Streit um Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

"Kontrapunkt zum Antiterrorprogramm"?

Die von der Bundesregierung erwogene mögliche Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Lager Guantánamo in Deutschland führt zu kontroversen Diskussionen auf dem politischen Parkett.

[Bildunterschrift: Lehnt die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen ab: Berlins Innensenator Körting ]
Berlins Innensenator Ehrhart Körting sprach sich dagegen aus. Das Gefangenenlager sei zwar eine "rechtswidrige Einrichtung", die Häftlinge würden aber eine Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik darstellen, auch wenn man ihnen strafrechtlich nichts nachweisen könne, sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". "Es sind Sympathisanten von Al Kaida und anderen Organisationen, die menschenverachtende Ideologien pflegen", betonte Körting in dem Blatt. Ehemalige Guantánamo-Gefangene in Deutschland aufzunehmen hieße, einen "Kontrapunkt zum Antiterrorprogramm" zu setzen.

"Eine Geste der Humanität"

[Bildunterschrift: Spricht sich für eine Einzelfallprüfung aus: SPD-Politiker Edathy ]
Dagegen befürwortet der Vorsitzende des Bundestags- innenausschusses, Sebastian Edathy, die Erwägungen des Auswärtigen Amtes. "Es wäre eine angemessene Geste der Humanität, wenn wir auch in Deutschland unschuldige Inhaftierte aufnehmen würden", sagte der SPD-Politiker im "Kölner Stadt-Anzeiger". Als Bedingung nannte er zwei Kriterien: "Erstens darf nichts strafrechtlich Relevantes vorliegen. Zweitens muss es sich um Staatsbürger handeln, denen die Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht zuzumuten ist."

"Rechtlich problematisch"

[Bildunterschrift: Zunächst müssten die jeweiligen Staaten ihre Häftlinge aufnehmen, meint CDU-Abgeordneter Kauder. ]
Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder sagte dem selben Blatt, zunächst müssten die jeweiligen Staaten ihre Staatsangehörigen aufnehmen. Im Übrigen könne er sich "nicht vorstellen, dass man einen aufnimmt, den man hier dann in Haft wiedersieht. Das wäre auch rechtlich etwas problematisch."

Die USA begrüßten derweil die Überlegungen der Bundesregierung, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington nannte dies einen positiven Schritt. Der gewählte US-Präsident Barack Obama will Guantánamo schließen. Dort sind derzeit etwa 250 mutmaßliche Terroristen inhaftiert.