Inland Verteidigungsminister vor Ausschuss

Guttenberg gesteht Fehleinschätzung ein

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat in der Kundus-Affäre die Entlassung seiner militärischen und politischen Spitzenbeamten gerechtfertigt. Er habe kein Vertrauen mehr zu Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert gehabt, nachdem sie ihm wichtige Berichte über den umstrittenen Luftangriff nicht vorgelegt hätten, sagte Guttenberg vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Keine "Sündenböcke", sondern Schuldige

Entscheidend sei dabei nicht der Inhalt der Berichte, sondern die Erkenntnis, dass zentrale Dokumente wie der sogenannte Feldjägerbericht ihm in einer so sensitiven Angelegenheit nicht zugänglich gemacht worden seien. Ausdrücklich wies Guttenberg den Vorwurf zurück, er habe Wichert und Schneiderhan als "Bauernopfer" oder "Sündenböcke" benutzt, um von eigenen Fehlern abzulenken.

Guttenberg gesteht Fehleinschätzung ein

"Es ging um die schwerwiegendste militärische Operation in der Geschichte der Bundeswehr", erklärte der CSU-Politiker. Mit der Unkenntnis der Dokumente begründete er auch seinen Schwenk in der Bewertung des Luftangriffs. Nach nur einer Woche im Amt und auf Empfehlung seiner Spitzenbeamten habe er das Bombardement am 6. November öffentlich als militärisch angemessen bezeichnet, sagte der Minister. Diese Einschätzung sei aber im Licht der neuen Unterlagen nicht mehr haltbar gewesen:  "Es steht außer Frage, dass der Angriff nicht hätte erfolgen müssen, ja er hätte nicht erfolgen dürfen."

[Bildunterschrift: Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages. ]
Daher habe er seine Bewertung im Dezember geändert und die politische Verantwortung für die Fehleinschätzung übernommen, betonte er. "Die abgegebene Fehleinschätzung habe ich selbst zu verantworten". Guttenberg rief zu einem fairen und sachgerechten Urteil über den umstrittenen Luftschlag von Kundus auf. Man sollte "nicht die Maßstäbe verlieren, wer Angreifer und wer Verteidiger ist".

Die Union will Ausschuss rasch beenden...

Die Union plädierte erneut für ein rasches Ende des Untersuchungsausschusses. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck, sagte, von weiteren Zeugenbefragungen seien keine wesentlichen neuen Erkenntnisse mehr zu erwarten. "Ich würde sagen, wir machen jetzt Schluss", fügte er hinzu. Die Anhörung von Zeugen solle möglichst noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Grünen-Obmann Omid Nouripour wandte sich gegen die Forderung der Union. "Wir müssen die Arbeit seriös zu Ende bringen", sagte er.

... die Opposition sieht ihn erst am Anfang

Die Opposition sieht nach der Aussage von Guttenberg viele Widersprüche. So habe der Minister nicht "substanziell" erklären können, warum er mit Schneiderhan und Wichert zwei seiner wichtigsten Mitarbeiter entlassen habe, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Auch sei unklar geblieben, warum der Minister seine Einschätzung über die Angemessenheit des Luftschlages von Kundus am 4. September 2009 geändert habe. Ähnlich äußerten sich Vertreter von Grünen und Linken.

Arnold kündigte an, Guttenberg erneut vor den Ausschuss zu zitieren. Es sei "undenkbar", dass ein Minister im Amt bleibe, bei dem die Vermutung bestehe, dass er Parlament und Öffentlichkeit belogen habe. Nur eine Gegenüberstellung von Guttenberg mit den beiden von ihm entlassenen Spitzenbeamten könne Klarheit bringen.

Bei dem vom deutschen Oberst Georg Klein angeordneten Luftangriff waren am 4. September nahe Kundus zahlreiche Menschen getötet worden, darunter auch viele Zivilisten. Die Bundesanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen gegen Klein wegen des Verdachts auf ein Kriegsverbrechen oder einen Verstoß gegen das Völkerrecht am Montag ein.

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .