Neubausiedlung in  Gelsenkirchen (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Finanzminister beraten Neue Grundsteuer führt zu neuem Streit

Stand: 02.05.2018 07:46 Uhr

Die Grundsteuer muss neu geregelt werden. Darüber beraten heute die Finanzminister von Bund und Ländern. Drei Modelle stehen zur Auswahl. Doch zwischen den Ländern bahnt sich Streit an.

Die Grundsteuer ist in ihrer heutigen Form verfassungswidrig und muss deshalb neu geregelt werden. Doch wie? Darüber bahnt sich zwischen den einzelnen Bundesländern ein Streit an. Heute treffen sich die Finanzminister von Bund und Ländern, um darüber zu beraten.

Grundsätzlich stehen drei Modelle im Raum: Im Bodenwertmodell wird in erster Linie der Wert eines Grundstücks für die Höhe der fälligen Steuer zugrunde gelegt. Im Kostenwertmodell fließen auch Bau- oder Sanierungskosten für die Häuser auf dem Grundstück mit ein. Dieses Modell hatte 2016 eine Mehrheit der Länder vorgelegt. Beim flächenbezogenen Äquivalenzmodell wäre vor allem die reine Fläche von Grundstücken und Gebäuden Grundlage für die Steuerhöhe, weniger der Wert der Fläche und Immobilien.

Bayern wirbt für die letztgenannte Lösung: "Wir wollen eine einfache und faire Grundsteuer, ermittelt nach Grundstücksgröße und Wohn- beziehungsweise Nutzfläche des auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes", sagte der bayerische Ressortchef Albert Füracker. Bei seinem Vorschlag hat er die Unterstützung von Hamburg.

Mieterbund: Grundstückswert entscheidend

Dagegen sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder, er persönlich favorisiere das sogenannte Kostenwertmodell. Dabei würden neben dem Bodenwert auch Baujahr und Baukosten berücksichtigt. Zudem könnten die Gemeinden mit Hebesätzen die Höhe der Abgabe steuern.

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert hofft auf einen "Gerechtigkeitsfaktor" bei der Neuregelung. Dabei sollten Wert und Lage von Grundstücken eine Rolle spielen. "Es sollte mehr bezahlt werden für ein Grundstück beispielsweise am Bodensee als in den vielen ländlichen Regionen Deutschlands."

Auch der Deutsche Mieterbund hat eine Meinung: Aus seiner Sicht sollte der Wert eines Grundstücks entscheidend sein. "Wir favorisieren ganz eindeutig ein so genanntes Bodenwertmodell", sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz. Das sei auch deshalb wünschenswert, weil Gebäude mit mehreren Wohnungen dabei tendenziell besser gestellt wären als Einfamilienhäuser - was wiederum Mietern nutzen würde. Auch der Umweltschutzverband NABU und andere Verbände favorisieren diese Lösung.

Wichtigste kommunale Einnahmequelle

Mit einem Ertrag von jährlich rund 14 Milliarden Euro ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden. Nötig ist die Neuregelung, weil das Bundesverfassungsgericht im April die bisherige Regelung gekippt hatte. Bis Ende 2019 muss ein neues Gesetz verabschiedet werden.

Erklärter politischer Wille ist, dass das Steueraufkommen insgesamt weder steigen noch sinken soll. "Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass einige Gruppen oder Personen mehr bezahlen müssen - andere auch weniger", erwartet Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers. "Wir müssen aber sehen, dass wir die Unterschiede zum heutigen Stand gering halten."

Länder uneins über Reform der Grundsteuer
Christoph Scheld, ARD Berlin
02.05.2018 07:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Mai 2018 um 08:00 Uhr.

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