60 Jahre Grundgesetz Ein Erfolgsmodell mit Verbesserungsmöglichkeiten

Als ausgesprochene Erfolgsgeschichte hat der Bundestag das 60-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt. Das Grundgesetz habe dafür das entscheidende Fundament gelegt, erklärten Vertreter von Koalition und Opposition. Insbesondere Linke und Grüne mahnten aber auch Reformen an.

Die Parteien im Bundestag haben das Grundgesetz als Fundament für Demokratie und Freiheit gewürdigt. SPD-Chef Franz Müntefering sagte in einer Debatte zum 60-jährigen Jubiläum der Verfassung im Bundestag, dort seien Werte festgeschrieben, "die für ein menschliches Miteinander unverzichtbar sind." Müntefering verwies darauf, dass die Grundgesetzregelung, Eigentum verpflichte, nicht nur für Produktionsmittel, sondern auch für das Geld gelte. Die "Freiheit des einzelnen findet ihre Grenzen an der Freiheit des anderen", sagte der SPD-Chef.

Müntefering warb zugleich dafür, das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot von Bund und Kommunen aufzuheben. Die Menschen wollten vernünftige Kitas und Schulen, "egal von wem". Die Kommunen dürften mit diesen Aufgaben nicht alleine gelassen werden.

Kauder: Grundgesetz gilt auch für Zuwanderer

Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach von einer "Erfolgsgeschichte". Die Menschen hätten mit dem Grundgesetz, das die Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen habe, eine "glückliche Erfahrung" gemacht, sagte Kauder. So sei in den vergangenen Jahrzehnten eine "moderne, geachtete Demokratie" entstanden, auf die die Deutschen stolz sein könnten. Die in der Verfassung festgelegten Werte müssten auch für Zuwanderer gelten. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich "Parallelgesellschaften und grundwertefreie Zonen" ausbreiteten.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, das Grundgesetz sei zum "Dokument des Glücks" geworden, dessen Substanz immer unangetastet geblieben sei. Es müsse dafür gesorgt werden, "dass dies auch so bleibt".

Lafontaine und Künast fordern Reformen

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine sagte, es dürfe nicht nur mit Stolz auf das Erreichte zurückgeblickt werden. Die Gesellschaft müsse vielmehr auch einen kritisch auf die Gegenwart blicken. Solange die Wirtschaftsordnung zunehmend zu Ungleichheiten führe, werde es "Freiheit und Brüderlichkeit nicht geben".

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die Beschneidung von Freiheitsrechten, etwa beim Kampf gegen den Terrorismus. Hier sei der "verfassungswidrige und gefährliche Weg zu einem Präventions- und Überwachungsstaat" eingeschlagen worden. Zudem müssten die Instrumente der politischen Willensbildung erweitert werden. Dazu gehörten Volksinitiativen- und -entscheide sowie das aktive Wahlrecht ab 16.

Gerhardt: Grundgesetz nicht "übergestülpt"

Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Gerhardt sagte in der Debatte, das Grundgesetz habe sich nicht zuletzt wegen der klugen und überzeugenden Rechtsprechung des Grundgesetzes bewährt. Er wies zugleich Überlegungen zurück, wegen der Wiedervereinigung eine neue, gesamtdeutsche Verfassung zu erstellen. Vielmehr sei das Grundgesetz eine "Einladung an 18 Millionen Deutsche" gewesen, sagte er mit Blick auf die Bürger in der früheren DDR. "Das Grundgesetz ist niemandem übergestülpt worden."