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Bundestagswahl 2013

Wer darf denn nun die Grünen führen?

Tapsigkeit, Rivalität, Frust - die Grünen bitten zum Länderrat, dem obersten Entscheidungsorgan zwischen den Bundesversammlungen. Dieser dürfte eine Urwahl beschließen, um die quälende Personalfrage zu klären: Wer führt die Partei in die Bundestagswahl? Doch eine Urwahl birgt Risiken.

Von Jens Borchers, HR, ARD Berlin.

"Uns geht es um Inhalte", das betonen grüne Politiker immer gerne. Das macht die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke auch kurz vor dem Länderrat der Grünen so. Es gehe um die "Energiewende und die Sicherheitsarchitektur der BRD", erklärt sie. Also um Inhalte.

Steffi Lemke will erst über das Parteiprogramm reden, dann übers Personal.

Erst dann, so die Bundesgeschäftsführererin weiter, komme der dritte Punkt: die Frage der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen. "Ich hoffe, Sie sind nicht nur deshalb zu diesen Länderrat gekommen?"

Das ist nämlich die Frage, um die sich das Führungspersonal der Grünen seit Monaten zofft. Sie lenkt ziemlich von den so hoch geschätzten politischen Inhalten ab, ist jetzt aber nicht mehr zu ändern. Deshalb bringt Jürgen Trittin, Co-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, die ganze Sache auf diese Formel: "Ich finde, dass ist ein gutes Beispiel für eine Kultur des Mitmachens."

Zwei Frauen zu wählen ist möglich, zwei Männer nicht

Hinter den Kulissen heißt es: Trittin selbst und seine Kollegin Renate Künast bräuchten diese Urwahl ungefähr so dringend wie ein Loch im Kopf. Eine Mischung aus politischer Tapsigkeit, parteiinternen Rivalitäten, Flügelkämpfen, Frust und Ehrgeiz in der Führungsspitze, all das habe dafür gesorgt, dass die etwa 60.000 Parteimitglieder der Grünen jetzt wahrscheinlich an die Urnen gerufen werden.

Neben Trittin und Künast will auch Parteichefin Claudia Roth antreten. Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wurde vom Realo-Flügel zur Kandidatur gedrängt. Und noch zwei weitere Bewerber wollen ebenfalls antreten, die kennt aber kaum jemand. Beim Länderrat in Berlin dürfte der parteiinterne Wahlkampf schon mal losgehen.

Ein Spitzenduo soll die Grünen in den Bundestagswahlkampf führen. Das bedeutet: zwei aus sechs. Und fest steht auch: Es muss mindestens eine Frau dabei sein. "Wie bei allen Quotierungsverfahren bei den Grünen gibt es die Möglichkeit, zwei Frauen zu wählen oder zwei Frauen hintereinander zu wählen. Aber nicht zwei Männer", erläutert Lemke. 

Das Ergebnis einer Urwahl wäre bindend

Wenn der Länderrat also die Urwahl beschließt, dann könnte das Ergebnis im November lauten: Der profilierteste Mann, Jürgen Trittin, schafft es nicht bis ins Spitzenduo. Stattdessen beispielsweise, könnten Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt gewählt werden. Das ist durchaus möglich, denn wie Lemke erläutert, ist eine Urwahl ein bindendes Ergebnis und keine Empfehlung für einen Parteitag. "Das heißt, das Ergebnis der Urwahl gilt!"

Manche Grüne erzählen hinter vorgehaltener Hand, dass der eine oder andere Parteifreund sich genau davor fürchtet. Denn wenn einmal basisdemokratisch abgestimmt ist, dann muss die Partei mit dem Ergebnis klarkommen. Diejenigen, die die Urwahl für überflüssig halten, können sich inhaltlich wenigstens mit einem trösten, meint Trittin: "Wir werden auch die Wahlkampfschwerpunkte im Frühjahr in einem partizipativen, basisdemokratischen Verfahren festlegen." Und spätestens dann wird es Aufgabe des neuen Führungsduos sein, die politischen Inhalte und das politische Personal der Grünen im Wahlkampf miteinander zu verschmelzen.

Stand: 02.09.2012 04:40 Uhr