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Bundesdelegiertenkonferenz

Grüne sagen Ja und Nein zu Gorleben

Die Grünen trimmen sich auf Regierungskurs - und geben sich pragmatisch wie selten zuvor: Auf der Bundesdelegiertenkonferenz einigten sie sich ohne Streit auf einen Kompromiss in Sachen Gorleben. Sie beschlossen, den Salzstock in Niedersachsen bei der Endlagersuche nicht kategorisch auszuschließen. Zugleich forderten sie aber so strenge Kriterien, dass Gorleben im Vergleich mit anderen Standorten rasch ausscheiden würde - etwa, weil nicht sicher sei, dass Wassereinbrüche verhindert werden können. Die Grünen wollen mit diesem Beschluss die Verhandlungen zur Suche nach einem Atommüllendlager wieder in Gang bringen. Derzeit liegen die Gespräche mit Union und FDP über einen Konsens auf Eis - auch weil der Umgang mit Gorleben und die Suchkriterien so umstritten sind.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reagierte "irritiert". "Mit dem Beschluss fallen die Grünen umweltpolitisch deutlich hinter die niedersächsische SPD zurück", kritisierte Tobias Münchmeyer, Atom-Experte von Greenpeace. In der Tat hatte die SPD bereits 2011 Gorleben bei ihrem Parteitag kategorisch ausgeschlossen. Die Parteiführung verfolgt aber eine ähnliche Linie wie nun die Grünen.

Milliarden Euro im Salzstock versenkt

Hintergrund des politischen Schlingerkurses: Bei einem politischen Ausschluss könnte es an anderen möglichen Standorten Proteste wie bei Gorleben geben, um ebenfalls einen solchen Ausschluss zu erreichen. Zudem würde es bei Problemen im Suchverfahren immer heißen, es gebe ja noch Gorleben. Der Bundesvorstand der Grünen argumentiert daher, dass anhand strenger Kriterien Gorleben nur in einem Vergleich mit anderen Optionen für immer und juristisch ausgeschlossen werden könne.

Seit 1977 steht nur dieser Salzstock im Fokus, in die Erkundung wurden schon 1,6 Milliarden Euro investiert. Union und FDP wollen von einer weißen Landkarte ausgehen, die Gorleben einschließt - derzeit liegen die Gespräche über einen Konsens mit SPD und Grünen auf Eis. Die Grünen in Niedersachsen, wo am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt wird, drangen bisher auf einen Ausschluss Gorlebens, schwenkten nun aber auf die Linie des Vorstands ein.

Roth und Özdemir im Amt bestätigt

Gestern hatten die Grünen ihre Spitze im Amt bestätigt. Nach Claudia Roth wurde auch Ko-Parteichef Cem Özdemirmit einem klaren Ergebnis wiedergewählt. Die Grünen wählten auch ihren sechsköpfigen Vorstand komplett neu. Neben den Parteichefs Roth und Özdemir wurden Astrid Rothe-Beinlich, Malte Spitz sowie Schatzmeister Benedikt Mayer wiedergewählt. Auch Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bleibt im Amt.

Palmer fliegt aus Parteirat

Neu gewählt wurde auch der 16-köpfige Parteirat. Überraschend landete Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer auf dem letzten Platz. Er ist damit nicht mehr in dem Koordinierungsgremium vertreten. Neu zog unter anderem die erst 25 Jahre Nachwuchspolitikerin Gesine Agena in das Gremium ein. Das beste Ergebnis bei den Frauen erhielt mit 72,3 Prozent Grünen-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn, gefolgt von der neuen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt (72,1 Prozent). Bei den Männern errang Fraktionschef Jürgen Trittin mit 73,5 Prozent das beste Votum, gefolgt vom Finanzexperten Gerhard Schick (69,4).

Stand: 18.11.2012 16:25 Uhr