Gysi im "Bericht aus Berlin" Mit einem Neustart die EU retten

Stand: 12.03.2017 20:13 Uhr

Der Vorsitzende der europäischen Linken Gysi macht sich große Sorgen um die EU. Sie sei intransparent, sozial ungerecht und undemokratisch, sagte Gysi im "Bericht aus Berlin". Dennoch müsse sie für die Jugend gerettet werden - mit einem Neustart.

Gregor Gysi, Linkspartei: "Wir brauchen die Türkei nicht mehr in der NATO"
Bericht aus Berlin

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Ebenso wie zuvor Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat der Linken-Politiker Gregor Gysi im "Bericht aus Berlin" Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland abgelehnt. Zum einen versuche Erdogan, aus der Türkei eine Diktatur zu machen, zum anderen sei es völkerrechtlich legitim, Wahlkampf von ausländischen Politikern im eigenen Land zu untersagen. "Aber deshalb muss man natürlich nicht gleich ein Einreiseverbot aussprechen. Es reicht schon, wenn man den Wahlkampf unterbindet", so Gysi.

"Brauchen die Türkei nicht mehr"

Auf die Drohung der Türkei, möglicherweise aus der NATO auszutreten, reagierte Gysi gelassen. "Wir brauchen doch die Türkei gar nicht mehr. Wir haben doch nicht mehr den Kalten Krieg. Wir haben auch eine andere Situation im Nahen Osten. Und die NATO versucht ja nur, international überall interventionsfähig zu werden."

Soldaten aus Incirlik abziehen

Gysi unterstützt die Forderung der CSU, die deutschen Soldaten vom NATO-Stützpunkt Incirlik abzuziehen: "Wenn wir die Kurdinnen und Kurden unterstützen, können wir nicht gleichzeitig den Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden unterstützen. Ich bin sowieso der Meinung, dass wir militärisch im Nahen Osten nichts zu suchen haben. Wir können eine ganz andere Rolle spielen, eine Vermittlerrolle et cetera - und müssen da uns nicht militärisch gebärden", so Gysi.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 12. März 2017 um 18:30 Uhr.

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