Die Anlage des Schlosses Elmau bei Garmisch-Partenkirchen | Bildquelle: AFP

Gipfel ohne Putin Das Gespenst von Schloss Elmau

Stand: 06.06.2015 00:37 Uhr

Obwohl er nicht auf dem G7-Gipfel ist, bestimmt Russlands Präsident Putin die Agenda mit. Denn Merkel und Co. beraten wieder einmal über den ungelösten Ukraine-Konflikt. Ist dann der dauerhafte Ausschluss Putins von den G7 wirklich sinnvoll?

Von Clemens Verenkotte, BR

Eins scheint  klar: Eine baldige Rückkehr Russlands in den Kreis der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen ist unwahrscheinlich. So sieht es auch Daniel Gros, Direktor des Centre for European Policy Studies mit Sitz in Brüssel: "Für die nächsten Jahre, zumindest solange Wladimir Putin am Ruder ist, sehe ich keine Möglichkeit, dass Russland wieder so ähnlich in seinen wirtschaftlichen und politischen Ansichten ist, dass man es wieder in die G7 Gruppe aufnehmen sollte."

Hoffnung auf Einbeziehung Russlands

Es sei stets nur eine Hoffnung der westlichen G7 Staaten gewesen, Russland durch die Einbeziehung in ihren Kreis zu einer politischen und wirtschaftlichen Modernisierung zu bewegen. Anfangs, zu Zeiten von Boris Jelzin, in den neunziger Jahren, seien diese Erwartungen auch berechtigt gewesen. Allerdings hätten die übrigen Sieben allzu bewusst die Tatsache ignoriert, dass die russische Wirtschaft zu 90 Prozent auf dem Export von Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen basiert. Deswegen sei die russische Wirtschaft zwar gewachsen, aber sie sei nicht so gewachsen, dass dabei eine unabhängige Wirtschaft, eine unabhängige Industrie entstanden sei, sagt Gros: "Deswegen gab es auch keine politischen Strukturen innerhalb Russlands, die auf eine Westbindung dringen würden. Und daran ist es letztendlich gescheitert.“

Was bringt G7 ohne Putin?
tagesthemen 21:45 Uhr, 05.06.2015, Lisa Schurr, BR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Neue Sanktionsrunden gegen Russland stehen nicht auf der Agenda der G7 Staats- und Regierungschefs. Erst im Spätherbst soll es zu einer Überprüfung des sogenannten Minsk II-Abkommens kommen, das zur Deeskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine führen soll und für das sich die Bundeskanzlerin und die EU stark eingesetzt haben. Vielmehr wird es um die massive finanzielle Unterstützung Kiews gehen.

"Marshall-Plan" für die Ukraine?

Bei zahlreichen Experten der europäischen Think Tanks macht bereits das Wort von einem neuen "Marshall-Plan" die Runde, in Anlehnung an das erfolgreiche Wiederaufbauprogramm Amerikas nach dem Zweiten Weltkrieg. Jan Techau von der Carnegie Europa Stiftung in Brüssel: "Ob man jetzt einen großen Marshall-Plan auflegt, die große Reformwelle, das ist die große Frage. Viele sagen, und ich bin auch dieser Auffassung, dass das zentrale Element in der Ukraine fehlt, nämlich das, was man die Absorptionsfähigkeit nennt: Den Willen, den politischen Willen, vor Ort selbst zu reformieren, aber dann eben auch die Strukturen vor Ort, die überhaupt in der Lage sind, so ein Geld aufzufangen und produktiv zum Nutzen zu bringen, in Projekte und in Reformen zu überführen."

Ist die Ukraine zu Reformen bereit?

Ob die Ukraine überhaupt zu substantiellen Reformen in Politik und Verwaltung in der Lage ist - das sei die zentrale Frage, die sich eben auch den G7 Chefs stelle, meint Pierre Vimont, langjähriger französischer EU-Spitzendiplomat und nach seiner Pensionierung europapolitischer Berater der Carnegie Europe Stiftung. Die Ukraine müsste finanziell und wirtschaftlich auf ein Niveau angehoben werden, das noch nicht erreicht worden sei, so Vimont: "Da muss es größere Anstrengungen geben. Einige Beobachter sprechen von etwas Vergleichbaren mit dem Marshall-Plan für die Ukraine. Das kann von der gleichen Bedeutung sein. Aber ich glaube, wir brauchen wirkliche Anstrengungen, die höher auffallen müssen als im Moment."

Horst Teltschik zu den Auswirkungen des G7-Gipfels ohne Putin
tagesthemen 21:45 Uhr, 05.06.2015

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Kontakte zu Putin

Dass Putin nicht in Elmau dabei sein wird, bedeutet nicht, dass er von den G7 gemieden, ja geschnitten würde. Bilateral halten alle sieben den Kontakt zum Kreml aufrecht: US-Außenminister Kerry besuchte Putin in Sotschi, David Cameron telefonierte erst Ende des Monats mit dem russischen Präsidenten, die Bundeskanzlerin gehört ohnehin zusammen mit François Hollande zu den Gesprächspartnern Putins.

Putin würde gerne in den G7-Kreis zurückkehren

Der Kreml-Chef würde gerne zurückkehren, in den Kreis der G7, meint Fraser Cameron, der jahrzehntelang im diplomatischen Dienst der europäischen Union stand und heute Direktor des EU-Russland-Zentrums in Brüssel ist: Die Sanktionen hätten eine große Wirkung, genauso wie der Kollaps des Ölpreises. Deshalb würde Putin sehr gerne normale wirtschaftliche Beziehungen mit Europa wiederaufnehmen, erklärt Cameron: "Der schwierige Balance-Akt für Putin besteht darin, seine Popularität daheim aufrechtzuerhalten. Er ist wegen der Krim populär, und natürlich die beständige anti-westliche Propaganda im russischen Staatsfernsehen. Das hat ihn geradezu in eine bestimmte Ecke gedrängt. Wie kann er plötzlich eine Kehrtwende machen, um sich wieder dem Westen anzunähern? Das ist politisch für ihn schwierig, aber wenn man die Medien kontrolliert, ist alles möglich."

Was machen mit Putin?
C. Verenkotte, BR zzt. Elmau
06.06.2015 00:14 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: