysi. Dieser trat überraschend selbst ans Rednerpult und bestritt dabei energisch, Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi gewesen zu sein.

Gysi wird vorgeworfen, er habe als Anwalt in der DDR Mandanten an den Staatssicherheitsdienst (Stasi) verraten. Im aktuellen Fall geht es um das Jahr 1979 und ein Treffen Gysis mit seinem damaligen Mandanten, dem DDR-Dissidenten Robert Havemann, und einem weiteren Regimekritiker. Die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, sagte in der ARD, es gehe um "Unterlagen zu einem IM, und der kann nach Aktenlage nur Gregor Gysi gewesen sein".

Gregor Gysi | Bildquelle: AP
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Im Kreuzfeuer der Kritik: Linksfraktionschef Gysi

Der Chef der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, forderte daraufhin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Birthler von ihrem Amt abzuziehen, weil sie es zur Bekämpfung seiner Partei missbrauche. Birthler ignoriere, dass erst 1980 geprüft worden sei, ob sich Gysi als IM überhaupt eigne und dies 1986 mit Nein beantwortet worden sei. Wer dennoch behaupte, Gysi sei 1979 als IM tätig gewesen, sei als Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde ungeeignet.

Gysi sagte zu den Anschuldigungen Birthlers, er überlege, ob er juristische Schritte gegen Birthler direkt einleite. "Meine Anwälte raten mir dazu. Ich bin noch nicht sicher." Er habe eigentlich kein Interesse an einer Klage gegen Birthler, da sich daraus "so ein Schauprozess" entwickeln könne.

"Trauriges Schauspiel"

Gysi betonte im Bundestag, er habe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den 1982 gestorbenen Havemann lediglich Gespräche mit dem Zentralkomitee der SED geführt. Er sprach von einem "traurigen Schauspiel" in dem Parlament. Seit Jahren versuchten Politiker anderer Parteien mit allen Mitteln ihn als Person zu beschädigen, um seine Partei Die Linke zu treffen. Vor der Sitzung hatte er erklärt: "Es gibt Leute, die wollen die Wahrheit nicht wahrhaben. Die wollen hören, dass ich sage, was ich für eine Sau gewesen bin. Aber das werden sie von mir nicht hören, weil es nicht stimmt.

"Tribunal im Bundestag"

Esrtürmung der Stasi-Zentrale 1990: Demonstraten treten Bilder von Honecker und Breschnew mit Füßen. | Bildquelle: dpa/dpaweb
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Erstürmung der Stasi-Zentrale 1990: Demonstraten treten Bilder von Honecker und Breschnew mit Füßen.

Havemanns Sohn Florian würdigte die Arbeit Gysis als Anwalt für seinen Vater. "Unabhängig von der Frage, ob Herr Gysi IM war, was ich nicht beurteilen kann, hat er im Sinne unseres Vaters gehandelt", sagte Havemann der "Mitteldeutschen Zeitung". "Unser Vater wollte über Gregor Gysi eine Verbindung zur Parteiführung herstellen. Das ist ihm gelungen. Ab dem Zeitpunkt, als er Anwalt unseres Vaters war, hat es keinen Prozess mehr gegeben."

Der Sohn des DDR-Dissidenten Rudolf Bahro, den Gysi ebenfalls verteidigt hatte, bezeichnete die Bundestagsdebatte als eine der schlechtesten Stunden der Demokratie. "Das war eine Tribunalveranstaltung, wie ich sie im Bundestag noch nicht gesehen habe", so Andrej Bahro. Dass Gysi nur für seine Rede in den Bundestag gekommen sei und den Plenarsaal danach verlassen habe, sei seiner Gesundheit geschuldet. "Die jahrelange Jagd auf ihn hat ihn gesundheitlich ruiniert." Wären Gysis damalige Mandaten wie sein Vater nicht tot, "wären sie ihm jetzt ganz sicher beigesprungen". Rudolf Bahro starb 1997.

"In gemeinster Weise verraten"

Der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl sagte hingegen, Gysi habe seine Mandanten "in gemeinster Weise an den Staat verraten". Das sei niederträchtig und eine "Schande für einen Rechtsanwalt". Und Havemann sei nicht sein einziger Mandant gewesen, den er an die Stasi verraten habe.

Politiker von Union und SPD forderten Gysi daher auf, sein Amt als Fraktionschef niederzulegen. Stephan Mayer (CSU) sagte, er wolle Gysi nicht als Abgeordneten-Kollegen bezeichnen. Christoph Waitz von der FDP sagte, Gysi solle sich bei den Opfern entschuldigen. Der SPD-Abgeordnete Stephan Hilsberg, einer der Gründer der SPD in der DDR, sagte, es sei unerträglich, wie Gysi die Öffentlichkeit belüge. Auch der Grünen-Parlamentarier Wolfgang Wieland sagte, Gysi halte ein Lügengebäude aufrecht.

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