gregor gysi | Bildquelle: dpa

Streit um Stasi-Ermittlungen in Hamburg Generalstaatsanwalt will Gysi anklagen

Stand: 20.05.2015 17:59 Uhr

Der Hamburger Generalstaatsanwalt will Gregor Gysi anklagen lassen - wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung zu möglichen Stasi-Kontakten. Doch nach Recherchen von NDR, WDR und SZ weigert sich der zuständige Staatsanwalt.

Von Georg Mascolo und Christian Deker, NDR

"Ich habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet." Dieser Satz stammt aus einer eidesstattlichen Versicherung, die der Linken-Politiker Gregor Gysi am 18. Januar 2011 unterschrieben hat.

Gysi legte sie dem Hamburger Landgericht vor, um sich gegen eine Dokumentation des NDR zu wehren, die unter dem Titel "Die Akte Gysi" in der ARD ausgestrahlt worden war. Darin ging es um angebliche Kontakte des damaligen DDR-Rechtsanwalts Gregor Gysi zur Stasi und um die Frage, ob Gysi als "IM Notar" und/oder "IM Gregor" an die Staatssicherheit berichtet hatte.

Gysi bestreitet Stasi-Kontakte seit Langem

Gysi bestreitet seit mehr als 20 Jahren, an den DDR-Geheimdienst berichtet zu haben. Auch gegen die ARD-Dokumentation wehrte er sich und legte die eidesstattliche Versicherung vor. Nachdem einige Zeit später ein Stasi-Aktenvermerk bekannt wurde, der dies erneut in Zweifel gezogen hatte, erstattete ein pensionierter Münchner Richter Strafanzeige gegen Gysi.

Der Verdacht: Die eidesstattliche Versicherung entspreche nicht der Wahrheit - Gysi hätte sich in diesem Fall strafbar gemacht. Ihm würde eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohen. Später erstattete auch die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld Anzeige gegen Gysi.

Vera Lengsfeld | Bildquelle: picture alliance / Eventpress
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Auch Vera Lengsfeld hat Anzeige gegen Gysi erstattet.

Justiz-Eklat in Hamburg

Deshalb ermittelt die Hamburger Staatsanwalt schon seit zweieinhalb Jahren gegen Gysi - immer wieder wurde ein zügiger Abschluss des Ermittlungsverfahrens angekündigt. Inzwischen ist jedoch innerhalb der Hamburger Justiz ein außergewöhnlich harter Streit entbrannt, ob nun Anklage erhoben werden soll oder nicht. Juristisch müsste ein "hinreichender Tatverdacht" gegen Gysi vorliegen.

Der Behördenleiter, der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle, hat nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" aufgrund seiner Kenntnis des Verfahrens Weisung erteilt, Gysi anzuklagen. Doch der mit dem Fall betraute Staatsanwalt betrachtet den Vorgang ganz anders: Er sieht offenbar keinen "hinreichenden Tatverdacht".

Deshalb ist innerhalb der Justiz ein offener Konflikt ausgebrochen. Weil der ermittelnde Staatsanwalt sich nicht anweisen lassen will, den Linkspartei-Politiker vor Gericht zu bringen, hat er Beschwerde beim Hamburger Justizsenator Till Steffen von den Grünen eingelegt. Dort liegt der Fall nun seit rund zwei Wochen, und der Justizsenator muss nun entscheiden, ob er die Anweisung für rechtswidrig hält. Diese Prüfung dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. Eine Sprecherin der Justizbehörde bestätigte den Eingang einer Beschwerde aus der Staatsanwaltschaft, wollte sich zu Details aber nicht äußern.

Recherchekooperation

Die investigativen Ressorts von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" kooperieren unter Leitung von Georg Mascolo themen- und projektbezogen. Die Rechercheergebnisse, auch zu komplexen internationalen Themen, werden für Fernsehen, Hörfunk, Online und Print aufbereitet.

Verfahren mehrfach vor der Einstellung

Die Ermittlungen standen bereits in der Vergangenheit offenbar mehrfach vor der Einstellung, aber wegen der Interventionen des Generalstaatsanwalts wurden sie außergewöhnlich umfangreich und gründlich geführt. Immer wieder wurde in langen Besprechungen darum gerungen, wie man den Fall zu sehen hat. Auf Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft Hamburg mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen Gysi noch nicht abgeschlossen sei. Zu internen Vorgängen könne man keine Auskünfte erteilen.

Sollte sich der zuständige Staatsanwalt weiterhin weigern, Anklage zu erheben, stehen dem Generalstaatsanwalt jedenfalls zwei Wege offen, den Verweigerer zu umgehen: Entweder kann er einen anderen Staatsanwalt damit beauftragen oder das Verfahren sogar selbst in die Hand nehmen. Auf diesem Wege könnte es trotz der Weigerung zu einer Anklage kommen.

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