Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg

Bericht über Auftragsrecherche Guttenberg nutzte auch Arbeit des Bundestags

Stand: 19.02.2011 18:56 Uhr

In der Doktorarbeit von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg finden sich offenbar auch längere Passagen, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags im Auftrag des CSU-Politikers geschrieben hat. Nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" übernahm Guttenberg den von Ministerialrat Ulrich Tammler ausgearbeiteten Text vom 13. Mai 2004 mit nur wenigen Wort- und Formulierungsänderungen nahezu komplett in seine Dissertation.

Ausarbeitung in Guttenbergs Auftrag

Den wahren Autor des Textes machte er demnach in keiner Quellenangabe deutlich und schrieb lediglich in einer Fußnote: "Vergleiche auch eine im Auftrag des Verfassers entwickelte Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 13. Mai 2004."

Guttenbergs Doktorarbeit | Bildquelle: dapd
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Mehrere Seiten in Guttenbergs Doktorarbeit gehen offenbar auf eine Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zurück.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sollen den Abgeordneten bei der Ausübung ihres Mandats helfen und sie beraten. Sie recherchieren und analysieren dazu Informationen im Auftrag der Parlamentarier. Diese Möglichkeit nutzte zu Guttenberg, indem er 2004 eine Arbeit mit dem Titel "Die Frage nach einem Gottesbezug in der US-Verfassung und die Rechtsprechung des Supreme Court zur Trennung von Staat und Religion" in Auftrag gab. Das Ergebnis war Tammlers Text. Guttenberg war zu diesem Zeitpunkt unter anderem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.

Für die Verwendung solcher Ausarbeitungen gibt es klare Regeln der Wissenschaftlichen Dienste. Der Deutsche Bundestag behält sich sämtliche Rechte daran vor. Eine Veröffentlichung ist nur mit Zustimmung der zuständigen Abteilungsleitung erlaubt.

Opposition verlangt Auskünfte

Die Opposition verschärfte nach den neuen Erkenntnissen ihre Kritik. "Es entsteht der Eindruck, dass Teile der Doktorarbeit von Ghostwritern in der Bundestagsverwaltung geschrieben wurden", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die Aussage Guttenbergs, es hätten keine Mitarbeiter mitgewirkt, sei inzwischen wenig glaubwürdig. Bundestagspräsident Norbert Lammert müsse den Vorgang schnell untersuchen. "Die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf zu erfahren, ob der Wissenschaftliche Dienst zu Privatzwecken eingesetzt wurde und Guttenberg seine Promotion auf Kosten der Steuerzahler geschrieben hat", sagte Oppermann.

Offenbar gibt es inzwischen auch in der Regierungskoalition Zweifel an Guttenbergs Aussagen zu seiner Doktorarbeit. Führende Koalitionskreise gehen einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" zufolge davon aus, dass der CSU-Politiker seine 2006 eingereichte Doktorarbeit trotz gegenteiliger Beteuerungen "nicht selbst geschrieben hat". Diese Vermutung lege sowohl das Ausmaß der plagiierten Stellen als auch die Tatsache nahe, dass schon die Einleitung mit einem Plagiat beginne, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Vertreter von Union und FDP.

Guttenberg weist Vorwürfe zurück

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg | Bildquelle: dapd
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Verteidigungsminister Guttenberg weist Plagiatsvorwürfe zurück.

Guttenberg hatte gestern Plagiatsvorwürfe in einer Stellungnahme mit Nachdruck zurückgewiesen. Die Arbeit enthalte zwar Fehler. "Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht", hatte er erklärt. Zudem hatte er bereits am Mittwoch betont: "Sollte jemand auf die Idee kommen zu behaupten, Mitarbeiter meines Büros hätten an der wissenschaftlichen Erarbeitung meiner Dissertation mitgewirkt, stelle ich fest: Dies trifft nicht zu."

Einen Rücktritt als lehnt Guttenberg weiter strikt ab. Dem "Focus" sagte er auf die Frage, ob er seit Bekanntwerden der Vorwürfe mal an Rücktritt gedacht habe: "Unsinn!"

Streit über Guttenbergs Erklärung

Die Opposition bemängelte die Erklärung des Ministers. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Welt am Sonntag", Guttenberg sei klug genug, um zu wissen, dass die ganze Verantwortung auf ihm ruhe: "Und auch nur er selbst kann Klarheit schaffen." Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte: "Wir sind nach Guttenbergs Erklärung so klug wie zuvor." Der CSU-Politiker hätte nach seiner Auffassung klar sagen müssen, was er mit "Fehlern" meinte und wie es zu den Textgleichheiten gekommen sei. "Der Minister demontiert sich gerade selbst" sagte Nouripour der "Leipziger Volkszeitung".

Dagegen nahm der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber seinen Parteifreund in Schutz. Guttenberg müsse als Minister vor allem nach seinen politischen Leistungen und Fähigkeiten beurteilt werden, sagte Stoiber in der "Bild"-Zeitung. "Wer ohne Fehler ist, werfe den ersten Stein."

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