Kanzlerin Merkel bei einer Veranstaltung des Bürgerdialogs | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bilanz des Bürgerdialogs "Was uns wichtig ist" Frieden, Gesundheit, Sicherheit

Stand: 26.10.2016 12:01 Uhr

Fast war der Bürgerdialog der Bundesregierung in Vergessenheit geraten. Doch eineinhalb Jahre nach dem publikumswirksamen Start hat das Kabinett heute den Abschlussbericht gebilligt.

Von Michael Voß, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Im April 2015 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Augenzwinkern vor, was der Bürgerdialog bringen soll: "Das, was uns passt, nehmen wir sofort auf", sagte sie. "Aber wenn uns mal was nicht passt, dann kommt die Stunde der Wahrheit."

Diese Stunde der Wahrheit ist jetzt gekommen: 333 Seiten unter dem Titel "Gut leben in Deutschland - was uns wichtig ist". Es ist der Abschlussbericht des Bürgerdialogs, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Kritik gibt es demnach beispielsweise an der Gesundheitspolitik. Als ungerecht bewerten die Bürger die Trennung in private und gesetzliche Krankenversicherung. Problematisch seien die als sehr unterschiedlich empfundenen Wartezeiten auf Facharzttermine. Grundsätzlich seien die Bürger aber mit dem Gesundheitssystem zufrieden.

Bundesregierung stellt Bericht zur Lebensqualität in Deutschland vor
tagesschau 20:00 Uhr, 26.10.2016, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Frieden ist ein Schlüsselthema

Das Thema "Frieden" spielt ebenfalls eine Schlüsselrolle. Am häufigsten, so der Abschlussbericht, wird die Bewahrung des Friedens im eigenen Land, aber auch der Einsatz für Frieden in der Welt genannt. Einbruch und Diebstahl sind ebenfalls ein Thema: Mehr als 80 Prozent der Befragten geben allerdings an, sich nachts in ihrer Wohnumgebung eher sicher oder sehr sicher zu fühlen. Über 80 Prozent sind überhaupt nicht oder nur leicht beunruhigt, wenn es darum geht Opfer von Raub, Einbruch, Körperverletzung oder sexueller Belästigung werden zu können. Allerdings fürchten sich Frauen und ältere Menschen viel häufiger.

Am Rande des Abschlussberichtes wurde auch bekannt, dass sich die Hasskriminaltität von 2014 auf 2015 um 77 Prozent gesteigert hat. Dabei handelt es sich um Straftaten, die sich etwa gegen politische Einstellungen, Nationalitäten, Hautfarben oder Religionen richten.

Bundesgesundheitsminister Gröhe beim Bürgerdialog | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Das besondere Format des direkten Dialogs wie hier mit Bundesgesundheitsminister Gröhe kam bei vielen Bürgern gut an.

Fast 16.000 Einwohner beteiligten sich an diesem Bürgerdialog. Online, per Post oder auch direkt in Gesprächen mit Bundesministern. Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung begleitete den Bürgerdialog von Anfang an wissenschaftlich. Für ihn waren gerade die direkten Gespräche zwischen Regierungsvertretern und Bürgen wichtig. "Das war der besondere Pfiff dieses Formates, dass da niemand dominierte. Da war auch eine behinderte Dame, da waren Menschen mit Migrationshintergrund, da waren Familien, da waren Alleinerziehende, Stadt, Land, Nord, Ost. Also es war wirklich eine bunte Collage", sagt er.

Konsequenzen aus Erkenntnissen sind unklar

Kritik an dieser Form des Bürgerdialogs kommt dagegen von der grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast. "Ich würde als erstes sagen, dass die Bundesregierung uns jetzt auch mal vorlegen muss, was sie aus diesen Forderungen und Erkenntnissen für Schlussfolgerungen zieht. Mein zweiter Punkt ist aber, dass ich gerne diese Art von Bürgerdialog überwinden möchte. Wir brauchen insgesamt mehr Transparenz, mehr Gespräch. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch sehen, dass sie Einfluss haben auf politische Entscheidungen."

Die Bundesregierung veröffentlicht übrigens die Ergebnisse des Bürgerdialogs im Internet auf der Seite www.gut-leben-in-deutschland.de.

"Gut Leben in Deutschland“ – Bilanz des Bürgerdialogs der Bundesregierung
M. Voß, ARD Berlin
26.10.2016 09:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 26. Oktober 2016 um 06:05 Uhr.

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