"Programmatischer Aufschlag" für ein langes Match

Auf ihrem Bundesparteitag in Kiel wollen die Grünen von heute an die Weichen für den Bundestagswahlkampf 2013 stellen. Sie wollen "Antworten auf die Krisen dieser Zeit" geben. Auftakt ist eine Debatte über die Eurokrise. Auch Konzepte für höhere Steuern und eine Vermögensabgabe werden beraten.

Von Jörg Brandscheid, BR, ARD-Hauptstadtstudio

[Bildunterschrift: Finanzpolitik und Eurokrise: Cem Özdemir und Claudia Roth nehmen Kurs auf auf die Wahl 2013. ]
"Antworten auf die Krisen dieser Zeit" wollen die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz geben, die sie zu einem Arbeitsparteitag erklärt haben. Parteichefin Claudia Roth spricht von einem "programmatischen Aufschlag". Es wird der Aufschlag für ein langes Match, das bis zur Bundestagswahl 2013 dauern wird. Davor hoffen die Grünen auf Satzsiege gegen die schwarz-gelben Koalitionen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. 

"Antwort: Grün" - lautet das ebenso schlichte wie selbstbewusste Parteitagsmotto. Ob Finanzen und Wirtschaft, Armut und Hunger oder der Klimawandel - eine "historische Aufgabe" sieht Roth darin, Krisen miteinander zu verbinden: "Wir haben sicher nicht die Blaupause für alles. Wir haben nicht die Antworten für alles. Aber wir haben Konzepte, wie man es zusammenbinden kann und wie man es zusammen binden muss. Insofern ist es ein sehr arbeitsreicher Parteitag, denn genau das wollen wir da tun."

Audio: Grüne suchen Antworten auf "Krisen der Zeit"

Jörg Brandscheid (BR), ARD Berlin 25.11.2011 01:04 | 3'05

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Debatte über die Eurokrise

Zum Auftakt am Abend wird es um die Zukunft der Europäischen Union gehen. Mehr Europa fordert der Bundesvorstand der Grünen in seinem Leitantrag, aber auch mehr demokratische Kontrolle und mehr Ehrlichkeit. Die Grünen machen sich für eine europäische Wirtschaftsregierung stark, wollen aber lauter aussprechen, was das bedeuten wird: die Abgabe von Souveränitätsrechten an die europäische Ebene, in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik. Als Gastredner wird der frühere griechische Ministerpräsident Giorgos Papandereou zu den Delegierten sprechen. "Wir reden nicht nur über Europa, sondern wir reden mit Europäern, weil wir eine europäische Partei sind", sagt Parteichef Cem Özdemir. 

Spitzensteuersatz und Vermögensabgabe

Es wird in Kiel jedoch nicht nur ums Grundsätzliche gehen. Ganz konkret werden Debatten um die Steuerpolitik erwartet. Wie hoch soll der Spitzensteuersatz sein? Soll es eine Vermögensabgabe zur Sanierung des Bundeshaushaltes  oder eine Vermögenssteuer geben, von der die Länder mehr profitieren würden. Soll es überhaupt noch Ausnahmen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer geben? 

Özdemir stellt sich auf Kontroversen ein, die er aber, ganz in grüner Tradition, jedoch durchaus als Wert an sich sieht: "Dass wir uns mit diesen Fragen beschäftigen, spricht natürlich auch dafür, dass die Grünen sehr ernsthaft und sehr seriös mit diesen Themen umgehen und sich der Herausforderung stellen. Es ist ja bemerkenswert, dass wir eine Bundesregierung haben, die so tut als ob die Schuldenbremse, die sie selber maßgeblich eingeführt hat, sie nichts angehen würde." Was die grünen Steuermodelle für die mittelständische Wirtschaft bedeuten, wird Handwerksverbands-Generalsekretär Holger Schwannecke den  Delegierten am Samstag erklären können.  

Nach dem Parteitag ab ins Wendland oder nach Stuttgart

Auch um das Thema Rechtsextremismus wird es in Kiel gehen. Die Grünen hatten es bereits vor der aktuellen Debatte gesetzt. Wohl nicht alle Delegierten werden bis zum Schluss ausharren. Einige werden am Sonntag bereits ins Wendland unterwegs sein, um gegen den Castor-Transport zu demonstrieren, oder nach Baden-Württemberg wo es beim Volksentscheid um "Stuttgart 21" geht, ein Projekt, das insbesondere die Grünen mobilisiert hat. Der Schwabe Özdemir wird beides von Berlin aus beobachten: "Mit einem Augenwinkel achten wir darauf, was im Wendland passiert. Wir haben uns das aufgeteilt. Das ist der Vorteil der Doppelspitze von Claudia Roth und mir. Sie kümmert sich um den Castor-Transport und ich kümmere mich um "Stuttgart 21".

• Wo stehen die Grünen? [Axel John, ARD Berlin].
• Claudia Roth (Die Grünen) zur Lage bei den Grünen.
• Grüne suchen Antworten auf "Krisen der Zeit" [J. Brandscheid, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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