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Bundestag debattiert neue Stasi-Vorwürfe "Der IM kann nur Gysi gewesen sein"

Stand: 04.08.2010 23:07 Uhr

Der Streit über eine mögliche Stasi-Verstrickung von Linksfraktionschef Gregor Gysi beschäftigt zur Stunde den Bundestag. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen debattiert das Parlament am Nachmittag über die "Berichte der Bundesbeauftragen für die Stasi-Unterlagen, Birthler, über vertrauliche Gespräche, die Gysi 1979/80 als DDR-Rechtsanwalt mit Mandanten geführt hat".

Gysi kritisierte die Sitzung als "unzulässigen Akt". Die Motive von CDU/CSU und SPD seien einfach: "Sie sind verzweifelt über die Erfolge der Linken". Es gehe darum, ihn als Person "fertig zu machen". Der Bundestag erklärte, es sei "definitiv zulässig", eine Aktuelle Stunde über einen einzelnen Abgeordneten abzuhalten

"Wissentlich und willentlich"

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Unter Druck: Linksfraktionschef Gysi

Marianne Birthler sagte im ARD-Morgenmagazin, im Oktober 1979 habe es nach einem Gespräch des DDR-Dissidenten Robert Havemann mit seinem damaligen Anwalt Gysi, an dem auch Havemanns Frau und der DDR-Lyriker Thomas Ernst (heute Klingenstein) teilnahmen, sehr schnell einen Stasi-Bericht gegeben.

"Nach unseren Unterlagen sind diese Unterlagen die zu einem IM", sagte Birthler - "und der kann nach Aktenlage nur Gregor Gysi gewesen sein". Dieser habe die Stasi "wissentlich und willentlich" über die Inhalte des Gesprächs in Havemanns Haus informiert.

Birthler widersprach auch Gysis Argument, die Informationen könnten ohne sein Zutun durch Abhöraktionen gewonnen worden sein. Zum fraglichen Zeitpunkt sei Havemanns Haus nicht elektronisch überwacht worden. Entsprechende Wartungsarbeiten seien wegen Havemanns Hausarrest unmöglich gewesen. Außerdem seien die vorliegenden Unterlagen mit dem Vermerk versehen: "Aus gezieltem IM-Einsatz wurde bekannt."

Gysi sagte, er habe angesichts von Birthlers früheren Äußerungen das ZDF zur Gegendarstellung und Unterlassung aufgefordert. Der Sender bestätigte den Eingang eines "Unterlassungsbegehrens"; dieses werde zurzeit geprüft. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sagte: "Wir lassen uns durch Herrn Gysi die Freiheit einer unabhängigen Berichterstattung nicht verbieten."

Gysi sagte, er überlege zudem, ob er auch juristische Schritte gegen Birthler direkt einleite. "Meine Anwälte raten mir dazu. Ich bin noch nicht sicher." Er habe eigentlich kein Interesse an einer Klage gegen Birthler, da sich daraus "so ein Schauprozess" entwickeln könne.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, forderte die Ablösung Birthlers. Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde sei "nicht in der Lage, ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben", kritisierte Lafontaine. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle deshalb Birthler von ihrem Amt zurückziehen.

"Kein Einzelfall"

Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses im Bundestag, der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl, sieht nach eigenen Worten nicht nur Gysi durch vermutliche frühere Stasi-Tätigkeit diskreditiert. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte er: "Gysi ist - was seine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst betrifft - innerhalb der 'Linken' kein Einzelfall." Die Birthler-Behörde habe nach der letzten Bundestagswahl darauf aufmerksam gemacht, dass nach Aktenlage von den 53 Fraktionsmitgliedern mindestens sieben als Informelle Mitarbeiter (IM) für den DDR-Geheimdienst gearbeitet hatten. Strobl bezieht sich mit diesen Angaben auf ein Interview aus dem Jahr 2005 in der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Behörde korrigierte diese Angaben jedoch bereits damals: Die Zahl sieben stamme aus den Schätzungen vor den Wahlen und habe die IM unter den aussichtsreichsten Kandidaten gemeint.

"Gysi hat sich durch diese Sauereien diskreditiert"

Strobl verwies darauf, dass der Bundestag schon früher in einem Ausschussbericht eine inoffizielle Stasi-Tätigkeit als erwiesen festgestellt habe. Gysi, der dem Bericht zufolge seine Mandaten verraten habe und von seinem Stasi-Offizier für seine Zuverlässigkeit und hohe Einsatzbereitschaft gelobt worden sei, habe sich "durch diese Sauereien" als Volksvertreter diskreditiert, sagte Strobl.

Gysi hatte vergangene Woche seine Berufung gegen die Herausgabe von Stasi-Akten über seinen ehemaligen Mandanten Havemann, zurückgezogen. Gysi bestreitet aber weiter die Einschätzung Birthlers. Er habe nicht mit der Stasi, sondern mit der Abteilung Staat und Recht des ZK der SED über den Fall Havemann gesprochen.

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