Türken warten vor einem Wahllokal. | Bildquelle: dpa

Türkischer Geheimdienst Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt

Stand: 27.03.2017 17:19 Uhr

Anhänger der Gülen-Bewegung werden hierzulande offenbar auch vom türkischen Geheimdienst ausspioniert. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ existieren detaillierte Namenslisten der Betroffenen. Sicherheitsbehörden sind entsetzt über das Ausmaß der Bespitzelung.

Von Georg Mascolo, NDR

Der türkische Geheimdienst spioniert offenbar im großen Umfang Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland aus. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" übergab der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit den Namen von Hunderten in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern an den Präsidenten des BND.

Auf der Liste finden sich auch Meldeadressen, Handy- und Festnetz-Nummern sowie in vielen Fällen auch Fotos der Betroffenen. Die Türkei behauptet, dass die Gülen-Bewegung hinter dem gescheiterten Militärputsch steckt und verfolgt ihre Anhänger als Terroristen.

Georg Mascolo, Leiter Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ, über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland
nachtmagazin 00:15 Uhr, 27.03.2017

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Konspirativ aufgenommene Fotos aus dem Alltag

BND-Präsident Bruno Kahl übermittelte die im Februar übergebene Liste an Bundesregierung und Verfassungsschutz, auch das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt wurden informiert. Inzwischen wurden Polizeibehörden und der Verfassungsschutz in den Bundesländern eingeschaltet.

Bruno Kahl, BND | Bildquelle: REUTERS
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BND-Präsident Bruno Kahl erhielt offenbar die Liste mit Namen von Gülen-Anhängern in Deutschland.

Eine Auswertung ergab, dass etliche der Fotos auf der Liste offenbar heimlich aufgenommen wurden, etwa durch Überwachungskameras. Insgesamt befinden sich mehr als 300 Personen und mehr als 200 angeblich der Gülen-Bewegung zuzurechnenden Vereine, Schulen und andere Einrichtungen in dem Dossier des türkischen Dienstes.

Sorge um Sicherheit der Betroffenen

Aus Sorge um die Sicherheit der Betroffenen sind erste Bundesländer dazu übergegangen, diese vor den Nachstellungen des MIT zu warnen. In Niedersachsen hat die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes die Aufgabe übernommen, in Nordrhein-Westfalen koordiniert das Landeskriminalamt eine sogenannte "Gefährdeten-Ansprache".

Ein Sprecher des LKA erklärte gegenüber NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", man müsse "diese Listen sehr ernst nehmen. Deswegen war für uns wichtig, diese Menschen zu warnen, damit sie wissen, wenn sie in die Türkei reisen, wenn sie türkisches Hoheitsgebiet betreten, dass möglicherweise Repressalien auf sie warten." Die Polizei in Nordrhein-Westfalen warnt auch vor dem Betreten von türkischen diplomatischen Einrichtungen in Deutschland. Man müsse sehr "sorgfältig überlegen, ob man solche Einrichtungen betreten kann, als Mensch der auf solch einer Liste steht".

Seit diesem Montag kann dort über das umstrittene Referendum abgestimmt werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will damit die bisherige parlamentarische Demokratie in ein Präsidialsystem umwandeln.

Türkische Community in Deutschland: Druck auf Regimekritiker wächst
tagesthemen 22:15 Uhr, 27.03.2017, T. Berbner/G. Halasz/G. Mascolo, NDR

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Deutsche Sicherheitsbehörden sind schockiert

In den deutschen Sicherheitsbehörden hat inzwischen eine Debatte über die Konsequenzen des türkischen Vorgehens begonnen. "Wir sind entsetzt darüber, wie offen die Türkei zu erkennen gibt, dass sie hier lebende Türken ausspioniert", heißt es in Kreisen deutscher Sicherheitsbehörden.

Kritik gibt es auch daran, dass es offenbar keine hinreichend abgestimmte Linie gibt, ob die auf der Liste des türkischen Geheimdienstes stehenden Personen gewarnt werden sollen - und wer diese Aufgabe übernimmt. Experten der Spionageabwehr haben damit begonnen, die Liste auszuwerten, um herauszufinden, wie der türkische Geheimdienst MIT an die Informationen gekommen sein kann.

Imam in einer Stuttgarter Ditib-Moschee | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Auch gegen DITIB-Imame gibt es Bespitzelungs-Vorwürfe.

Bereits seit einiger Zeit ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Spionage beim bundesweiten Dachverband der türkischen Moschee-Gemeinden, DITIB. Imame sollen Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara übermittelt haben. Die Bundesregierung sieht keine Beleg dafür, dass die Gülen-Organisation in den Militärputsch verwickelt war. "Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen", sagte BND-Chef Kahl unlängst in einem Interview mit dem "Spiegel". "Das ist ihr aber bisher nicht gelungen."

Türkischer Geheimdienst spioniert Gülen-Anhänger in Deutschland aus
P. Hornung, NDR
27.03.2017 19:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. März 2017 um 17:15 Uhr in den Nachrichten.

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