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Bericht der "Welt am Sonntag"
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gysi
Gegen ihn halten sich hartnäckig Stasi-Vorwürfe: Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, aufgenommen. Das bestätigte ein Behördensprecher der "Welt am Sonntag". Nach Informationen der Zeitung sowie des ARD-Hauptstadtstudios wurde Gysis parlamentarische Immunität inzwischen aufgehoben. Das geschah demnach bereits am 31. Januar im Immunitätsausschuss des Bundestags. Die Ausschussmitglieder hätten keine Einwände gegen das Verfahren der Staatsanwaltschaft.
Falsche Angaben?
Die Strafverfolger ermitteln demnach wegen des Verdachts, dass Gysi eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Dabei geht es um eine presserechtliche Auseinandersetzung im Januar 2011. Der NDR wollte die Dokumentation "Die Akte Gysi" erneut ausstrahlen. Thema der Sendung waren seine mutmaßlichen Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Gysi ging gegen den Film vor und setzte eine eidesstattliche Versicherung für das Verfahren gegen den NDR auf. Darin erklärte er, während DDR-Zeiten niemals Informationen über Personen an die Stasi geliefert zu haben.
Die Aussage könnte aber falsch sein, wie die "Welt am Sonntag" im April 2012 unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde berichtete. Aus einem dreiseitigen MfS-Vermerk gehe hervor, dass Gysi am 16. Februar 1989 zwei Stasi-Offizieren umfassend über ein Interview mit den "Spiegel"-Korrespondenten Ulrich Schwarz und Axel Jeschke am Vortag in Ost-Berlin berichtet haben soll. Gysi wies damals auf Anfrage der "Welt am Sonntag" den Vorwurf zurück, wissentlich mit Stasi-Mitarbeitern über das Interview gesprochen zu haben.
Seit rund zwei Jahrzehnten wird spekuliert, ob sich der Rechtsanwalt hinter den beiden Decknamen IM "Gregor" oder IM "Notar" verbirgt, unter den die Stasi viele brisante und vertrauliche Informationen über Gysis Mandanten registrierte. Gysi wehrt sich mit allen juristischen Mitteln gegen diesen Verdacht - bisher erfolgreich.
Stand: 09.02.2013 19:10 Uhr
