zu Guttenberg Rücktritt

Konsequenz aus Plagiatsaffäre Minister Guttenberg erklärt seinen Rücktritt

Stand: 01.03.2011 13:11 Uhr

Knapp zwei Wochen nach Beginn der Plagiatsaffäre hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern bekanntgegeben. Er wolle damit "politischen Schaden" abwenden, sagte Guttenberg in Berlin. "Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten." Vor Journalisten im Verteidigungsministerium sprach er vom "schmerzlichsten Schritt" seines Lebens.

Außer dem Amt des Verteidigungsministers war zu Guttenberg Kreisrat im Kreistag Kulmbach und Beisitzer im CSU-Präsidium. Sein Mandat als Bundestagsabgeordneter ist zunächst von dem Rücktritt von allen Ämtern nicht betroffen, da es sich um kein Amt handelt. In diesem Zusammenhang sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, es werde noch darüber zu reden sein, wie Guttenbergs angekündigter Rückzug "von allen politischen Ämtern" zu definieren sei. Er werde "persönlich alles dafür tun, damit Guttenberg der deutschen Politik und auch der Christlich-Sozialen Union erhalten bleibt".

Rücktritt ohne Live-Kameras

Von der Rücktrittserklärung zu Guttenbergs konnten wir Ihnen leider keine Live-Bilder zeigen. Der Grund: Bei dem Statement des bisherigen Bundesverteidigungsministers waren keine Live-Kameras zugelassen. Deshalb konnten die Bilder erst anhand des aufgezeichneten Materials gesendet werden.

Zu Guttenberg sagte zur weiteren Begründung seiner Entscheidung, er ziehe die Konsequenz, die er auch von anderen verlangt habe. Er stehe zu seinen Schwächen und Fehlern. Zudem kündigte er an, sich schnell den staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Plagiatsvorwürfen stellen zu wollen. Er habe Respekt vor all jenen, die die Vorgänge strafrechtlich überprüft sehen wollen. "Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität, sollte dies noch erforderlich sein, zeitnah geführt werden können."

Verteidigungsminister zu Guttenberg gibt Rücktritt bekannt
tagesschau 15:00 Uhr, 01.03.2011, A. Zückert, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Dass er nicht schon früher zurücktrat, begründete er damit, dass er zuerst die getöteten Soldaten in Würde habe zu Grabe tragen wollen. Das sei eine Frage des Anstands. Er machte auch deutlich, dass er sich mit seinem Rücktritt schwer getan habe. Man gebe nicht leicht ein Amt auf, "an dem das Herzblut hängt".

Es sei ihm nicht mehr möglich, den in ihn "gesetzten Erwartungen gerecht zu werden", sagte der Minister weiter. Er sei immer bereit gewesen, zu kämpfen. "Ich habe aber nun die Grenzen meiner Kräfte erreicht."

Merkel vorab informiert

Zuvor hatte der CSU-Politiker sein Rücktrittsgesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht. Auch das Bundespräsidialamt war über Guttenbergs Schritt bereits vorab informiert worden.

Wegen der Affäre um seine in großen Teilen wohl abgeschriebene Doktorarbeit waren in den vergangenen Tagen die Rücktrittsforderungen an Guttenberg immer lauter geworden. Ein Sturm der Entrüstung kam aus der Wissenschaft, doch auch Opposition und zuletzt auch aus den eigenen Reihen wurde die Kritik am Verteidigungsminister immer lauter. Auch Kanzlerin Merkel stand zunehmend in der Kritik, weil sie sich wiederholt schützend vor ihren Minister gestellt hatte.

CSU-Mann Söder: "geschockt"

Während die Kanzlerin den Rücktritt Guttenbergs zunächst nicht kommentieren wollte, äußerten sich andere Politiker aus Union und von der Opposition. "Wir sind echt geschockt", sagte der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU). Es tue ihm persönlich "sehr leid".

FDP-Frau Hoff: "überrascht"

Überrascht reagierte die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff. Sie habe jedoch vollstes Verständnis für diesen Schritt, sagte sie der "Rhein-Zeitung". An ein Ende des Politikers Guttenberg glaubt Hoff indes nicht: "Karl-Theodor zu Guttenberg wird eine politische Zukunft haben - allerdings wird dies noch einige Zeit brauchen."

Respekt zollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seinem Kabinettskollegen. Den Rücktritt habe er "mit Bedauern" zur Kenntnis genommen. Von einer konsequenten Entscheidung sprach Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle. Nach den Vertretungsregeln der Bundesregierung übernimmt er den Geschäftsbereich Verteidigung nun zeitweilig mit.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wertete den Rücktritt Guttenbergs als "folgerichtige und respektable Entscheidung". Das sah die Chefin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, ähnlich. "Der Rücktritt war die einzige richtige Entscheidung. Alles andere hätte den Wissenschaftsstandort Deutschland weiter beschädigt", sagte sie der "tageszeitung".

Karl-Theodor zu Guttenberg im Porträt
EinsExtra 11:00 Uhr, 01.03.2011, C. Thiels, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

SPD und Grüne: "Blamage für Merkel"

Überfällig und unausweichlich war der Rücktritt Guttenbergs nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann. "Minister Guttenberg hat endlich die Konsequenzen gezogen", sagte er. Für Merkel komme dieser Rücktritt allerdings zu spät: "Sie hat sich kräftig blamiert, ihre Glaubwürdigkeit ist beschädigt, sie hat dem Ruf der Politik Schaden zugefügt."

Das sehen die Grünen genauso. Sie sprechen von einer "Riesenblamage" für Merkel. Die Kanzlerin habe bis zuletzt geglaubt, "sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können", erklärten die Fraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin.

Und wer folgt Guttenberg im Amt des Verteidigungsministers? Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wohl nicht. Zumindest sagte er das der "Rheinischen Post". "Das mute ich meiner Familie nicht zu", antwortete Ramsauer auf die entsprechende Frage. Seine Familie habe ihn dringend gebeten, unter keinen Umständen eine derartige drastische Erschwerung der Lebensumstände hinzunehmen. CSU-Chef Seehofer machte inzwischen klar, dass das CSU-Präsidium möglicherweise am Freitag entscheiden wolle, wer Guttenberg nachfolgen solle.

Zum Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg sendet das Erste um 20.15 Uhr einen Brennpunkt.

Darstellung: