Sofortiger Abzug aus Afghanistan "unverantwortlich"

[Bildunterschrift: "Weitere verlorene Jahre können wir uns nicht leisten": Grünen-Chefin Roth zu Afghanistan. ]
Die Grünen haben eine konkrete Abzugsperspektive für die deutschen Truppen in Afghanistan gefordert. "Die Zeit drängt", sagte Parteichefin Claudia Roth auf dem Bundesparteitag in Rostock. Die aktuelle Situation in Afghanistan sei besorgniserregend. Nötig sei, einen Aufbauplan zu entwickeln und die Polizei zu verstärken. "Deutschland muss 500 Polizeikräfte zur Verfügung stellen", forderte Roth.

Nach einer kontroversen Debatte beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit, den schrittweisen Abzug innerhalb der neuen Legislaturperiode "in die Wege zu leiten". "Weitere verlorene Jahre können wir uns nicht leisten", mahnte Roth.

Kein konkretes Abzugsdatum

Forderungen aus der Partei nach einem konkreten Abzugsdatum - bis Ende 2011 oder schon bis Mitte 2010 - bekamen dagegen keine Mehrheit. "Ein vernünftiger Abzug braucht Zeit", sagte die Grünen-Chefin. Ein sofortiges Ende des Einsatzes wäre "unverantwortlich" und berge die Gefahr, dass die Situation in Afghanistan bis hin zu einem Bürgerkrieg eskaliere.

Für das kommende Jahr fordern die Grünen dem Beschluss zufolge von der Bundesregierung, einen verbindlichen Aufbauplan für Afghanistan zu entwickeln und dabei mehr Gewicht auf die Stärkung der Polizei als auf die des Militärs zu legen. Der Schutz der afghanischen Bevölkerung müsse oberste Priorität haben. Sollte ein solcher Strategiewechsel nicht erfolgen, empfehlen die Grünen ihrer Bundestagsfraktion, zukünftigen Mandatsverlängerungen für die Afghanistan-Schutztruppe ISAF "nicht zuzustimmen". Auch dieser Punkt war strittig gewesen. Die Forderung, die Fraktion zu einem klaren "Nein" zur Mandatsverlängerung aufzurufen, setzte sich jedoch nicht durch.

"Operation Enduring Freedom"

Eine Verlängerung des Mandats für die Anti-Terror-Mission "Operation Enduring Freedom" unter US-amerikanischer Führung, bei der Deutschland mit der Fregatte "Augsburg" am Horn von Afrika vertreten ist, sollen die Abgeordneten nach dem Willen der Grünen ablehnen. Beide Mandate laufen Mitte Dezember aus und müssen vom Bundestag verlängert werden.

Gestern hatte der Parteitag einen Grundsatzbeschluss zur künftigen Rolle der Partei gefasst. Mit überwältigender Mehrheit beschlossen die Delegierten einen mehrfach ergänzten Antrag des Bundesvorstands, in dem ein Oppositionskurs gegen Schwarz-Gelb und die Eigenständigkeit der Partei festgeschrieben werden. Die Jamaika-Koalition im Saarland sei ein Experiment und kein Modell für den Bund.